RKI ändert Richtlinien: Ausschusssitzungen des Kaufbeurer Stadtrats für diese Woche abgesagt

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Sowohl die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses als auch die für morgen geplante Bauausschusssitzung entfallen.

Kaufbeuren – Weil sich die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Kontaktpersonenmanagement geändert haben, entfallen die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses und die morgigen Sitzung des Bauausschusses in Kaufbeuren. Dies teilte die Stadt soeben mit.

Konkret hat das RKI die Richtlinien zur Ermittlung sogenannter enger Kontaktpersonen (bisher „Kontaktpersonen der Kategorie 1“), insbesondere auch aufgrund der Verbreitung der neuen hochansteckenden Virusvarianten, geändert.

Sollte ein Teilnehmer an einer Gemeinderats- beziehungsweise Stadtratssitzung (Gemeinde-, Stadtrat oder Zuhörer) positiv auf das Coronavirus getestet werden, werden durch das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen ermittelt. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob die Gemeinderatssitzung in das sogenannte Infektiöse Zeitintervall fällt. Ist dies der Fall, sind alle Teilnehmer der Sitzung Kontaktpersonen. Bisher wurde anschließend unterschieden, ob es sich um enge Kontaktpersonen der Kategorie 1 handelte, die in Quarantäne mussten oder weniger enge Kontaktpersonen, die zunächst ohne Quarantäne auf Symptome achten sollten. Diese Definitionen hat das RKI nun aufgegeben. Für jeden, der als enge Kontaktperson gilt, ist eine Quarantäne anzuordnen. Somit müssten im Fall, dass eine bei diesen Sitzungen anwesende Person positiv auf das Coronavirus getestet wurde, alle im Sitzungssaal anwesenden Personen als Kontaktpersonen in Quarantäne, wenn die Sitzung länger als zehn Minuten gedauert hat.

Da auf den Tagesordnungen der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses und der morgigen Sitzung des Bauausschusses keine unaufschiebbaren Punkte stehen bzw. auch Eilentscheidungen (z.B. für Vergaben) möglich wären, werden die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses und die morgige Sitzung des Bauausschusses abgesagt.

In der kommenden Stadtratssitzung am 27. April wird der Vorschlag beraten, für die nächsten zwei oder drei Monate einen beschließenden Ausschuss einzurichten, der die Rechte eines Ferienausschusses (also wie das Stadtratsplenum) hat. Auf diese Weise können sowohl die Anzahl der Sitzungen als auch die Teilnehmerzahl massiv reduziert werden. Diese Entscheidung muss mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Sitzungsteilnehmer getroffen werden, heißt es aus dem Rathaus.

„Wir bedauern die Absage der Sitzungen. Angesichts der Gefährdungslage und im Sinne der weiteren Handlungsfähigkeit erscheint uns dies jedoch als die einzig vertretbare Lösung“, schreibt Peter Igel, Abteilungsleiter des Büros des Oberbürgermeisters.

kb

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