Schwierige Rahmenbedingungen

Nicht ohne Risiken für die Haushalte von Kreis und Kommunen sind die künftigen Steuereinnahmen. Die großen Investitionen einiger Firmen, hier am Beispiel von Nestle, reduzieren die Steuerlast und damit die öffentlichen Einnahmen. Foto: Bauer

Kurz vor der Verabschiedung steht der Haushalt des Landkreises Ostallgäu. Nachdem er im Verlauf des Monats Februar durch die Fachausschüsse beraten und genehmigt wurde, hat er am vergangenen Freitag die vorletzte Hürde im Kreisausschuss genommen. Trotz Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte und schwieriger Rahmenbedingungen besteht die Aussicht, dass der 93 Millionen Euro Haushalt am 21. März, im fertiggestellten neuen Sitzungssaal durch den Kreistag verabschiedet werden kann.

Der Haushalt 2011 könne nicht isoliert betrachtet werden, man müsse vielmehr den Blick in die nächsten Jahre werfen, führte Landrat Johann Fleschhut aus. Was jedoch die nächsten Jahre angeht, so steht dem Landkreis eine finanziell schwierige Zeit bevor. So drückt nicht nur die Erhöhung der Bezirksumlage um 2,5 Punkte, Tendenz steigend, sondern auch das Stagnieren der Umlagekraft der Gemeinden. Diesen Fakten stehen steigende Ausgaben gegenüber, Einsparungen sind die zwingende Folge. Gerade die Ausgaben im sozialen Bereich sind nicht disponibel, so dass im Wesentlichen nur im Bereich Hoch- und Tiefbau gespart werden kann. Was die Personalkosten in Höhe von 14 Millionen Euro angehe, seien Einsparungen kaum möglich, da, so der Kreiskämmerer Hermann Thoma, von 288 Stellen ohnehin nur 264 besetzt seien. Wie nun will der Landkreis die Kosten für das neue Gymnasium in Buchloe schultern? Dies erscheint um so schwieriger, als der Landkreis den im Jahr 2011 zur Auszahlung kommenden Anteil der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe in Höhe von 3,3 Millionen teilweise (1,8 Mio) als Einnahme in neuen Haushalt verbucht hat. „Wir müssen noch mehr aus dem Haushalt herausholen, sonst müssen wir diese 1,8 Millionen zusätzlich finanzieren“, forderte Fleschhut mit Blick auf die im Jahr 2013 fälligen Baukosten in Höhe von 21 Millionen Euro. Aber es gibt auch Licht am Ende der Tunnels. So habe die Firma Kienbaum und Partner berechtigte Erwartungen genährt, dass die Defizite der Klinken Kaufbeuren Ostallgäu reduziert werden könnten. Eine wesentliche Entlastung sei allerdings, so der Kreiskämmerer, von der stufenweise Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter zu erwarten. So habe man für die Jahre 2012 bis 2014 eine Entlastung in Höhe von 2,8 Millionen errechnet. Um die genannten Entlastungen auch tatsächlich für die Finanzierung des Gymnasiums ansparen zu können, war ein Begleitbeschluss zum Haushalt erforderlich. So sollen sowohl die erwarteten Einsparungen aus verminderten Defiziten der Kliniken, als auch die Entlastung bei der Grundsicherung nicht bei der künftigen Berechnung der Kreisumlage berücksichtigt werden.

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