MdB Stephan Stracke zieht Jahresbilanz

Sachpolitik im Vordergrund

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Der CSU Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke hat auch von Berlin aus einen Blick auf die wichtigen Themen für das Ostallgäu und Kaufbeuren.

Kaufbeuren – Was waren die Stolpersteine für die Regionalpolitik im Jahr 2012 und wo führt der Weg 2013 hin? Der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke zieht Bilanz. 

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke das Jahr 2012 Revue passieren lassen und einen Ausblick auf die anstehenden Aufgaben im Wahljahr 2013 gegeben. Wie bereits berichtet, zeigte sich Stracke zuversichtlich, mit dem ersten Teilabschnitt der Umfahrung Marktoberdorf bereits im kommenden Jahr beginnen zu können. Am Mittwoch machte nun das Bundesverkehrsministerium den Weg frei für das Vorhaben und bewilligte drei Millionen Euro. Darüber hinaus thematisierte Stracke den Ausbau der B12. Ob sich ein vierspuriger Ausbau dieser Bundesstraße umsetzen lässt, wisse laut Stracke noch niemand. Er könne sich zumindest zwischen Kraftisried und Geisenried eine sogenannte 2+1-Lösung vorstellen. Sofern Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen, könnte der Ausbau mit wechselseitigen Überholmöglichkeiten bereits 2013 begonnen und 2015 abgeschlossen werden. Für den Bundestagsabgeordneten stelle die B12 eine ganz wichtige Entwicklungsachse für die Region dar. Daher könne die 2+1-Lösung nur ein Anfang sein, da auch bei dieser Variante, wie sie entlang der B12 bereits in vielen Teilbereichen bereits besteht, noch zu viele und vor allem auch tödliche Unfälle passieren. Laut Stracke sehe dies im Übrigen auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer so. Er habe Stracke in einem Brief mitgeteilt, dass die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität zwischen A7 bei Kempten und der A96 bei Buchloe „zunächst“ durch einen dreispurigen Ausbau weiter erhöht werden sollte. Um letztlich einen auch von der Stadt Kaufbeuren im Rahmen der Konversion geforderten vierspurigen Ausbau zu erreichen, bedarf es laut Stracke eines Beschlusses des Bundestags, weil der Ausbau einer Kapazitätserweiterung darstelle. Darüber hinaus stehe der vierspurige Ausbau der B12 noch nicht einmal im erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, der 2015 fortgeschrieben wird. Laut Stracke habe die Bayerische Straßenbauverwaltung angekündigt, den Ausbau zwischen Buchloe und Kempten für das Bewertungsverfahren, dieses ist der Aufstellung des neues Bundesverkehrswegeplanes vorgeschaltet, anzumelden. Damit seien aus Strackes Sicht alle derzeit möglichen Schritte in die Wege geleitet worden, um den vierspurigen Ausbau der B12 voranzutreiben. Alternativ könne sich der Bundestagsabgeordnete aber auch vorstellen, den Ausbau der B12 über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) finanzieren zu lassen – ähnlich wie bei der A8. Er habe hier bei der IHK bereits vorgefühlt, die sich durchaus offen für eine solche Lösung zeigte. „Letztlich müssen wir alle Möglichkeiten auch außerhalb der Bundesmittel prüfen“, betonte Stracke. 

 Flugsicherung 

Beim Thema zivilmilitärische Kooperation auf dem Fliegerhorst Kaufbeuren gebe es im Moment keinen neuen Sachstand. Das Interessensbekundungsverfahren laufe, mit einem Ergebnis rechnet Stracke erst Mitte des nächsten Jahres. Bei einem Treffen mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalmajor Karl Müllner, habe ihm dieser versichert, dass diesem Anliegen „hohe Priorität“ beigemessen und von Seiten der Luftwaffe nichts unternommen werde, was das Interessenbekundungsverfahren stören könnte. „Ein faires Verfahren soll eingehalten werden“, so Stracke.

 Klinikdebatte 

Auch für Stracke, der im Bundesausschuss für Gesundheit sitzt, ist das Thema Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren mit seinem hohen prognostizierten Defizit für 2012 von rund zehn Millionen Euro kein unbekanntes. Aus seiner Sicht stehe hier der Klinikenverwaltungsratsvorsitzende und Landrat Johann Fleschhut in der Pflicht, Konzeptionen zu entwickeln, die das Unternehmen aus der Krise führen. „Es reicht nicht aus, immer wieder nur Köpfe auszutauschen“, betonte Stracke. Bundesweit hätten 2010 laut einer Untersuchung 68 Prozent alle Krankenhäuser schwarze Zahlen geschrieben. Die Insolvenzgefahr für Krankenhäuser liege laut Stracke in Bayern bei rund sieben Prozent. Wirtschaftlich schwer hätten es vor allem Einrichtungen in ländlichen Gegenden. Hier sei auch das Thema der Notfallversorgung kritisch. Das betreffe auch die Region um Marktoberdorf in der Zeit ab 18 Uhr (wenn der ärztliche Dienst im OP-Zentrum Marktoberdorf endet) und am Wochenende. Es müsste daher mehr Geld ins System fließen, um den Notarztbetrieb attraktiver zu machen. Darüber hinaus bedarf es gerade im Ländlichen mit Blick auf die Notfallversorgung einer besseren Abstimmung. 

Ausblick für 2013 

Mit Blick auf das Wahljahr 2013 und seiner erneuten Kandidatur als CSU-Bundestagsmitglied will Stracke keine Prognosen abgeben: „Der Wähler entscheidet dies“. Er selbst kündigte einen „kurzen Wahlkampf“ an, die Sachpolitik müsse im Vordergrund stehen. Es gibt unter anderem mit dem Konversion-Prozess, der Verkehrsinfrastruktur, der Elektrifizierung der Bahn (laut Stracke „ein alles anderes als leichtes Thema“), dem Breitbandausbau und der Kindergartenförderung genügend Sachgebiete, die keinen Aufschub dulden. Im Moment freut sich Stracke aber auf die bevorstehenden Feiertage. Er wird Weihnachten im Kreise der Familie und Freundin in seiner Heimatstadt Kaufbeuren verbringen. Danach geht es noch zum Skifahren, bevor es am 7. Januar mit der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth wieder politisch ernst wird. von Kai Lorenz

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