Seehofer setzt sich für B12-Ausbau ein

Ministerpräsident Horst Seehofer trägt sich ins Goldene Buch des Landkreises ein.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich bei Verkehrsminister Peter Ramsauer für den Ausbau der B12 stark machen. Das versprach der Landesvater vergangenen Freitag, als er im Rahmen seines Landkreisbesuchs zu einem Fachgespräch mit Landrat Johann Fleschhut (FW), Bürgermeistern und Behördenvertretern zusammen kam. Zuvor hatte Fleschhut Seehofer in einem Vortrag die Vorzüge und die Probleme des „Bergauflands“ Ostallgäu erläutert. Dabei forderte er unter anderem einen raschen vierspurigen Ausbau der B12 im Bereich Kaufbeuren/Marktoberdorf.

Als Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Viertel nach drei beim Hotel Alpenrose in Hohenschwangau ankam, da hinkte er dem eng gefassten Zeitplan seines Ostallgäubesuchs bereits eine halbe Stunde hinterher. Zuvor hatte er in Marktoberdorf das neue AGCO-Fendt-Werk eröffnet (siehe hierzu Seite 4) und sich sich in Rettenbach der Energiepolitik gewidmet (Sieher eigenen Artikel unten). Am Rande des Alpsees in Ho'Gau stand nun ein Treffen mit Bürgermeistern und weiteren Entscheidungsträgern an, das Landrat Fleschhut mit einem Vortrag über das Ostallgäu eröffnete. Der Landkreis sei ein „Bergaufland“, nicht nur wegen seiner Höhenlage. Eine Arbeits- losenquote von 2,7 Prozent, hohe Lebensqualität, Bevölkerungswachstum durch Zuzug – „Bei uns geht es bergauf und das stetig“, gab er an. So waren die ersten Probleme, die er zu beklagen hatte, eher die der Stadt Kaufbeuren. Die habe unter der Schließung des Fliegerhorst stark zu leiden, die Politik habe Konversionszusagen gemacht. Doch bei einem vierspurigen Ausbau der B12 tue sich laut Verkehrsminister Peter Ramsauer nichts, solange der Bundesverkehrswegeplan nicht fortgeschrieben wird – ein Jahre dauernder Prozess. „Wo liegt denn die Qualität einer Konversionsunterstützung, wenn wir uns eh einreihen müssen?“, fragte der Landkreischef. Mit Blick auf den B12-Ausbau hatte Seehofer ein Einsehen. Gelegentlich brauche die Bundesregierung ja die Länder, gab er Einblick in die politischen Enttscheidungswege. Dann müsse man Zusagen an Berlin eben mit den eigenen Interessen verbinden. Konkret: „Wir stimmen dem Fiskalpakt zu wenn wir dafür etwas beim Thema Verkehrsinfrastruktur bekommen“, so Seehofer. Er Versprach seinen Parteifreund Ramsauer an seine Pflichten zu erinnern, denn die Wichtigkeit des B12-Ausbau für die Entwicklung der Region, „ist ja förmlich mit Händen zu Greifen“, so der Ministerpräsident „Ich werde neben der A94 auch die B12 als Argument ins Feld führen“, versprach Horst Seehofer. Seine volle Unterstützung versprach der Ministerpräsident auch beim längst fälligen Digitalfunk für die Rettungsdienste, der in den nächsten Jahren „in ganz Bayern lückenlos“ eingeführt werden soll. Beim Problem der defizitären Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren hielt sich Fleschhut zurück, „wir haben heuer ein Defizit, das will ich Ihnen gar nicht sagen“, erklärte er und verzichtete darauf, die „besondere Geschichte“ des Kommunalunternehmens auszubreiten. Zumindest grundsätzliches Verständnis erntete er beim Landesvater, der klar machte, dass er intakte Krankenhäuser im ländlichen Raum für wichtig halte. „Wenn die Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen weg sind, sind irgendwann die Menschen weg“, sagte Seehofer. Forstamt bleibt so erhalten wie es ist Viel Dank erfuhr Seehofer entsprechend dafür, dass er die Bildungseinrichtung Gymnasium Buchloe mit ermöglicht hatte. Kinder des Gymnasiums luden den Ministerpräsidenten im Anschluss an das Gespräch persönlich zur Eröffnung im kommenden Jahr ein. „Wenn ich nur nach dem entschieden hätte, was man mir auf den Tisch gelegt hätte, wäre das Gymnasium Buchloe nie gekommen. Denn angeblich gab es ja die Kinder nicht“, betonte er die Wichtigkeit von Landkreisbesuchen. Wie leicht Entscheidungen fallen können, zeigte sich gegen Ende der Sitzung, als Seehofer zum Forstamt Füssen Stellung nahm, das der Zentralisierung der Forstämter zum Opfer zu fallen drohte. „Wenn wir alle einer Meinung sind, dann lassmer des“, hieß es da von Seiten den Ministerpräsidenten. Einen „substanziellen Erhalt“ forderte Fleschhut, „das was da ist, das bleibt auch da“, formulierte es Staatssekretär Franz Pschierer (CSU). Nach dem Gespräch trug sich Seehofer ins Goldene Buch des Landkreises ein und ließ sich – nun eine gute Stunde hinter dem Zeitplan – in rund zehn Minuten durch das Museum der Bayerischen Könige führen. "Ihr seid wirklich gut!" Von MICHAELA FRISCH; Rettenbach – Die kleine Gemeinde Rettenbach am Auerberg hat einiges zu bieten: Seit Jahren ist der anerkannte Erholungsort ganz vorne bei den „Solar-Meisterschaften“ mit dabei. Dahinter steht aber nicht nur ein Bewusstsein für regenerative Energien, sondern ein ganzheitliches Konzept der Unabhängigkeit. Dies betonte Bürgermeister Wilhelm Fischer anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Horst Seehofer. Stolz präsentierten das Gemeindeoberhaupt und die beiden größten Gewerbebetriebe am Ort ihre Produkte, und den Dorfladen in der Weichberghalle. Höhepunkt der Stipp-Visite war eine Gesprächsrunde unter Leitung von Landrat Johann Fleschhut zu den Themen „Musterdorf Rettenbach“ und „Energie im ländlichen Raum“. Zum Gespräch mit Seehofer waren neben Bürgermeister Fischer und dem Landrat vor allem Vertreter des Gemeinderates, der örtlichen Handwerksbetriebe und der Energiepartner aus dem restlichen Landkreis gekommen. „Rettenbach ist eine der kleinsten Gemeinden in Bayern, aber was den Ort so groß macht, ist die starke Dorfgemeinschaft“, brachte Fleschhut in seiner Ansprache den Grund des Besuches auf den Punkt und nutzte die Gelegenheit, auf die allgemeine Energiepolitik des Landkreises einzugehen: „Wir brauchen im Allgäu einen Energiemix. Um diesen sinnvoll umzusetzen, ist ein Gesamtkonzept auf der Ebene eines regionalen Planungsverbands nötig“. Mehr Kompetenz bei Energiefragen wünsche er sich für das Ostallgäu: „Die Planungen sind Sache der Gemeinden, und das soll auch so bleiben, aber bei bestimmten Konstellationen sollte der Landkreis mehr zu sagen haben“. Wie erfolgreich Energiepolitik auf Gemeindeebene sein kann, zeigte im Anschluss allerdings Bürgermeister Wilhelm Fischer. Vor rund 18 Jahren sei man eine „sehr arme“ Gemeinde gewesen, habe kurz vor dem Ausverkauf und der totalen Ab- wanderung der Einwohner gestanden. „Nun setzen wir auf lebenswerte Strukturen, auf Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit“. Rund vier Millionen Kilowattstunden Strom produziert die Gemeinde pro Jahr, das meiste wird von den florierenden Unternehmen genutzt, die sich in Rettenbach angesiedelt haben – Rettenbach bietet nach eigener Aussage den niedrigsten Gewer- besteuersatz in ganz Bayern, verbunden mit günstigen Gewerbeflächen. „Wie im Paradies“ fühle er sich im Rettenbach, betonte Horst Seehofer nach dem Vortrag Fischers: „So wünsche ich mir Bayern – und Europa!“ Das Leben „noch selbst gestalten“, das sei der Schlüssel zu einer guten Gesellschaftsordnung: „Wenig Zentralismus, dafür viel Motivation“. Scherzhaft erklärte er, die Verhältnisse vor Ort unterschieden sich „deutlich von dem, was die Abgeordneten mir stets vorjammern“ und korrigierte sich aber sofort: „Natürlich sollen die ‘Guten’ nicht für ihren Einsatz bestraft werden, und für ihre Anliegen ein offenes Ohr finden. Beim Thema Energie schloss er sich mit seiner Aussage, man brauche einen „Masterplan“, Fleschhut an. „Klimafreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sind hier die Schlüsselwörter“. Seine Vision sei, so Seehofer abschließend: „Die Eigenheime im Bayern durch bessere Speichermöglichkeiten unabhängig von einer zentralen Energieversorgung machen“.

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