Behördenverlagerung 

116 neue Arbeitsplätze für Kaufbeuren

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Heimatminister Dr. Markus Söder und Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, stellten heute Nachmittag im großen Sitzungssaal des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den Plan für die Behördenverlagerungen im Bayern vor.

Kaufbeuren/München – Das Abrechnungszentrum Arbeitnehmer Süd des Bayerischen Landesamtes für Finanzen wird mit 100 zusätzlichen Beschäftigten nach Kaufbeuren verlagert. Diese Entscheidung traf gestern das Bayerische Kabinett. Insgesamt erhält Kaufbeuren 116 zusätzliche Landesbeschäftigte, dazu kommen 70 Studierende an der Finanzfachhochschule.

Ausgebaut werden die Finanzhochschule (70 Studierende und ein Beschäftigter), die Eingabestelle „Bayern Direkt“ der Bayerischen Staatskanzlei mit zehn Beschäftigten sowie das ebenfalls neue „BayernLab“ als Regionales IT-Zentrum mit fünf Stellen. Bayerns Heimatminister Markus Söder hatte am Donnerstag in München die Verlagerung von insgesamt 2225 Beamtenstellen und 930 Studierende in die bayerischen Regionen verkündet.

„Wir freuen uns sehr über diese Nachricht“, betonte OB Stefan Bosse (CSU) auf Anfrage des Kreisboten. Die nun beschlossene Behördenverlagerung nach Kaufbeuren sei ein wichtiger Baustein in der Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation vor Ort. Dazu zählten auch der Ausbau und die dauerhafte Sicherung der Finanzfachschule mit permanent 300 Studenten, die voraussichtliche Fortführung der Fluglotsenausbildung durch die Deutsche Flugsicherung, die zentrale Finanzkasse und das Grüne Zentrum, betonte Bosse. Außerdem verbindet er damit die Hoffnung, dass die nun beschlossene Behördenverlagerung „hoffentlich“ nicht das letzte gemeinsame Projekt sein werde, „da wir auch nach diesen Maßnahmen in Zukunft weiterer Unterstützung bedürfen“. Mit Blick auf die Verlagerung der 116 Stellen sei dies ein Rahmen mit dem man rechnen konnte, so der OB. Aus seiner Sicht sei es ein „wichtiges Signal“, wenngleich er zu bedenken gibt, dass damit nicht alle strukturellen Herausforderungen der Vergangenheit angehören. Klar sei aber auch, dass der Freistaat nicht alleine die Steuerkraft Kaufbeurens anheben könne, hier bedürfe es einer Mischung aus Stadt und Staat. So könnte der Ausbau der B12 helfen, dass Kaufbeuren auch für andere Unternehmen als Standort interessant sein könne. „Den neuen Mitarbeitern in Kaufbeuren kann ich nur sagen: Wir sind eine familienfreundliche Stadt mit tollen Freizeitmöglichkeiten und einer sehr guten Anbindung an München“, so Bosse weiter. „Wir werden der Behörde einen attraktiven Standort anbieten: Es gibt mehrere Möglichkeiten, die nah an unserer schönen historischen Altstadt liegen und zugleich nicht weit vom Bahnhof sind. Wir werden zu gegebener Zeit passende Angebote unterbreiten.“ 

Steter Einsatz hat sich gelohnt 

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) sieht die Entscheidung mit gemischten Gefühlen: „Ich freue mich einerseits, dass unser Einsatz mit 116 neuen Dienststellen belohnt worden ist. Das ist immerhin fast die Hälfte des schwäbischen Kontingents. Angesichts der weit unterdurchschnittlichen Zahl an Landes- beschäftigten hätten es aber auch deutlich mehr sein können. Die Entscheidung ist hilfreich, aber ganz sicher nicht der große Wurf, zumal die Umsetzung erst bis 2025 zu erfolgen hat.“ Pohl warnt davor, darin eine Kompensation für den Verlust des Bundeswehrstandortes zu sehen: „Durch die Standortentscheidung verlieren wir 1200 Beschäftigte und täglich 800 Lehrgangsteilnehmer. Die Behördenverlagerung macht davon gerade einmal zehn Prozent aus. Das ist für eine strukturschwache Stadt bei weitem kein adäquater Ausgleich. Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung, eine Außenstelle der Hochschule Kempten und weitere Strukturhilfen sind notwendig, um die Wachstums- potenziale in unserer Stadt zu stärken.“ Pohl kündigt an, auch weiterhin für die Belange Kaufbeurens und des Ostallgäus zu kämpfen. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt, wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um der Stadt und ihrer Region den Stellenwert zu geben, den sie auch verdient“, so Pohl abschließend. 

Wengert: "Habe mir mehr erhofft" 

„Ich hatte angesichts der schwierigen Ausgangslage Kaufbeurens und der Verschärfung der Situation durch die Aufgabe des Fliegerhorsts mehr erhofft“, zeigt sich auch MdL Dr. Paul Wengert (SPD) nicht hundertprozentig zufrieden mit der Entscheidung. Gut 100 neue Beschäftigte könnten „diesen Aderlass“ nicht ausgleichen. Aber immerhin sei die nun getroffene Entscheidung „ein Schritt in die richtige Richtung“, dem seitens der Staatsregierung schnell weitere Strukturhilfen folgen müssten. Die Erhöhung der Zahl der Studierenden an der Finanzhochschule um 70 sei weniger wirtschaftlich interessant, aber deshalb wichtig, „weil damit der Betrieb der Hochschul-Fachbereiche für Steuern und Finanzen nun wohl als dauerhaft gesichert betrachtet werden darf“. von  Kai Lorenz/Kreisbote

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