Der Bürgerwille wird respektiert

CSU stimmt für die Zulassung des Bürgerbegehrens 

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Dr. Thomas Jahn, CSU-Fraktionsvorsitzender.

Kaufbeuren – Die CSU-Fraktion wird in der Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Eisstadion für die Zulassung des Bürgerbegehrens „Schützt unseren Stadtsäckel – kein neues Profi-Eisstadion“ stimmen, wenn die Stadtverwaltung amtlich bestätigt, dass die notwendigen Unterschriften erreicht wurden. Dies teilte Dr. Thomas Jahn, Fraktionsvorsitzender, in einer Presseerklärung mit.

Für die CSU-Fraktion ist es in diesem Falle selbstverständlich, den Bürgerwillen auf Durchführung eines Bürgerentscheids zu respektieren. „Wir haben im Sommer die Entscheidung für einen Stadionneubau deshalb im Stadtrat getroffen, weil wir nach den Bürgerentscheiden zum Forettle und der vorangegangenen Kommunalwahl den Kaufbeurer Bürgern nicht schon wieder den Gang zur Wahlurne zumuten wollten“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn. 

„Der Stadtrat wurde gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Das vom Stadtrat mit breiter Mehrheit gewählte Finanzierungsmodell für den Stadionneubau stellt die Handlungsfähigkeit der Stadt in allen Aufgabenbereichen weiterhin sicher, auch bei den freiwilligen Leistungen an die Vereine. Wenn nun aber ein Teil der Bürgerschaft die Durchführung eines Bürgerentscheids zu diesem Thema wünscht, ist dies vom Stadtrat selbstverständlich zu respektieren.“ Die CSU-Fraktion stellt laut Pressemitteilung klar, dass sie bis zur Durchführung des Bürgerentscheids nicht für die Vergabe von Planungsleistungen für einen Stadionneubau stimmen wird.

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