Heftige Kritik aus der SPD am Söder-Auftritt

"Ein Schlag ins Gesicht"

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Bei seinem Besuch im Landratsamt fand Söder deutliche Worte zur Asylpolitik. Die SPD findet daran keinen Gefallen und kritisiert Söder „aufs Schärfste“.

Marktoberdorf/Ostallgäu – Die SPD des Ostallgäus, der Städte Marktoberdorf und Kaufbeuren verurteilt die Äußerungen des Finanz- und Heimatministers Markus Söder zur Asylpolitik bei seinem Besuch im Landratsamt aufs Schärfste.

Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung des SPD-Ortsvereins und der Stadtratsfraktion Marktoberdorf, der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Unterbezirks für Ostallgäu und Kaufbeuren hervor. Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik bediene sich Söder „rechtspopulistischer Ressentiments“. 

Er schüre Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, so die SPD-Vertreter aus Stadt und Kreis. Bayerns Finanzminister hatte in einem Arbeitsgespräch vor Vertretern des Gemeindetags (wir berichteten) aus seiner Befürchtung keinen Hehl gemacht, dass der quasi unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen gesellschaftliche wie finanzielle Grenzen erreiche. Er sprach vom „Katastrophenmodus“, Kreise und Kommunen versuchten, dem Problem Herr zu werden. Und er setzte auch eine wachsende Terrorgefahr und zunehmende Kriminalität in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die SPD reagierte empört.

„Es ist nicht nur unsere völkerrechtliche Pflicht, sondern vor allem unsere ethisch-moralische und christliche Verantwortung, Menschen, die aus Furcht um Leib und Leben ihr Heimatland verlassen mussten, in Schutz zu nehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein neues Leben in Sicherheit aufbauen zu können“, so Kreisrätin Regina Renner. Die Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kommen und Asyl beantragen, müssten in ihrem Heimatland den Tod befürchten, so die Erklärung weiter. Sie hätten zum Teil traumatische Ereignisse wie Folter und Verfolgung miterlebt. Die Ostallgäuer SPD sieht alle gesellschaftlichen Gruppierungen und öffentliche Institutionen in der Pflicht, Fremden- feindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten. Söders Worte kritisieren SPD-Politiker heftig. 

„Die Äußerungen Söders sind ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die Asylsuchende im Aufbau eines neuen Lebens unterstützen“, äußerte sich die Marktoberdorfer SPD-Stadträtin Ulrike Wieser. Gerade die vielen ehrenamtlichen Helfer trügen zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung bei. Die SPD solidarisiere sich ausdrücklich mit den Schutzsuchenden. von Angelika Hirschberg/kb

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