Reifträgerwegplanung geht weiter

Auch wenn es so aussieht, das Bild täuscht: Bis zum Baubeginn müssen die Befürworter der RTW-Trasse wohl noch einige Zeit warten. Foto: Becker

Mit einer mehrheitlichen Entscheidung des Bayerischen Petitionsausschusses in seiner Sitzung wurde das Projekt „RTW-Planung“ in die Planungshoheit der Kommunen Kaufbeuren und Germaringen zurückgeführt. Die Einwendungen der Petenten in Bezug auf den Reifträgerweg seien abgelehnt. Dies teilte Oberbürgermeister Stefan Bosse in der jüngsten Bauausschusssitzung mit.

Drei Petenten hatten den Petitionsausschuss angerufen, da sie einen nicht rechtmäßigen und erheblichen Eingriff durch die vorgesehene Trassenführung in den bestehenden Bannwaldgürtel sehen. Die Mehrheit des Petitionsausschusses sah zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Handlungsbedarf. Vor wenigen Wochen hatte eine Ortsbegehung durch die Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger (CSU) und Dr. Paul Wengert (SPD) als Berichterstatter für Regierung und Opposition stattgefunden (wir berichteten). Im Verlauf dieser Begehung hatten beide darauf hingewiesen, dass ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen nicht möglich sei. Deren Kompetenz könne nicht ausgehebelt werden. Im Gespräch mit dem KREISBOTEN erklärte Wengert, dass er mit seinem Antrag für die Weitergabe des Materials an die Staatsregierung gescheitert sei. Für den Petitionsausschuss sei damit die „Petition erledigt“, die Unterlagen würden jedoch den zuständigen Behörden im weiteren Planungsgang zur Verfügung gestellt. Die Petenten betrachten dies ihrerseits als „großen unerwarteten Erfolg.“ Verfahren geht weiter Für Oberbürgermeister Bosse ist dies jedoch kein Grund zu triumphieren. „Alles geht nun wie geplant weiter“, so Bosse. Es sei zu keinen wesentlichen Verzögerungen gekommen. In einer Stellungnahme bezeichnete er die Einlassung zur rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Petitionsrechtes als eine Ohrfeige für alle Verfahrensbeteiligten. Er habe nie verstehen können, wie man in einer so frühen Planungsphase den Petitionsausschuss bemühen musste. In einem nächsten Schritt wird nun der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt werden. Gegen diesen kann dann ein Einspruch erfolgen.

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