Reifträgerweg: Bauausschusssitzung eskaliert – SPD sieht Stadtrat Bauernfeind (CSU) als Nutznießer

Kaum Einblick auf die neue Straße

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Die Skizze zeigt den RTW (gelb) sowie den Lärmschutzwall (rot) und den angedachten Sichtschutz (weiß). Auf dem Foto zur Einleitung ist die Sicht des Antragstellers auf den angedachten Reifträgerweg zu sehen. 

Kaufbeuren – „Die Frau hat doch einen Vogel“ polterte vergangene Woche Stadtrat Karl-Georg Bauernfeind (CSU) in der Bauausschusssitzung an die Adresse von SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl. Stein des Anstoßes war ein Sichtschutzwall entlang des anvisierten Reifträgerweges (RTW).

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses wurde heftig über einen möglichen Sichtschutz für die Anwohner der geplanten Reifträgerweg-Trasse diskutiert. Dieser soll sich, direkt am Anwesen des CSU-Stadtrates Karl-Georg Bauernfeind beginnend, an die RTW-Trasse auf rund 130 Meter anschmiegen. Damit wollte das Gremium dem Antrag eines Anwohners Rechnung tragen, der den Wunsch geäußert hatte, einen ohnehin zu errichtenden Lärmschutzwall (ein rund zwei Meter hoher Erdwall mit oben aufgesetzter begrenzter Lärmschutzwand) im Bereich der Wohnbebauung Karlsbader Straße einfach zu verlängern. Hierbei würde als Sichtschutz jedoch ein einfacher Erdwall mit der gleichen Fußbreite reichen. Als Baumaterial sollte überwiegend das Aushubmaterial des RTW verwendet werden, das ansonsten abtransportiert hätte werden müssen. Die Kosten be- zifferte die Verwaltung auf rund 1400 Euro, hinzu kämen noch Mittel für eine Zaunumsetzung auf Bauernfeinds Grundstück. 

Laut Bauernfeind hätte sein unmittelbarer Nachbar den Antrag eingebracht – er selbst hatte dafür in Aussicht gestellt, rund 150 Quadratmeter seines Grundes abzutreten, damit der Sichtschutzwall errichtet werden kann. Nachdem die Situation in der Ausschusssitzung nun eskaliert ist, zieht er dieses Angebot zurück. Die Folge: Der entsprechende Teil auf seinem Grundstück wird jetzt ausgespart. Die Äußerung Riedels, er sei der einzige Nutznießer dieser Maßnahme, wies er auf Nachfrage des Kreisboten empört zurück. Für ihn sei die ganze Angelegenheit mit der Grundstückabgabe eher eine Belastung gewesen, aber er habe den Anwohnern helfen wollen. 

Dumm nur, dass die unmittelbar betroffenen Anwohner, deren Grundstücke dem zukünftigen RTW am nächsten liegen (mit Ausnahme des Antragsstellers), von einem Wunsch nach einem Sichtschutzwall gar nichts wussten. „Mit uns hat man darüber nicht gesprochen“, so deren Aussage. Einhellig waren sie der Auffassung, dass ein Sichtschutzwall wie angedacht „gar nichts bringe“, stattdessen würde ein Lärmschutzwall eher Sinn machen. Auch das besagte Grundstück des Antragstellers lässt aufgrund der zahlreichen Bäume und auch des leicht nach unten angeglichenen Geländes keinen direkten Blick auf den RTW zu (siehe Foto). 

Wem nützt der Wall? 

Der Sichtschutzwall, der wie von der Verwaltung erläutert, keine Schallschutzwirkung hat, soll verhindern, dass Scheinwerferlicht von Fahrzeugen, die in südlicher Richtung fahren, die Anwohner belästigt. Eine planerische Verpflichtung für diesen Wall gebe es laut Verwaltung nicht. Auch mit Blick auf die unmittelbare Nachbarschaft des Antragsstellers zu Bauernfeind, äußerte Riedl daher die Vermutung, dass der Sichtschutzwall einzig dem CSU-Stadtrat Bauernfeind nütze, „da alle anderen Grundstücke in teils großer Entfernung zur Straße liegen“, so SPD-Fraktionssprecherin Riedl. Auch die Baukosten sollten letztlich auf diejenigen umgelegt werden, die davon profitieren. 

Als „absurd“ nannte Gerhard Wimmer (CSU) diese Vorwürfe und erklärte, dass der Sichtschutzwall genau gegenüber der drei Reihenhäuser liege. Von einem „persönlichen Krieg“ sprach Johannes Böckler (CSU): „Wenn ich nur einem Bürger helfen kann, baue ich den Wall.“ Hans Häußer (KI) nannte das Vorhaben einen „aktiven Umweltschutz“ und auch Wolfgang Hawel (Grüne) konnte nichts Verwerfliches an dem Plan erkennen. Wirtschaftsreferent Siegfried Knaak betonte, dass es sich bei dem Wall um ein Entgegenkommen für die Anwohner handle, da die Straße durch die Trassenänderung nun näher an deren Häuser gerückt sei. Riedl selbst beklagte im Nachgang in einer Presseerklärung, dass Bauernfeind trotz Ausschluss von der Aussprache im Bauausschuss „durch Zwischenrufe aufgefallen war“ und diese nicht durch Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) unterbunden worden seien. Für sie sei dies „in besonderem Maße ein Hinweis auf undemokratisches Denken und Handeln der CSU-Mehrheit, mit dem sich die Opposition im Stadtrat vielfach konfrontiert sieht“. Wie Riedl betonte, sah sie sich auf Grund der Reaktion Bauernfeinds dann auch in ihrer Auffassung bestätigt und lehnte den Tagesordnungspunkt ab. von Kai Lorenz

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