Änderungen bei Parkgebührenordnung – ÖPNV-Ticket als Anreiz

Senioren-Abo gegen Führerschein

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Freiwilliger Tausch: Senioren können bald gegen Abgabe ihres Führerscheines für ein Jahr ein „Senioren-Umwelt-Abo-Ticket“ für den ÖPNV in Kaufbeuren erhalten.

Kaufbeuren – Der Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschuss hat sich am Dienstag einstimmig für eine Änderungen in der Parkgebührenordnung der Stadt ausgesprochen.

Eine entsprechende Empfehlung geht an den Stadtrat. Einzelne technische Details sollen bis dahin noch geprüft werden. Beschlossen wurde außerdem die Ausgabe von ÖPNV-Tickets für den Stadtverkehr an Senioren für ein Jahr, die ihren Führerschein freiwillig für diesen Zeitraum abgeben. Damit sollen Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel geschaffen werden.

Wie Abteilungsleiter Bruno Dangel erläuterte, sei aus der Bevölkerung häufig der Wunsch geäußert worden, den Nachttarif morgens um eine Stunde zu verlängern, also von bisher sieben auf acht Uhr. Mit der weiteren maximalen Parknutzung von einer Stunde könnte der Parkplatz dann bis neun Uhr genutzt werden.

Richard Drexl (FW) fragte an, ob bei Abendveranstaltungen nicht bereits ab 18 Uhr die komplette normale Gebühr für eine Stunde und den Nachttarif entrichtet werden könne. Oliver Schill wies daraufhin, dass die neuen Parkautomaten „Zwei-Euro-Münzen“ annehmen, sich damit die bisherige maximale Parkzeit von einer Stunde verlängere und dieses dann ebenfalls eingearbeitet werden müsste. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte zu, die Hinweise bis zur Stadtratssitzung prüfen zu lassen.

Die bereits 2016 beschlossene Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge wurde ebenfalls in die neue Gebührenordnung eingearbeitet.

Führerscheinabgabe auf Zeit

Stadtrat Helmut Folter (CSU) hatte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses 2016 angeregt, Senioren, die ihren Führerschein freiwillig befristet abgeben, mit der Ausgabe eines Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anreiz zum Umstieg zu geben. Gebunden ist dies an zwei Voraussetzungen: Ein Mindestalter von 63 Jahren und noch kein fahrerlaubnisrechtlicher Entzug des Führerscheines.

Das Modell sieht einen Umtausch der Fahrerlaubnis gegen ein sogenanntes „Senioren-Umwelt-Abo“ vor. Für die einjährige Testphase, bei der auch die VG Kirchweihtal Kosten übernimmt, werden aufgrund der Schätzungen der Verwaltung die Kosten auf 30.000 Euro gedeckelt.

Von Wolfgang Becker

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