Schwierigstes Finanzjahr seit Jahrzehnten

Die Sanierung des Landratsamtes kostet 14,9 Millionen Euro. Auch diese Belastung muss der Landkreis schultern. Foto: Bauer

Mitte März, so Landrat Johann Fleschhut, kommt der Haushalt im Kreistag zur Abstimmung. Vorbereitend finden deshalb zur Zeit in den Kreisausschüssen die Beratungen der einzelnen Teilhaushalte statt. Im Entwurf weist der Ergebnishaushalt bei 93,6 Millionen Euro Einnahmen Ausgaben in Höhe von 92,6 Millionen Euro aus. Dass, wie sich Fleschhut ausdrückte, das Jahr 2011 das schwierigste Finanzjahr der letzten Jahrzehnte sei, mag man auch an der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent erkennen.

Für die problematische Finanzlage gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Eine der Ursachen, das Krisenjahr 2009. Für die Kommunalumlagen 2011 bildet dieses Jahr die Berechnungsgrundlage. Der Rückgang des kommunalen Steueraufkommens um 3,5 Prozent verursacht nun Mindereinnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro in den Gemeindekassen. Dieser Rückgang der Umlagekraft einerseits, und die Erhöhung der Bezirksumlage um 2,5 Prozent andererseits, bewirken eine Lücke in Höhe von drei Millionen Euro im Haushalt des Landkreises. Man habe sich für eine Lastenaufteilung entschieden, erklärte Fleschhut. In zahlreichen sehr partnerschaftlich geführten Diskussionen habe man sich so mit den Bürgermeistern auf eine moderate Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte verständigen können. Auf der Basis der neu festgelegten Kreisumlage in Höhe von 47,5 Prozent sollen die Gemeinden 49,2 Millionen Euro in den Kreishaushalt einbringen. Insgesamt ist das Ostallgäu noch glimpflich aus der Krise gekommen, denn Bayern als Ganzes musste einen Steuerkraftverlust von sieben Prozent hinnehmen. „Es ist also Sparen angesagt im Landkreis“, sagte Fleschhut und so könne im Wesentlichen nur das fortgeführt werden, was bereits begonnen wurde. Auf keinen Fall sollen neue Schulden gemacht werden und es sei mit Blick auf die zukünftigen Ausgaben gut, dass die Schuldenlast seit 2003 von rund 50 Millionen auf 40 Millionen Euro reduziert werden konnte, erklärte Kreiskämmerer Hermann Thoma bei seinem Haushaltsvortrag. So muss bis auf Weiteres auch die Sanierung der Landwirtschaftsschule in Kaufbeuren und der Realschulen in Füssen sowie Obergünzburg auf Eis gelegt werden. Sorge äußerte Fleschhut in Hinblick auf den Zustand der 326 Kilometer umfassenden Kreisstraßen: „Wenn wir so weiter machen, schaffen wir den Unterhalt nicht!“. An den freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände soll hingegen nicht gerüttelt werden, denn so Fleschhut, „Sparen an dieser wichtigen Stelle würde den Haushalt auch nicht retten können“. Die durch den Kreiskämmerer detailliert aufgeschlüsselten Teilhaushalte für Kreisentwicklung, Tourismus, Abfallwirtschaft und Umwelt wurden durch die Ausschussmitglieder einstimmig gebilligt.

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