"Bürgerbündnis", CSU und OB Bosse im Streit über das Bürgerbegehren

Schildbürgerstreich oder Chance?

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Derzeit wirbt das Bürgerbündnis von FW, SPD, Grünen und FDP um Unterschriften für das Bürgerbegehren. Ein fataler Fehler, finden die CSU und OB Stefan Bosse .

Kaufbeuren – Voller Elan hat das neu gegründete "Bürgerbündnis" von FW, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche begonnen, bei den Kaufbeurern um Unterschriften für das Bürgerbegehren Forettle zu werben. Sehr zum Ärger von OB Stefan Bosse und den Fraktionen CSU und KI – sie warnen vor den Folgen.

Schlag auf Schlag geht es derzeit rund um das Bürgerbegehren, welches das Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am vergangenen Montag gestartet hat (wir berichteten). Ziel der Initiatoren ist nach eigenem Bekunden, das geplante Fachmarktzentrum am Forettle zu verhindern. OB Stefan Bosse indes warnt seitdem vor den möglichen Folgen dieses Bürgerbegehrens. Er möchte den Bürgerwillen durch das geplante Ratsbegehren Ende Juli ausgedrückt sehen. In einer Pressemitteilung spricht er nun erneut davon, dass die Stadtentwicklung „auf Jahre blockiert“ werden könnte, sollte das Bürgerbegehren eine Mehrheit finden. Vorwürfe, die sich nun wiederum die Initiatoren nicht gefallen lassen wollen.

Bosse betone in seiner aktuellen Pressemitteilung, dass die Unterstützer des Bürgerbegehrens „verantwortungslos handeln und die Stadt Kaufbeuren absichtlich massiv schädigen“ würden. Eine Schwerpunktsetzung für Wohnen und Dienstleistung würde sowohl den ökonomischen Bau einer Eishalle im Parkstadion verhindern als auch Millionenverluste für die Stadt bedeuten. „Bosse meint, alles, was gegen die Linie von CSU und KI sei, schade der Stadt. Das Gegenteil ist aber der Fall“, erklärt darauf Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Seifert im Rahmen der aktuellen Stellungnahme. 

Das „Bürgerbündnis“ wirft Bosse vor, auf „Angstmache“ gegenüber der Bevölkerung zu setzen. Es sei „unerträglich, so zu tun, als ob die Zukunft des ESV Kaufbeuren durch unser Bürgerbegehren gefährdet sei“. Bosse werde uns doch nicht „ernsthaft weismachen wollen, dass er für ein neues Eisstadion in seiner gesamten Stadt nur einen Standort hat“. Sollte sich dieser aus irgendwelchen Gründen als unbrauchbar erweisen, stünden Kaufbeuren und der ESVK alternativlos vor dem Abgrund, so Bernhard Pohl. Der SPD-Stadtrat und ehemalige Chef des Bau- und Umweltreferats Ralf Baur fügt hinzu: „Es wäre ein Novum in der Kaufbeurer Stadtgeschichte, wenn man sich auf einen, noch dazu höchst unsi- cheren, Vorschlag festlegt, ohne andere Alternativen in der Schublade zu haben.“ 

Bosse geht aber in seinen jüngsten Äußerungen noch weiter: Er befürchtet einen „Mehraufwand für die Stadt von über zehn Millionen Euro für die Stadt“. Wenn man optimistisch sei, könnten „später vier Millionen Euro davon an Grundstückserlösen an die Stadt zurückflie- ßen“. Sechs Millionen Euro an Schaden „und weitere negative Auswirkungen“ blieben aber bestehen. „Es ist meine Aufgabe als OB, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden“, rechtfertigt er sein großes Engagement gegen die Pläne des „Bürgerbündnisses“. Der Schaden entstehe, wenn die Stadt ihre zentralen Sportstätten an andere Stelle verlegen müsse. Im Parkstadion könnte die Stadt laut dem Rathauschef „sofort nach der Sondersitzung des Stadtrates am 1. Juli mit den Planungen beginnen, unabhängig ob der Stadtrat zum Eisstadion selbst noch ein Ratsbegehren durchführen wolle. Nur mit diesem sofortigen Projektstart sei aber wiederum ein Eisprovisorium zu vermeiden, das mindestens drei Millionen Euro koste. Auch seien nur dann die bisherigen Parkplätze weiter nutzbar, an jeder anderen Stelle müsse die Stadt für rund eine Million Euro neue Stellplätze schaffen. 

Das Bürgerbündnis sieht in Bosses Standpunkt dagegen ein Symbol für „Alternativlosigkeit“. Denn: „Das Problem der maroden Eishalle ist doch seit November 2012 bekannt“. Die Fraktion der Freien Wähler habe gemeinsam mit CSU und KI bereits am 17. Dezember 2012 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, für einen Stadionneubau an einem neuen Standort gegebenenfalls in Kombination mit einer Stadthalle Grundlagen zu liefern. Dabei sei in der Begründung von einer „Verlegung der Sportstätten, insbesondere auch des Parkstadions an den Stadtrand“, die Rede, um eben am bisherigen Standort bahnhofsnahe Wohnmöglichkeiten zu realisieren. „Wer vor diesem Hintergrund uns und den Bürgern massive Schädigung der Interessen der Stadt vorwirft, betreibt Realitätsverweigerung“, so Pohl. 

Catrin Riedl, Fraktionssprecherin der SPD, reibt sich nach eigener Aussage „verwundert die Augen über den inflationären Anstieg der Verlagerungskosten für das Parkstadion“: „Im Bauausschuss war vor zwei Wochen noch von 4,7 Millionen Euro die Rede“, bei einem kürzlichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister habe eine Summe von fünf Millionen im Raum gestanden, „zwei Stunden später“ habe Bosse in seiner Pressemitteilung erklärt, die Verlagerung koste fast sechs Millionen. Das Bürgerbündnis weist mit Entschiedenheit auch die Behauptung Bosses zurück, man stifte mit einem Schnellschuss gezielt Chaos. Der OB wolle mit der Forderung, die Idee für das Bürgerbegehren aufzugeben, das von ihm favorisierte Fachmarktzentrum als einzige Alternative der Stadtentwicklung darstellen“, so Ulrike Seifert von den Grünen. 

Bosse sieht im Gegenzug ein Anliegen gefährdet, für das auch FW, SPD, Grüne und FDP bislang immer eingetreten waren: „Der Anreiz, in der denkmalgeschützten Altstadt Kaufbeurens neuen Wohnraum zu schaffen, wird gegen Null gehen, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist“. Die bisherige Formulierung des Bürgerbegehrens sei eine „Mogelpackung“, es gehe längst nicht mehr um ein Fachmarktzentrum: „Ehrlicher wäre es, die Bürger zu befragen, ob die zentralen Sportstätten und das Eisstadion tatsächlich aus der Stadt wegverlagert und durch Wohnen und Dienstleistung ersetzt werden sollen“. 

„Besonders fragwürdig“ finde Bosse, dass von den Initiatoren kein realistischer Alternativstandort für die Sportanlagen benannt werden könne. Auch die CSU-Fraktion äußert sich nun in einer Pressemitteilung zum Sachverhalt: Sie bezeichnet das Bürgerbegehren als „schlimmster Schildbürgerstreich in der Geschichte Kaufbeurens“. Sie bezweifelt zudem die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – die Fragestellung suggeriere, dass die Stadt ein neues Wohnviertel auf dem Forettle-Areal entstehen lassen könnte, was „absolut falsch“ sei. Die Ablehnung des Forettle-Centers sei „offenbar“ ein Vorwand für das „wirkliche Ziel einiger Stadträte“, letztlich den Neubau des Eisstadions zu verhindern. 

Bernhard Pohl hofft dagegen in einem offenen Brief an die Stadträte auf eine zukünftig positive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbündnis und der Stadtspitze: Er fordert die Stadträte und den Oberbürgermeister dazu auf, sich künftig wieder „mit Würde, Anstand und Respekt“ zu begegnen und in einen fairen und sachlichen Wettbewerb um die besten Ideen für die Stadt Kaufbeuren einzutreten. „Nehmen wir die Bürger, nehmen wir die Menschen ernst und kehren zu einer konstruktiven Sacharbeit zurück“, so das Plädoyer Pohls. 

Der nächste Schritt von Oberbürgermeister Bosse ist nun eine Bürger-Informationsveranstaltung zu Ratsbegehren und Bürgerbegehren am 23. Juni um 20 Uhr im Gablonzer Haus. von Kreisbote/Michaela Frisch

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