Bürgerinitiative kämpft gegen einen Beitritt zur VG Obergünzburg

Soll Ronsberg selbständig bleiben?

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401 Unterschriften für ein Bürgerbegehren hat die Ronsberger Bürgerinitiative (BI) gesammelt. Ziel soll es sein, den vom Gemeinderat beschlossenen Beitritt des Ortes zur Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg zu kippen. Vorige Woche wurden die Unterschriftslisten an Bürgermeister Gerhard Kraus übergeben. Das Foto zeigt (v.l.): Heiko Ehrlich (BI), Andreas Baumeister (BI), Bürgermeister Gerhard Kraus und Oliver Staude (BI).

Ronsberg – Finanziell sieht es nicht gut aus in der Gemeinde Ronsberg. Deshalb fasste der Marktgemeinderat nun den Beschluss, einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) Obergünzburg zu beantragen - gegen den Willen der eigenen Bürger. 

Die Gemeinde Ronsberg mit ihren 1.670 Einwohnern kämpft nicht erst seit gestern um ihr finanzielles und politisches Überleben. Jedes Jahr beläuft sich das Haushaltsdefizit auf rund 400.000 Euro. Kredite müssen aufgenommen werden, um den Gemeindebetrieb am Laufen zu halten. Der Gemeinderat von Ronsberg glaubt nun, mit einem Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) Obergünzburg ein Rezept gefunden zu haben, die Ausgaben zu senken. Problem dabei ist: Die Einwohner von Ronsberg wollen keinen Beitritt zur VG. Das würde zwar die Kosten um 100.000 Euro pro Jahr senken, bedeute aber auch eine erhebliche Serviceverschlechterung für die Bewohner, sagt Roland Woschny von der Bürgerinitiative. 

Trotz des Widerstands in der Bevölkerung fasste vor drei Wochen der Marktgemeinderat den Beschluss, einen Antrag auf Aufnahme in die VG Obergünzburg zu stellen. Es half auch nicht, dass der Bürgermeister gegen einen Beitritt war. Gerhard Kraus konnte sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen. Mit 7:6 Stimmen unterlagen die Beitrittsgegner denkbar knapp. 

Roland Woschny ist Initiator der Bürgerinitiative, die gegen einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg kämpft. Vor rund 35 Jahren, so argumentiert Woschny, sei Ronsberg im Rahmen der bayerischen Gebietsreform schon einmal in die Verwaltungsgemeinschaft „zwangseingemeindet“ worden. „Drei Jahre haben die Bürger damals für die Selbständigkeit der Gemeinde gekämpft und letztlich auch gewonnen“. Schon damals war der Grund dafür die Verschlechterung des Service für die Bürger. „Jeder Behördengang wird dann für die Ronsberger zum Tagesausflug“, sagt Woschny, „denn die Busse nach Obergünzburg verkehren nur dreimal am Tag“. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die jetzige Stimmung gegen einen Beitritt zur VG Obergünzburg zu sehen. „Die Anwohner sind empört“, sagt Woschny, weil sieben Mitglieder des Gemeinderates mit ihrem Votum für einen Beitritt zur VG die Interessen der Bürger ignorierten. 

Vorausgegangen waren der Abstimmung eine Bürgerversammlung und eine Bürgerbefragung. Schon in der Ver- sammlung zeichnete sich ab, dass es für einen Beitritt zur VG keine Mehrheit gibt. Die im Oktober durchgeführte Bürgerbefragung bestätigte dieses Mei- nungsbild. 466 Einwohner gaben ihre Stimme ab. Nur 48 Teilnehmer (10,3 Prozent) sprachen sich für einen Beitritt aus, 418 waren dagegen. 

Für Roland Woschny ist das Verhalten der Gemeinderäte unverständlich. Es sei bekannt, dass zehn der 13 Gemeinderäte bei der nächsten Wahl gar nicht mehr kandidieren, sagt er: „Schon deshalb sollte man die Kommunalwahl abwarten, damit der zukünftige Gemeinderat eine derart weitreichende Entscheidung treffen kann“. Als Reaktion auf den Gemeinderatsbeschluss sammelte die Bürgerinitiative 401 Unterschriften innerhalb einer Woche. Ziel der Unterschriftenaktion ist ein Bürgerbegehren, um den Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Woschny selbst hofft auf die „Selbstheilungskräfte“: Man könne sich die Kosten für den geplanten Bürgerentscheid sparen, wenn der Gemeinderat zu der Erkenntnis käme, den Beschluss selbst aufzuheben. Ronsbergs Bürgermeister Gerhard Kraus ist eigentlich kein erklärter Gegner eines Beitritts zur Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg, hält aber den Zeitpunkt für einen Beitritt für zu früh. Erst müsse man ein Gesamtkonzept zur Sanierung des Haushalts entwickeln – der Schlüssel dazu liege bei den Bundes- und Landespolitikern. 

Bei der Verwaltungsgemeinschaft Obergünzburg kennt man das Begehren der Nachbargemeinde und auch den Beschluss des Gemeinderates. Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, bestehend aus den Orten Ober- günzburg, Günzach und Untrasried, haben, so bestätigt deren Vorsitzender und Bürgermeister Lars Leveringhaus gegenüber dem Kreisboten, natürlich über das Thema diskutiert. Im Ergebnis habe man den Kollegen in Ronsberg zugesagt, dass man den Antrag „ergebnisoffen und wohlwollend“ prüfen werde, sagte Leveringhaus. Er schätzt, dass ein Beitritt von Ronsberg für die umlagenfinanzierte Verwaltungsgemeinschaft keine großen finanziellen Auswirkungen haben werde, obwohl die Kosten insgesamt höher werden. „Das muss natürlich noch genau kalkuliert werden“, betont Leveringhaus. 

Mit dem Antrag auf Beitritt zu einer Verwaltungsgemeinschaft alleine ist es indes noch nicht getan. Zwingende Voraussetzung ist, dass der Bayerische Landtag ein Gesetz über den Beitritt von Ronsberg beschließt. Das kann er nur dann, wenn das Einverständnis aller Gebietskörperschaften vorliegt, das heißt, sowohl Obergünzburg als auch Günzach und Untrasried müssen zustimmen. Liegen diese Zustimmungen vor, beginnt der Weg durch die Instanzen. Über das Landratsamt, die Regierung von Schwaben und das Innenministerium in München muss die Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Das gehe nicht von heute auf morgen, erklärt Lars Leveringhaus. Im Normalfall beschäftigt sich das Parlament nur einmal in der Legislaturperiode mit Beitritten zu Verwaltungsgemeinschaften, „normalerweise immer in der Mitte der Legislatur“, sagt Leveringhaus. Das würde bedeuten, eine Entscheidung in München könnte 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 fallen. 

„Wir entwickeln uns immer mehr zum Gewerbegebiet für unsere Nachbargemeinden“, skizziert inzwischen Ronsbergs Bürgermeister Gerhard Kraus die Situation seiner Gemeinde. „Wir haben 1.670 Einwohner und 1.247 Arbeitsplätze am Ort. Eigentlich müsste es uns bei dieses Rahmenbedingungen gut gehen“. Es sei aber die Steuergesetzgebung, die der Gemeinde massive Probleme bereite, sagt der Rathauschef. Denn aufgrund dieser zahle Ronsbergs größter Betrieb mit rund 1.000 Mitarbeitern so gut wie keine Gewerbesteuer, da er zu einem ausländischen Konzern gehört. „Beim Ministerpräsidenten und auch bei Finanzminister Markus Söder bin ich mit meinem Wunsch nach einem Termin mehrmals abgeblitzt“, resümiert Gerhard Kraus. Ein Staatssekretär der Finanzen habe Ronsberg Bedarfszuweisungen zukommen lassen und auch für Folgejahre in Aussicht gestellt. „Die nehme ich gerne“, habe er dem Staatssekretär gesagt – das löse aber „das Problem der Gemeinde in keinster Weise“. 

Problem endlich angehen 

Auf der anderen Seite habe die Gemeinde viel in die Infrastruktur investiert, die normalerweise aus der Gewerbesteuer finanziert werde, meint Kraus. „Für unsere Wirtschaftsbetriebe haben wir zum Beispiel Straßen gebaut“, sagt er, denn immerhin kämen jeden Tag 950 Pendler in den Ort. Darüber hinaus habe Ronsberg in den Hochwasserschutz vier Millionen Euro gesteckt. Auch im sozialen Bereich sei viel getan worden, um den Ort auch für junge Familien attraktiv zu machen. Dazu gehört nach den Worten des Bürgermeisters eine ganztägige Betreuung im Kindergarten und für die Schulkinder eine Mittags- und Hausaufgabenbetreuung. „Zinsen und Tilgung schneiden uns die Luft ab“ meint der Rathauschef und fügt hinzu, er werde weiter massiv dafür kämpfen, dass die Politik die Gewerbesteuerproblematik endlich angehe, zumal Ronsberg nicht die einzige Gemeinde in Bayern sei, die mit derartigen Problemen zu kämpfen habe. „Wir haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das alleine reicht aber nicht aus, wenn sich auf der Einnahmeseite nichts tut“, meint der Rathauschef: „Und das liegt an der verfehlten Steuerpolitik“. von csp

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