Reifträgerweg wirft Fragen auf

Bei einer öffentlichen Begehung im Zusammenhang mit der geplanten Trasse am Reifträgerweg (RTW) ließen sich vergangene Woche etwa 30 Bürger auch durch sehr „nasse Verhältnisse“ nicht von einer Teilnahme abhalten. Zusammen mit Mitgliedern des Agenda21Arbeitskreis „Klimaschutz“ (AAK) und Thomas Frey, Regionalreferent des Bund Naturschutz für Schwaben, war dies der zweite Rundgang innerhalb einer Woche. Am Wochenbeginn hatte die Kaufbeurer SPD-Stadtratsfraktion Dr. Paul Wengert als Mitglied des Landtages zum gleichen Thema eingeladen.

Nach Entscheidungen im Germaringer Gemeinderat über die Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet „Am Riederloh“ in Abstimmung mit der Stadt Kaufbeuren stellen sich Fragen für die Gegner aus Kaufbeuren und Germaringen in Bezug auf Bebauung und Straßenführung. In seiner Sitzung am 12. Juli hatte der Gemeinderat gemäß Protokoll mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, die Gewerbegebietsflächen „Riederloh I“ (etwa 20000 Quadratmeter) und die Erweiterung „Riederloh II“ (rund 10000 Quadratmeter) vorläufig aus der aktuellen Bauleitplanung herauszunehmen und lediglich die Trasse für den Reifträgerweg sowie die Zufahrt zum bereits genehmigten Gewerbegebiet „Riederloh I“ beizubehalten. Dies halten die Gegner für einen „Durchsetzungs-Trick“. Denn aus deren Sicht wird die Erschließung des Gewerbegebietes lediglich zurückgestellt und soll nach durchgesetztem Bau der RTW-Straße wieder aufgenommen werden. Manfred Pfefferle vom Stadtplanungsamt Kaufbeuren als Teilnehmer der Ratssitzung hatte damals allerdings betont, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes (Anm. d. Red. „Riederloh II)“ sich im Bannwald befinde und kein zwingender Grund für eine Rodung vorliege. Die Forstbehörde (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) hatte für dieses Gebiet im Januar 2009 seine Zustimmung zur Rodung verweigert. Keine Aufforstung Der ausgewiesene Bannwald zeigt bereits deutliche Spuren einer Schwächung. Nach den vor rund 20 Jahren erlittenen Schäden durch Stürme wurden weite Teile nicht wieder aufgeforstet, obwohl das Bayerische Waldschutzgesetz dies mit einer maximalen Frist von drei Jahren für Wälder im privaten und öffentlichen Besitz vorschreibt. Die AAK-Mitglieder Michael Jahn und Robert Orendi erläutern beim Rundgang die Folgen. Einerseits kann der Bannwald durch den fehlenden Schutzgürtel weiter durch starken Wind beschädigt werden. Andererseits lauert ein weiterer Feind in Form des Ungeziefers, zum Beispiel des Borkenkäfers. Die in der Vergangenheit vorherrschende Windrichtung aus Süd-West hat dies begünstigt. An einigen Punkten der Begehung kann man dies deutlich erkennen. Auch Thomas Frey bezieht sich in seinen Ausführungen auf die im Waldgesetz klaren Festlegungen im Umgang mit Bannwald: „Gerade im vorliegenden Fall erfüllt der Bannwald eine mehrfache Schutzfunktion, was ja auch aus dem Bestandsplan und der Eingriffsermittlung zum RTW-Projekt der Stadt Kaufbeuren vom 30. September 2008 hervorgeht“, so Frey. Ausnahmeregelungen müssten daher von sehr hochrangiger Bedeutung sein. Er rief die Anwesenden dazu auf, sich gegen den geänderten Entwurf bei der öffentlichen Auslegung zu wenden. Es bleiben Fragen Bereits in einem Schreiben der Regierung von Schwaben vom Mai 2008 auf Anfrage von Karl Ilgenfritz hinsichtlich der Verkehrsanbindung zwischen Neugablonz-Ost und Germaringen wird von einem „geplanten Gewerbe- und Wohnbaugebiet bis hin zur Bundesstraße 12“ gesprochen. Auch die Antwort von Germaringens Bürgermeister Kaspar Rager bei einer Bürgerversammlung im Ortsteil Riederloh im Frühjahr diesen Jahres zu einem weiteren geplanten Baugebiet mutet seltsam an: Es sei lediglich um die Neuberechnung des Kanalnetzes gegangen! Nach ursprünglichen Planungen war der Anschluss von „Riederloh I“ an das Kanalnetz in Neugablonz vorgesehen. Auch MdL Dr. Wengert zeigte sich nach seiner Begehung anfangs letzter Woche insbesondere über den Beschluss des Gemeinderats Germaringen irritiert.“ Meines Erachtens können die Planungen für den Reifträgerweg nicht isoliert von der Ausweisung von Gewerbegebieten betrachtet und beurteilt werden, dessen Erschließung diese Straße ja ganz offensichtlich dienen soll“, so Dr. Wengert. Die Fragen in planungsrechtlicher und insbesondere waldrechtlicher Hinsicht bleiben zunächst wohl unbeantwortet. Eine Vorentscheidung wird sicherlich der vom Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages beschlossene Besuch bei einem Ortstermin bringen. Ein Zeitpunkt steht noch nicht fest.

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