Freie Wähler fordern Abschaffung der Beiträge

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

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MdL Bernhard Pohl (FW) warb um die Abschaffung der „Strabs“.

Ostallgäu – Die Freien Wähler laufen nun auch im Ostallgäu gegen die Straßenausbaubeiträge (kurz Strabs) Sturm. Sie werben um Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Abschaffung der unbeliebten Straßenausbaubeitragssatzung durchsetzen soll.

Bis März will das Bündnis aus Freien Wählern, Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Vergangenen Donnerstag lud der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zur Auftaktveranstaltung der Aktion in den Gasthof Sonne nach Stötten. Er warb gemeinsam mit Aktivisten aus Kaufbeuren, Schongau und Lechbruck dafür, den Straßenausbaugebühren die rote Karte vorzusetzen.

„Zwar hat die CSU ihr Entgegenkommen signalisiert und möchte sich unserer Forderung anschließen“, sagte Pohl dort. In der Tat hatte die CSU-Landtagsfraktion vor einigen Tagen während ihrer Klausur im Kloster Banz ebenfalls beschlossen, die Strabs abzuschaffen. Für Pohl ist dem Frieden allerdings längst nicht zu trauen. „Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mir vor wenigen Tagen geschrieben, er sehe keine Notwendigkeit, den Kreisverwaltungsbehörden zu empfehlen, derzeit laufende Verfahren zu stoppen.“ Und er fügte hinzu: „Das lässt nichts Gutes ahnen.“ Daher halten die Freien Wähler an ihrer Forderung nach Abschaffung der Gebühren fest. Das Volksbegehren soll den Druck auf die Vertreter im Landtag aufrecht erhalten. Pohl verwies auch darauf, dass dem Gremium bereits seit Ende November ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliege.

Proteste gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung sind im benachbarten Schongau schon seit längerem auf der Tagesordnung. Von dort berichtete Renate Müller, die sich gemeinsam mit vielen Bürgern auf Montagsdemos gegen die Strabs einsetzt. Man habe in Schongau in nur wenigen Wochen Unterschriften von mehr als einem Viertel der wahlberechtigten Bürger gesammelt. Sie dankte auch den Freien Wählern, die das Thema als erste Partei im Landtag politisch aufgenommen hätten.

Die Straßenausbausatzung sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückseigentümer an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Das sei, so die Meinung der Freien Wähler, ungerecht, streit­anfällig und schädlich für den Frieden in den Kommunen.

von Angelika Hirschberg

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