Sondergebiet Solar

Wo soll es auf dem Gebiet der Stadt künftig Großflächensolaranlagen geben? Diese Frage beschäftigte den Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Den Anstoß für die grundlegende Auseinandersetzung mit diesem Thema lieferte der Antrag, das Gelände einer nicht mehr genutzten Kiesgrube in Balteratsried für den Bau eines Solarparks zu nutzen. Nun soll mit Billigung des Stadtrates ein Standortkonzept für Marktoberdorf erarbeitet werden.

Der Bau und der Betrieb von Freiflächensolaranlagen in Deutschland wird durch das Energieeinspeisungsgesetz (EEG) geregelt. Mit Ablauf des Monats Juni treten hier einige wesentliche Änderungen in Kraft, die nicht nur die Einspeisevergütung für die allseits bekannten Dachflächenanlagen, sondern auch Standorteinschränkungen für Freiflächenanlagen nach sich ziehen. Gefördert werden Anlagen auf so genannten Konversionsflächen (Flächen aus ehemals wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung), aber auch, und das ist neu, Anlagen, die in einem Streifen von 110 Metern Breite am Rand von Schienenwegen und Autobahnen betrieben werden. Ackerflächen dürfen in Zukunft nicht mehr genutzt werden. Freiflächenanlagen, und das gilt natürlich auch für den in Balteratsried beantragten Solarpark, unterliegen dem Genehmigungsprozess der Kommune. Hierzu muss der Flächennutzungsplan in ein „Sondergebiet Solar“ geändert werden. Baurecht in einem so ausgezeichneten Gebiet wird durch den Bebauungsplan geschaffen, an dem alle Träger öffentlicher Belange und die Bürger beteiligt werden sollen. An dieser Stelle schließt sich der Kreis, wenn Bürgermeister Werner Himmer die Frage stellt: „Wo lässt die Stadt den Bau zu, und wo nicht“. Die Grundlage hierzu, so Stadtbaumeister Peter Münsch ist das Konzept, das den einer Satzung ähnlichen Charakter habe. Das bei „abtPlan“ in Auftrag gegebene Standortkonzept soll in zwei bis drei Monaten vorliegen und den Rahmen für die weitere Vorgehensweise liefern. Ein erster Entwurf wurde dem Stadtrat durch den Stadtplaner Gerhard Abt am Montag (nach redaktionsschluss) vorgetragen. Seine Befürchtungen, das Ganze könne sich verselbstständigen äußerte Eugen Kögel (CSU): „Hier werden schlafende Hunde geweckt, besser wäre eine Einzelfallentscheidung.“ Beruhigend nahm Himmer Stellung, indem er nochmals darauf verwies, dass trotz Konzept natürlich immer noch der Bauantrag vorgelegt werden müsse. Außerdem solle das durch Abt vorgelegte Konzept keinesfalls eins zu eins in den Flächennutzungsplan übernommen werden, so Stadtbaumeister Münsch. kpb

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