Kreisausschuss empfiehlt Senkung der Kreisumlage um ein Prozent

Entlastung für Gemeinden

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Mehr finanzielle Freiheit für die Ostallgäuer Kommunen erhoffen sich die Kreisräte durch die erneute Absenkung der Kreisumlage für 2018. Freien Abflug und eine gute Aussicht genießen hier die Gleitschirmpiloten vom Buchenberg.

Ostallgäu – Die Kommunen im Landkreis Ostallgäu sollen auch 2018 entlastet werden.

Das beschloss der Kreisausschuss nach ausgedehnter Diskussion mehrheitlich und empfahl, die Kreisumlage heuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 44,9 Prozent zu senken. Das ist eine gute Nachricht für die 45 Gemeinden des Ostallgäus: Denn die Kreisumlage sind Zahlungen, die die kreiseigenen Kommunen jährlich an den Landkreis im Rahmen des Hebungsrechts zu leisten haben. Der Landkreis erwartet ein Umlagesoll von knapp 70 Millionen Euro.

Bereits im vergangenen Jahr war der Hebesatz für die Kreisumlage um 1,6 Prozentpunkte gemindert worden. Mit 44,9 Prozent beschloss der Kreisausschuss damit den zweitniedrigsten Hebesatz in ganz Schwaben. Nur im Kreis Lindau werden die Gemeinden noch weniger zur Kasse gebeten (nämlich mit aktuell 43,5 Prozent Hebesatz). Die geplante Senkung der Ostallgäuer Kreisumlage um einen Prozentpunkt kostet den Landkreis knapp 1,6 Millionen Euro, wie Kreiskämmerer Robert Pöschl berechnete. Pöschl stellte in seiner Vorstellung des Haushaltsentwurf jedoch auch klar, dass im kommenden Jahr keine weitere Senkung zu erwarten sei.

Sparen oder Entlasten?

Dem Beschluss, der als Empfehlung für die Entscheidung im Kreistag am kommenden Freitag gilt, ging eine ausgedehnte Diskussion unter den Mitgliedern des Kreisausschusses voran. Die vergleichsweise niedrige Kreisumlage und ein Schuldenberg von über 30 Millionen Euro (in Schwaben immerhin die dritthöchste Schuldenlast nach Augsburg und Dillingen) veranlassten Maximilian Hartleitner (FDP), für eine weniger starke Absenkung des Hebesatzes zu plädieren. Hartleitner schlug dagegen einen Schuldenabtrag von zwei anstelle der im Haushalt geplanten einen Million Euro vor. Hartleitner wollte die Kreisumlage, wenn überhaupt, nur um moderate 0,4 Prozentpunkte senken.

Diesen Vorschlag befürworteten auch Roland Brunnhuber (ÖDP) und Peter Fendt (Bayernpartei), die in wirtschaftlich guten Zeiten für mehr Spardisziplin eintraten. Kreiskämmerer Robert Pöschl hielt dagegen, dass der Landkreis in den letzten vier Jahren rund 20 Millionen Euro an Schulden abgebaut habe. Das nahmen auch die Kreisräte Josef Schweinberger (CSU) und Angelika Schorer (CSU) zum Anlass, für eine Entlastung der Kommunen und somit für die wiederholte Senkung der Kreisumlage zu plädieren. Es sei an der Zeit, den Gemeinden etwas zurückzugeben, sagte Schorer. Und auch Ilona Deckwerth (SPD) forderte die Senkung für mehr Handlungsfreiheit bei den kommunalen Aufgaben. Brigitte Schröder (Freie Wähler) signalisierte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion für eine Entlastung der Gemeinden.

Die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben zu entrichten hat, beläuft sich für 2018 auf demselben Satz wie bereits im vergangenen Jahr, auf 22,4 Prozent. Dabei ergibt sich ein Soll von rund 34,9 Millionen Euro, rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr, die das Ostallgäu an den Bezirk zu überweisen hat. Geld, das nichtsdestotrotz gut angelegt sei, wie Landrätin Maria Rita Zinnecker während der Sitzung versicherte. Denn 96 Prozent der Bezirks-Ausgaben beträfen die soziale Sicherung und kämen zum Teil auch wieder dem Landkreis zugute.

Mehr zu den Eckdaten des Landkreis-Etats lesen Sie nach der Sitzung des Kreistags am 2. März.

Von Angelika Hirschberg

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