Rotstift und Kredite beim Haushalt

Marktoberdorfer Stadträte befürchten dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer

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Zeichen der Krise: In der zweiten Haushaltsberatung packten die Ausschussmitglieder den dicken Rotstift aus.

Marktoberdorf – In der Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses hätte vergangenen Montag der komplette Haushalt für das Jahr 2020 verhandelt werden sollen. Doch am Ende der über sechs Stunden währenden Sitzung kam das Gremium zu keinem Abschluss der Beratungen.

Geplant waren Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 51 Millionen Euro und rund 15,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt mit Krediten von maximal rund 2,4 Millionen Euro für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Die Krise macht alles unabsehbar

2020 hätte ein gutes Jahr werden sollen – sowohl für die Privatwirtschaft als auch für die Stadt und ihre Eigenbetriebe. Das Modeon beispielsweise stand Anfang März vor einem „Rekordmonat”, erwähnte Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell (CSU) in diesem Zusammenhang.

Von Fendt bis Feneberg – die Auswirkungen auf Produktion, Handel und Dienstleistungen in Marktoberdorf sind auch nach dem 20. April (geplante Beschränkungen) unabsehbar.

Dann kamen die Notstandsverordnungen in Reaktion auf die Corona-Krise. Die Folgen sind aktuell Versorgungsengpässe in der Produktion von Gütern, die damit verbundene Kurzarbeit in den Betrieben, massenhafte Ladenschließungen im Einzelhandel und bei der Gastronomie sowie zahllose Veranstaltungsausfälle in der Kulturwirtschaft. Aufgrund dieser Situation sind die erwarteten Einbrüche bei den Steuereinnahmen unabsehbar geworden. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise hatte Marktoberdorfs Kämmerer Wolfgang Guggenmos die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen vorsorglich um eine Million Euro auf den Betrag von 24 Millionen Euro herabgesetzt. Dieser Einschätzung folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht. Nach einer längeren Diskussion, wurde der Antrag von Veronika Diepolder (CSU), die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen um sechs Millionen herunter zu stufen, mit vier Gegenstimmen angenommen. Damit setzten die Räte die Erwartung der Gewerbesteuereinnahme mit achtzehn Millionen auf das Niveau des Vorjahres an. Die Ausschussmitglieder waren sich bewusst, dass diese drastische Korrektur nach unten automatisch zu erhöhten Darlehensaufnahmen führen würde, selbst wenn man Einsparungen vornehmen und etliche Investitionen auf unbestimmte Zeit zurückstellen könnte. Im folgenden Teil der Sitzung versuchten die Stadträte sich beim Vermögenshaushalt auf Einsparmöglichkeiten zu einigen.

Sparen – aber wo?

Viele sehr große Posten können kaum eingespart oder zurückgestellt werden:

Der Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen folgen Sicherheitsanforderungen und zwingenden Vorgaben vor dem Hintergrund des anhaltenden Zuzugs von Familien mit Kindern. Allein bei den Schulen erwartet die Stadt, dass sich die Investitionsausgaben im Vergleich zu 2018 auf rund Vier Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Wann immer Straßen- und Gebäudesanierungen zurückgestellt werden, tritt in den Folgejahren sehr oft eine starke Verteuerung ein, weil (abgesehen von den üblichen Preissteigerungen) die Schäden sich mit der Zeit häufig verschlimmert haben, und die erforderlichen Maßnahmen dadurch entsprechend umfassender werden. Allein die Sanierung der Rathausfassaden und die Vollendung des dritten Bauabschnitts der Stadtbücherei sollten sich plangemäß auf 310.000 Euro belaufen. Die Ausgaben für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr (erwartete rund 2,8 Millionen Euro) sollten etwa um denselben Betrag sinken, wie die Investitionen bei den öffentlichen Einrichtungen ansteigen sollten (erwartete rund zwei Millionen Euro). Der Investitionsdruck bleibt auf beiden Stellen hoch. Ähnliches gilt für die Investitionen in den Brandschutz. Ausrüstung und Systeme müssen laufend an neue und strengere Verordnungen angepasst werden.

Abseits dieser Posten versuchte sich das Gremium punktuell an Einsparungen, die in ihrer Summe jedoch die nach unten korrigierte Einnahmenerwartung von sechs Millionen Euro nicht ansatzweise kompensieren könnten: Auf Antrag von Peter Grötz (FW) beispielsweise wurde mit knapper Mehrheit die Anschaffung eines Bushäuschens vertagt, was abzüglich der Zuschüsse des Landkreises eine Ersparnis von 10.000 Euro brachte. Die Anschaffung von Musikinstrumenten für die Sing- und Musikschule in diesem Jahr auszusetzen, erspart Ausgaben von 5.000 Euro. Mit einem Verzicht auf Investitionen in Spielplätze konnte man rund 30.000 Euro einsparen. Ferner wurde der Posten von 50.000 Euro für das Stadtmöblierungskonzept halbiert. Schließlich wurde noch der Etat von 300.000 Euro für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um 25.000 Euro gekürzt.

Mehr Schulden – weniger Investitionen

Gegen Ende der Sitzung schätzte Kämmerer Guggenmos vorsichtig, dass selbst bei Einsparungen von 120.000 Euro eine Darlehensaufnahme von gut sieben Millionen Euro nötig sein würde, um den Haushalt auszugleichen. Angesichts dieser Zahl gab Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell zu bedenken, dass es dabei möglicherweise Probleme mit der Kommunalaufsicht hinsichtlich eines genehmigungsfähigen Haushaltes geben werde. Bereits am folgenden Tag führte Kämmerer Guggenmos diesbezüglich ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Von dort hieß es laut Kämmerer, dass man sich der Tragweite der aktuellen Krise bewusst sei, dennoch werde man die vorgelegten Haushalte „kritisch beäugen“.

Die Fortsetzung der Haushaltsberatungen endete mit einem Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, den Haushalt mit einem abgespeckten Volumen zu verabschieden. Der Verwaltungshaushalt hat nun ein Volumen von rund 45 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt beinhaltet rund 15 Millionen Euro, bei einer geplanten Kreditaufnahme von rund sieben Millionen Euro.

In der Sitzung hatten sich die Ausschussmitglieder auf weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt 377.000 Euro geeinigt. Die größten Posten waren dabei der Aufschub der Sanierung einer Rathausfassade (110.000 Euro) und der Verzicht auf Geräte für den Bauhof (64.500 Euro). Die Musica Sacra muss mit einem Einschnitt von 10.000 Euro rechnen, aber auch andere kulturelle Gruppierungen werden derzeit nicht mit Förderungen in der gewohnten Höhe rechnen können.

Rückgang bei den Lohnausgaben in der Finanzverwaltung

Ein Rückgang von 14.000 Euro bei den tariflich Beschäftigten ist darauf zurückzuführen, dass hier das Modell der Altersteilzeit verstärkt in Anspruch genommen wird.

Teure Bau- und Sanierungskosten im Grundschulbereich

Die betreffenden Ausgaben werden sich seit 2018 fast verdreifachen. Man erwartet Ausgaben in Höhe von 3.610.000 Euro. Spitzenreiter in der Listung sind der Ersatzbau der Grundschule St. Martin mit Turnhalle in Höhe von 1.540.000 Euro, die Kosten für die deshalb nötige Ausweichschschule von 900.000 Euro, sowie für den dazugehörigen Hort für 730.000 Euro.

Laut Dr. Hell sind alle Ausgaben in diesem Bereich “notwendig für die Zukunft der nächsten siebzig Jahre. Einsparungen an dieser Stelle würden die aktuelle Krise nur duplizieren.”

Zuschüsse im kirchlichen Bereich begrenzt

Angesichts unsicherer Steuereinnahmen, der großen Ausgaben beim Schulausbau und einer Aufforderung seitens der Kommunalaufsicht, freiwillige Ausgaben zu reduzieren, wurde mit großer Mehrheit folgender Beschluss gefasst: Für die Instandhaltung kirchlicher Gebäude stellt die Stadt in ihrem Haushalt jährlich maximal 40.000 Euro bereit. Für Kirchengebäude beträgt die Förderung zehn Prozent der ermittelten Kosten bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Objekt, für Gemeindezentren zehn Prozent des Eigenanteils vom maximal 30.000 Euro pro Objekt. Auch für die Instandhaltung von Pfarrhöfen sind es pro Objekt ebenfalls zehn Prozent bei einem Maximalbetrag von 6.000 Euro. Sämtliche Neuregelungen gelten für einen Zeitraum von 25 Jahren.

Pässe jetzt teurer

Bei den Verwaltungsgebühren wird mit einem Anstieg von 10.000 Euro gerechnet, was damit zusammenhängt, dass die Dokumente in der Herstellung fälschungssicherer aber auch teurer wurden.

Marktoberdorfer Parksünder bessern sich

Durch das diszipliniertere Parkverhalten der Autofahrer in der Gemeinde rechnet man mit einem Rückgang der Einnahmen durch Strafzettel um mehr als zehn Prozent. Die absolute Summe des erwarteten Ausfalls liegt allerdings nur bei 4.000 Euro.

Brandschutz wird deutlich teurer

Bei den Ausgaben für den Brandschutz rechnet man mit einem Anstieg von 24.000 Euro. Dr. Hell beklagte einerseits die “Überregulierung” durch immer schärfere Verordnungen und Auflagen, andererseits seien aber auch die Feuerwehreinsätze häufiger geworden. Erstens, so Hell, gebe es wegen der immer empfindlicher reagierenden Brandmelder zunehmend falschen Alarm, zweitens würden auch immer mehr Kranke nicht mehr vom Notarzt durchs Treppenhaus abtransportiert, sondern über Feuertreppen, was dann wiederum die Feuerwehr realisieren müsse.

Sanierung Modeon

Durch den Verkauf von eigenen Geräten und Fahrzeugen im Wert von 8.000 Euro kann das Veranstaltungshaus die Kosten für die eigene Sanierung nur ein wenig kompensieren. Es bleiben Sanierungskosten von 297.000 Euro. Auf der Agenda stehen der Einbau des Orchestergrabens (das Material ist bereits vor Ort), die Erneuerung der Not- und Sicherheitsbeleuchtung, sowie die Erneuerung der Saalbeleuchtung, für deren 275 Lampen es keine Ersatzteile mehr gibt, weil die entsprechende Firma von einem chinesischen Unternehmen “weggekauft” wurde und so der Globalisierung zum Opfer fiel. Seitens der Stadt wird man versuchen möglichst viele Maßnahmen in die zwangsverordnete Schließzeit zu verlegen, damit in Zukunft möglichst viele Vorstellungen stattfinden können und nicht durch Baumaßnahmen gestört werden.

Haushalt 2020 für Stadtwerke und Stiftungen

Für die Stadtwerke Marktoberdorf empfiehlt der Ausschuss beim Verwaltungshaushalt ein Volumen von 7.097.300 Euro und 4.631.600 Euro im Vermögenshaushalt, was eine leichte Erhöhung des Gesamtvolumens um 171.850 Euro ergibt.

Die gemeinnützige Seelhausstiftung erfährt bei ihrem Vermögenshaushalt einen Zuwachs von 100.000 auf 109.000 Euro, der Verwaltungshaushalt verschlankt sich von 40.200 auf 33.600 Euro.

Das Gesamtvolumen der Antonia und Hermann Götz-Stiftung wurde für die Vorbereitung der nächsten Götz-Preisverleihung auf 11.400 Euro aufgestockt. Für die Familie Paul Breitkopf-Stiftung dotiert das Gesamtvolumen von gut 9.000 Euro nahezu unverändert.

Weniger Kosten für Strom

Durch den zunehmenden Einsatz sparsamerer Leuchtmittel erwartet man bei der Stadt 10.000 Euro weniger Stromgebühren.

von Felix Gattinger

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