Angeklagte will nicht Platz nehmen

Kaufbeuren – Eine Frau hat nach einer Streitdiskussion auf Facebook in ihrer Verhandlung wegen Beleidigung und Volksverhetzung den Anweisungen des Amtsgerichts Kaufbeuren am Montag nicht Folge geleistet und wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.

Die Angeklagte hatte auf der Social Media Plattform Facebook eine Diskussion mit einer Freundin, als sich nach ihrer Aussage eine weitere Person in die öffentliche „Gruppe“ „einhackte“ und sie beleidigte. Daraufhin antwortete die Angeklagte wüst mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen. Es wurde Strafbefehl gegen sie erlassen wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Gegen den Strafbefehl hat die Angeklagte Einspruch eingelegt. Vor der Verhandlung rief sie öffentlich auf Facebook dazu auf, ihr „den Rücken zu stärken“ während der Verhandlung und bat zugleich um „Spenden“, mit denen sie die angedrohte Geldstrafe bezahlen wollte.

Im folgenden Gerichtstermin am Montag weigerte sich die Angeklagte auf der Anklagebank Platz zu nehmen, weshalb das Gericht mehrfach mit Nachdruck darauf hinwies, dass ein Nichtbeachten der Aufforderung einem „Nichterscheinen“ gleichgestellt wird.

Die Angeklagte ließ sich jedoch nicht belehren und gab kund, die Bundesrepublik sei „eine Holding der USA und der Rothschilds“, es gelte das „Handelsgesetz im Gerichtssaal“ und sie wolle nicht als „Ware“ behandelt werden. Ferner gelte für sie keine Verfassung, da diese 1945 von den Alliierten verworfen wurde.

Beweise hierfür seien für sie eine Recherche in „UPIK“ (Unique Partner Indentification Key), einer Online-Datenbank für Firmenregister, in der die Bundesrepublik mit „Firmenadresse“ aufgeführt ist, sowie der „Personalausweis“, der jeden eindeutig als „Personal“ – also Angestellte – der „Firma Deutschland und den Rothschilds“ ausweise.

Verkannt wird hierbei aber, so ein Jurist gegenüber unserer Zeitung, dass auch die BRD als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach geltendem Steuerrecht für Anschaffungen oder Dienstleistungen jeglicher Art eine sog. „Umsatzsteuer-ID“ für eine korrekte Umsatzsteuerabrechnung braucht. Dementsprechend wird die Regierung in „UPIK“ als „Unternehmen“ mit ID geführt, dies hat jedoch keinerlei Auswirkung auf den grundgesetzlich verankerten Status als demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Diese Ansichten sind jedoch typisch für die sogenannten Reichsbürger. Sie verbindet der gemeinsame Irrglaube an einen nicht handlungsbefugten und fremdbeherrschten Staat, der gegenüber den in Deutschland lebenden Bürgern hoheitlich nicht auftreten darf beziehungsweise dazu nicht befugt sei.

Als sich die Angeklagte immer noch weigerte Platz zu nehmen, war das Gericht gezwungen, die Weigerung der Angeklagten als ein „Ausbleiben“ oder „Nichterscheinen“ während der Verhandlung zu werten. Das hatte zur Folge, dass ihr Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen wird.

Schließlich versuchte sie das Publikum und die anwesenden Pressevertreter von ihren Ansichten zu überzeugen, um keine „falschen Informationen in der Zeitung lesen zu müssen“ und händigte mehrere von ihr ausgedruckte „Beweise“ zur Augenscheinnahme aus. Die Beamten des Justizwachdienstes begleiteten sie aus dem Sitzungssaal.

Die Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Diese setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und deren Höhe, die sich nach dem Einkommen der Angeklagten richtet. Ersatzweise kann die Strafe auch im Gefängnis abgesessen werden. Die Strafe belief sich auf 600 Euro oder 40 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

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