Neujahrsempfang der Kaufbeurer CSU – 17 Millionen Euro Schlüsselzuweisung

"Es liegt kein Sabbatjahr vor uns"

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CSU-Spitze aus Kaufbeuren und dem Landkreis beim Neujahrsempfang der CSU im Kolpinghaus: Staatssekretär Franz Josef Pschierer (v. li.), Landrätin Maria Rita Zinnecker, Oberbürgermeister Stefan Bosse und MdB Stephan Stracke.

Kaufbeuren – Ruhe und Erholung seien im neuen Jahr 2015 auf der politischen Bühne nicht zu erwarten, darin waren sich die CSU-Politiker aus Stadt, Land und Bund beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU Kaufbeuren einig. „Es ist alles andere als ein Sabbatjahr, was vor uns liegt“, kündigte der CSU-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke in seiner Rede an.

Zahlreich waren die Mitglieder des Ortsverbands ins Restaurant des Kolpinghauses gekommen, um kurz vor dem Bürgerentscheid zum Eisstadion die Zukunft der Kaufbeurer Stadtpolitik zu diskutieren. 

Staatssekretär Franz Josef Pschierer sprach in seiner Begrüßung von Daueraufgaben, die die Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit der Staatsregierung zu bewältigen habe. Er nannte die Bundeswehrstrukturreform und versprach, bei der Verlagerung von Behörden vor allem die Städte zu berücksichtigen, die einen besonders großen Verlust von Arbeitsplätzen durch den Abzug der Bundeswehr auszugleichen hätten. 

Allerdings nannte Pschierer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Kaufbeuren in diesem Zusammenhang nicht konkret. Er brachte dennoch gute Nachrichten mit in die Neujahrsrunde: Der Freistaat wolle Kaufbeuren 2015 mit 17 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen entgegenkommen, mit besonderen Fördersätzen für Maßnahmen beispielsweise im schulischen Bereich einspringen. „17 Millionen Euro, so viel hat die Stadt wohl noch nie erhalten“, schloss der Staatssekretär seinen Ausblick auf das neue Jahr. 

„Wir haben uns leider nach unten durchgearbeitet, um für diese besonderen Zuweisungen infrage zu kommen“, nahm Oberbürgermeister Stefan Bosse den Faden seines Vorredners auf. Bosse zeigte sich erfreut, dass Kaufbeuren vom Freistaat und seinen Mandatsträgern, allen voran Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer, als Stadt mit besonderem Handlungsbedarf anerkannt sei. Zwar sei es eine zweifelhafte Ehre, aber „wir brauchen die Unterstützung, wenn es beispielsweise um die Ansiedelung der Fluglotsenausbildung und den vierspurigen Ausbau der B12 geht“, so das Stadtoberhaupt. Als einen zweifelhaften Rekord bezeichnete der Oberbürgermeister auch den dritten Bürgerentscheid innerhalb von nur neun Monaten. 

Sand im Getriebe 

Er bezog noch einmal Position für den Bau des Eisstadions und wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bürger mit Rechenspielchen für dumm verkaufen zu wollen. Im Gegenteil wünsche er sich für 2015, dass endlich Ruhe einkehre in die Arbeit von Stadtrat und -verwaltung. Der Rathauschef beklagte die wenig konstruktive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, es sei „Sand im Getriebe“. Wenigstens laufe es seit der Kommunalwahl mit dem Landkreis leichter, meinte Bosse mit Blick auf Landrätin Maria Rita Zinnecker, die ebenfalls dem Neujahrsempfang beiwohnte. 

Bundestagsmitglied Stephan Stracke betonte als letzter Redner, dass er sich auf Bundesebene für den Ausbau von Ortsumfahrungen einsetzen werde, wenn demnächst die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anstehe. Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung, Verhandlungen um den Bundesfinanzausgleich und die kalte Progression seien wichtige Herausforderungen für 2015. Kein Raum für Erholung eben. von Angelika Hirschberg

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