Ministerpräsident Söder beruft Franz Josef Pschierer in sein neues Kabinett:

Stimmen zum neuen Kabinett

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Freut sich über seinen Ministerposten: der neue Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (re.). Die Ernennungsurkunde gab es von seinem Chef, Ministerpräsident Markus Söder.

München/Kaufbeuren - Eine wichtige Rolle kommt im neuen Kabinett auch dem bisherigen Staatsekretär Franz Josef Pschierer (Stimmkreis Kauf­beuren) zu. Er wurde vom Ministerpräsidenten zum Wirtschaftsminister ernannt (wir berichteten).

Lesen Sie hier die Reaktionen hiesiger Landtagsabgeordneter und des Kreisvorsitzenden der Mittelstands-Union Ostallgäu

Die Zahl der Minister von elf auf 13 zu erhöhen, hältBernhard Pohl (MdL Freie Wähler) für falsch, im Wohnungsbau einen neuen Schwerpunkt zu setzen dagegen für richtig. Bezahlbarer Wohnraum sei die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Persönlich bedauere es Pohl, dass Landwirtschaftsminister Brunner und Sozialministerin Müller nicht mehr dabei seien, „ich schätze beide fachlich und menschlich sehr“.

„Gut, dass es für Pschierer geklappt hat. Je stärker wir politisch vertreten sind, desto besser ist es für uns in der Region. Ich freue mich für ihn, hoffe aber, dass er solche Fehler wie bei der Übernahme des Roboterherstellers KUKA in Augsburg durch die Chinesen künftig vermeidet. Ich stehe weiterhin für parteiübergreifende Zusammenarbeit im Interesse unserer Region zur Verfügung“, so Pohl.

Die Berufung von Franz Pschierer zum neuen bayerischen Wirtschaftsminister sieht der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu Dr. Thomas Jahn (CSU) als „große Chance“ für den Stimmkreis Kaufbeuren und das gesamte Allgäu: „Ich freue mich sehr und gratuliere Franz Pschierer. Seine Ernennung zum Wirtschaftsminister ist auch eine Bestätigung für seinen jahrelangen Einsatz für die Belange der Wirtschaft und gerade auch des Mittelstands.“

Kritisch sieht hingegen die Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth die Umbildung des Kabinetts. Zwar gratuliere sie Pschierer zum neuen Amt, sagte sie am Mittwoch dem Kreisbote. Die Ernennung zum Wirtschaftsminister sei „ein wichtiges State­ment für unsere Region“. Doch neue Impulse bis zur Landtagswahl im Oktober werden vom umgebildeten Kabinett wohl ausbleiben, so ihre Befürchtung. Denn zunächst müssten sich die neuen Minister in ihre Ämter einarbeiten. Bis das geschehen sei, bleibe voraussichtlich nicht mehr viel Zeit bis zur Landtagswahl. „Es wird viel Schwung ausgebremst“, sagte sie. Zudem habe sie den Eindruck, dass bei der Wahl der neuen Minister die Loyalität gegenüber Söder wichtiger als Kompetenz gewesen sei. „Das sind seine Gefolgsleute“, so Deckwerth.

Gleichwohl hofft sie, dass das Allgäu von der Ernennung Pschierers profitieren werde. „Für unsere Region ist das ein Bedeutungsgewinn.“ Zumal das Wirtschaftsministerium nicht irgendein Ministerium sei, „sondern ein Schwergewicht“. Von Pschierer wünsche sie sich, dass er künftig auch die Interessen der Beschäftigten beachte und neue Wege in der Energiepolitik gehe. „Wir müssen einen guten Weg zwischen Wirtschafts- und Naturschutzinteressen finden.“

„Für das Allgäu ist das sicherlich positiv“, freut sich ihr Füssener Fraktionskollege Dr. Paul Wengert, der wegen einer OP allerdings nicht in München vor Ort war. Er freue sich für Pschierer, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir haben ein gutes persönliches Verhältnis.“ Der CSU-Mann genieße einen guten Ruf in der bayerischen Wirtschaft, weiß Wengert. Er hoffe, dass der neue Wirtschaftsminister die große Bedeutung seines Ministeriums für das Ostallgäu und Schwaben in die Waagschale werfe. „Wir sind im Ostallgäu ein Hochtechnologiestandort“, betonte der Sozialdemokrat.

Auch für die Stadt Füssen erhofft sich Wengert durch Pschierer künftig mehr Unterstützung. „Ich hoffe, dass die Bedeutung des Festspielhauses jetzt mehr gewürdigt wird“, sagte er. Vorstellbar sei beispielsweise eine stärkere Förderung von Festivals.

Insgesamt betrachtet habe ihn die ein oder andere Personalie im neuen Kabinett überrascht. Gleichwohl sei die Ministerriege jünger und etwas weiblicher geworden.

MdL Angelika Schorer (CSU) hat sich trotz Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zum Thema geäußert.

von Kai Lorenz und Matthias Matz

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