„Solidarität macht stark“

Widerstand gegen Straßenerschließungsbeiträge mündet in Petition

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Zur Anliegerversammlung hatten die Initiatoren von Anliegern alter Straßen in Kaufbeuren und den Ortsteilen geladen. Sie wehren sich gegen die zu erwartende Kosten einer Ersterschließung durch die Stadt nach mehreren Jahrzehnten.

Kaufbeuren – „Mit dieser Veranstaltung geht es jetzt erst los. Wir haben uns solidarisiert, denn nur zusammen sind wir stark.“ So lautete das Fazit von Martin Sandler als Anwohner des Ölmühlhangs und Moderator einer Veranstaltung in der vergangenen Woche.

Eingeladen hatte die Initiative von Anliegern alter Straßen in Kaufbeuren und den Ortsteilen, die sich gegen zu erwartende Kosten einer Ersterschließung durch die Stadt nach mehreren Jahrzehnten wehren. Entstanden ist die Situation durch ein Gesetz, welches am 1. April 2021 in Kraft tritt. Danach entfällt für die Stadt die Möglichkeit, die Kosten für Straßen älter als 25 Jahre nachträglich von den Anwohnern zu erheben. Auch in der jüngsten Stadtratssitzung war das Thema Gegenstand einer Debatte. Mit einer bayernweit gestarteten Petition soll jetzt eine Anpassung der gesetzlichen Regelung erreicht werden.

„Wir wollen nicht große Diskussionen führen, jammern und schimpfen, sondern informieren, weil nicht nur wir in Kaufbeuren, sondern in ganz Bayern Tausende von Straßen betroffen sind“, so Sandler eingangs, der sich über den mit gut 300 Besuchern aus der Region gefüllten Stadtsaal erfreut zeigte. Man wolle den Oberbürgermeister und den Stadtrat „als Verbündete gewinnen und mit ins Boot holen“. Über ihre Erfahrungen bezüglich des Ablaufs von Informationen und auch bereits erfolgter Baumaßnahmen berichteten mehrere betroffene Anwohner.

Regina Dautermann vom Ölmühlhang, die auch Ansprechpartnerin in Sachen Petition ist, sprach von durchschnittlich rund 25.000 Euro pro Eigentümer an der Straße. Darunter seien auch einige ältere Bürger, „die nicht mehr schlafen können, weil sie keinen Kredit mehr bekommen“. Eine Anwohnerin aus Großkemnat berichtete von fehl gelaufenen Informationen im Mai und einem bereits fertiggestellten Straßenteil, der einer „Landebahn“ ähnlich sei. Darüber hinaus laufe das Wasser nicht in die neu installierte Kanalisation, sondern in die seit 1965 bestehende Entwässerung, die es aber nach den Plänen der Stadt nicht gebe. Auf einen Gastwirt aus Oberbeuren könnten aufgrund seiner Anliegersituation etwa 120.000 Euro Kosten zukommen. Man habe ihm geraten, etwas zu verkaufen, dann könne er es sich leisten. Eine Bewohnerin vom Tänzelfestweg beklagte, die Versäumnisse der Stadt seit 40 bis 60 Jahren seien „nicht hinnehmbar“. Ein weiterer Initiator bekannte sich als langjähriges CSU-Mitglied, doch hier laufe etwas, dass nichts mit „christlich sozialer Politik“ zu tun habe: „Es kann nicht sein, dass Bürger flächendeckend abkassiert werden. Wir brauchen eine Gesetzesänderung!“

Petition läuft

Sandler und ein weiterer betroffener Anwohner betonten, man habe MdL Bernhard Pohl (FW) um Hilfe gebeten, da er sich mit der bereits geänderten Straßenausbausatzung gut auskenne. Dieser bekräftigte, dass sowohl das aus seiner Sicht im Juni geänderte Gesetz über die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge als auch das vor zwei Jahren beschlossene Gesetz über die erstmalige technische Herstellung von Straßen bezüglich der Stichtage ungerecht und bürgerunfreundlich seien. „Menschen sind über die Gebühr beansprucht“, sagte Pohl. Es könne nicht sein, dass Rentner im Alter mit 30.000 Euro zur Kasse gebeten werden und Ratenzahlungen mit der Stadt vereinbaren müssten. Ein Antrag zur Erhöhung des städtischen Anteils von zehn auf dreißig Prozent habe im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Die von seiner Partnerin und Bezirksrätin Christine Degenhardt in Rosenheim angestoßene Petition über Listen und im Internet (bis 20. Oktober 2018) sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2014 und für die Erschließungsbeiträge alter Straßen zum 1. Januar 2018 vor.

Was ist gerecht?

Während die Anwohner der nunmehr betroffenen Straßen einen gerechten Umgang einfordern, sieht sich Oberbürgermeister Stefan Bosse gerade in diesem Punkt bestätigt. Ziel sei die Gleichbehandlung aller Bürger, um Ungerechtigkeiten bei den Herstellungskosten für Straßen zu vermeiden. Die bisherige Verschiebung der abschließenden Erstellungskosten aufgrund einer verwaltungsinternen Anweisung aus dem Jahr 1997 als bürgerfreundliche Handhabung werde nun der Stadt zum Vorwurf gemacht. Denn Betroffene versuchen, die Zahlungspflicht zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Damit würde der städtische Eigenanteil für den Bau dieser Straßen deutlich steigen. Belastet wären dann nicht die Grundstückseigentümer, deren Grundstück über die Straße erschlossen wird, sondern alle Kauf­beurer Bürgerinnen und Bürger. Pikanterweise auch jene, die in der Vergangenheit 90 Prozent der Kosten getragen haben oder in der Zukunft tragen werden. Dieses Geld fehlt dann für andere wichtige Aufgaben wie den Straßenunterhalt, aber auch für Schulen, Kindergärten und viele andere Leistungen. „Für die Stadt Kaufbeuren ist es neben der gesetzlichen Verpflichtung eine Frage der Gerechtigkeit, die 41 Straßen herzustellen“, so die Stadtspitze. „Eine Schonfrist von über 25 Jahren kann nicht bedeuten, dass die Finanzierung der Ersterschließung allen Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürgern auferlegt wird und alle benachteiligt sind, deren Straßen in der Vergangenheit oder nach 2021 fertiggestellt werden.“

Empörung im Stadtrat

Bereits zwei Tage vor dem Infoabend im Stadtsaal war die Empörung groß bei vielen Stadträten in deren Sitzung. Sie monierten, dass Pohl das Flugblatt zur Einladung der Anliegerversammlung – nebenbei: als einziger Stadtrat – unterschrieben hatte. OB Bosse hielt es für bedenklich, wenn Pohl sich den Aussagen anschließe, man wolle mit den Beiträgen Kasse machen. „Sind Sie sich bewusst, was Sie hier machen?“ Pohl habe sich damit disqualifiziert. „Wir vollziehen hier ein Gesetz“, betonte Bosse. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn hielt Pohl vor, auf Wahlkampfkosten zu versuchen, dass Bürger auf diese Parolen hereinfallen. „Wir lassen es nicht auf uns sitzen, dass behauptet wird, wir würden die Bürger abkassieren“, so Jahn. Oliver Schill (Grüne) missfiel ebenfalls, dass mit dem Flugblatt der Eindruck erweckt werde, die Stadt wolle sich bereichern. Ernst Holy distanzierte sich im Namen der KI davon, dass Kasse gemacht werde. Für seine Fraktion stehe die Gleichbehandlung und Rechtmäßigkeit in dieser Angelegenheit im Mittelpunkt. Das sah auch Catrin Riedl (SPD) so.

„Persönliche Attacken ersetzen keine Argumente“, hielt Pohl entgegen. Seiner Meinung nach seien Bürger und Stadträte nicht ausreichend vom Oberbürgermeister informiert worden.

von Wolfgang Becker/st


Zum Thema:

In Kaufbeuren gibt es etwa 700 Straßen und Wege mit Erschließungsfunktion. Für die erstmalige Herstellung dieser 700 Straßen mussten die Anlieger in der Vergangenheit 90 Prozent der Herstellungskosten tragen, zehn Prozent bezahlte die Stadt aus Steuergeldern, wie es in fast allen Gemeinden in Deutschland üblich ist. Neu ist jedoch ein Gesetz, wonach die Stadt künftig ihre Straßen nach spätestens 25 Jahren endgültig hergestellt haben muss. Bislang gab es keinerlei Frist, deshalb hatte man mit der endgültigen Herstellung und damit auch der Abrechnung oft noch gewartet, weil zum Beispiel noch nicht alle Grundstücke bebaut waren. Bis zum gesetzlichen Stichtag am 1. April 2021 muss die Stadt versuchen, möglichst viele der davon betroffenen 41 Straßen herzustellen. Allerdings haben auch in diesen 41 Straßen viele Anlieger die Herstellungskosten bereits bezahlt, in zehn Straßen wurde sogar bereits alles bezahlt. Lediglich in ganz wenigen Straßen, unter anderem am Ölmühlhang, wurde bislang noch überhaupt nichts bezahlt.

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