Sozialministerin Emilia Müller bei der Frauenunion – Von Familienpolitik übers Frauenbild zur Zuwanderung

"Integration braucht langen Atem"

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Im Gespräch: Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell, Frauenunion-Kreisvorsitzende Ulrike Sigfrid (Mitte) und Sozialministerin Emilia Müller.

Marktoberdorf – „Viel Geduld und ein langer Atem“ sind nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller dafür notwendig, dass die Integration anerkannter Asylbewerber und ihrer Familien gelingt.

Diese Überzeugung vertrat die CSU-Politikerin bei einer Veranstaltung der Frauenunion Ostallgäu. Dabei wurde auch die Situation speziell aus Markt­oberdorfer Sicht thematisiert (siehe unten).

Als „Mammutaufgabe“ bezeichnete es die Sozialministerin, anerkannte Flüchtlinge in Wohnungen zu bringen, deren Nachwuchs in Kindergärten und Schulen aufzunehmen, Jugendliche und Erwachsene auf den Beruf vorzubereiten, ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen bzw. sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die bayerische Staatsregierung habe 500 Millionen Euro dafür bewilligt, damit 118.000 Menschen, die in den Freistaat gekommen sind, ein Praktikum absolvieren konnten, 7500 Jugendliche eine Ausbildung angefangen haben und 44.000 Asylbewerber einer Arbeit nachgehen können.

Es sei wichtig, dass anerkannte Flüchtlinge die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und „in Wohnungen gehen“, fuhr Emilia Müller bei dem sozialpolitischen Abend im Café Greinwald fort. Noch immer seien über 30.000 Erwachsene und Kinder in den Unterkünften. Doch die Ministerin betonte auch: „Ich setze niemanden vor die Tür“.

Bei den Stichwörtern Asyl und Integration stehe Bayern für „einen ganz klaren Dreiklang“. Und den beschrieb sie mit diesen Worten: „Humanität bei der Aufnahme, Ordnung bei der Integration der Schutzbedürftigen und Begrenzung der Zuwanderung“.

Mit dem Satz „Ich bin überzeugt, dass es hier eine bestimmte Hausordnung braucht“, kam Emilia Müller auf das Rollenbild von Mann und Frau zu sprechen. Die Gleichstellung von Mann und Frau sei nicht verhandelbar. Deswegen müsse dies auch bei Flüchtlingen eingefordert werden. Die in den Herkunftsländern gelebten Rollenbilder dürften nie der Maßstab sein.

Zur Frauenpolitik erklärte die Ministerin, dass da klar Position bezogen werden müsse. Das betreffe eine angemessene Alterssicherung, ein faires Zeitmanagement in der Partnerschaft, die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und vor allem das berufliche Fortkommen der Frauen. Dabei fügte Müller noch hinzu, dass sie manche Frauen nur dazu ermuntern könne, „a bisserl couragierter“ bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen aufzutreten.

In der Familienpolitik stellte die Sozialministerin „drei Säulen“ heraus: erstens das Vertrauen in die Erziehungskompetenz der Eltern, zweitens Bedingungen, um Familie und Beruf gut zu vereinbaren, sowie drittens die finanzielle Unterstützung. Da sei schon einiges geschehen, aber es gelte, in der Bundespolitik in Berlin für eine Verbesserung der Mütterrente ebenso zu kämpfen wie für ein höheres Kindergeld und für eine Anhebung der Kinderfreibeträge. Weitere Stichwörter seien ein höherer Zuschlag bei Geringverdienern und das Baukindergeld.

Bereits vor dem sozialpolitischen Gedankenaustausch bei der Frauenunion Ostallgäu, auf dem Dr. Christina Alex (Waal) auch ein Anrechnen häuslicher Pflegeleistung thematisierte, kam es zu einem Gespräch über Seniorenpolitik mit Schwerpunkt Pflege und Demenz. Mit dabei waren Leiterinnen aus Pflegeheimen und Seniorenbeauftrage. Ulrike Sigfrid, seit Sommer die FU-Kreisvorsitzende im Ostallgäu, resümierte im Nachhinein gegenüber dem Kreisbote: Emilia Müller habe sich in Marktoberdorf sechs Stunden Zeit genommen. Ihr sei der Kontakt zur Basis sehr wichtig. Sie sei „eine Ausnahmepolitikerin“.

101 Flüchtlingskinder in den Tagesstätten

Die Zahl der Flüchtlingskinder, die in den Tagesstätten, also in Krippe, Kindergarten und Schülerhort, betreut werden, ist nach aktuellen Zahlen der Stadt auf derzeit 101 Buben und Mädchen angestiegen. Tendenz: weiter zunehmend. Waren es im Mai 2015 nur zwei Kinder gewesen, so waren es ein Jahr später 48 Kinder und zum Mai 2017 bereits 80 Kinder. In den vergangenen sechs Monaten hat sich die Zahl auf über 100 erhöht.

Auf diese Entwicklung hat Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell in einem Wortbeitrag beim sozialpolitischen Abend mit Ministerin Emilia Müller hingewiesen. Die Chefin des Ressorts für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hatte in Marktoberdorf in ihrer Rede erwähnt, dass die Staatsregierung auch aus finanziellen Gründen dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber aufgelöst hat.

Frauenunions-Vorsitzende Ulrike Sigfrid verwies auf einen Antrag, die Weichenstellung des Staates zugunsten einer zentralen Unterbringung zurückzunehmen. Dieser Antrag sei auf der FU-Landesversammlung durchgewunken worden; eine Beratung im Kabinett stehe noch aus.

Seit die Bayerische Staatsregierung einen Konzentrationsprozess der Flüchtlingsunterkünfte auf wenige Kommunen eingeleitet hat (im Landkreis Ostallgäu laut vorliegenden Plänen auf nur noch sieben von 45 Landkreisgemeinden bis zum Jahr 2022), in denen große dezentrale Unterkünfte bestehen, „sehen wir uns in Marktoberdorf vor zunehmende Probleme gestellt“, betonte Bürgermeister Hell.

Nach einem Gespräch zwischen Dr. Hell und Staatssekretär Johannes Hintersberger im Juni sei zwar die Belegung der zur Erstaufnahmeeinrichtung umgebauten Speditionshalle an der Nordstraße eingestellt worden. Trotz dieser Maßnahme nehme, nicht zuletzt durch Familiennachzug, die Konzentration von Flüchtlingen (Asylbewerber und Anerkannte einschließlich Familiennachzug), in der Kreisstadt weiterhin kontinuierlich zu. „Dies stellt uns gerade hinsichtlich unserer Kapazitäten in den Kindertagesstätten vor zunehmende Probleme“, lautete die Einschätzung von Dr. Hell.

Während die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis um 32 Personen (von 1643 auf 1675) gestiegen sei, betrage der Zuwachs in Marktoberdorf im gleichen Zeitraum 73 Personen (von 338 auf 411). Ein besonderes Missverhältnis zeige sich in der Gruppe der Kinder von sechs bis 18 Jahren: In Marktoberdorf sei eine Zunahme von 41 Kindern und Jugendlichen (von 69 auf 110) zu verzeichnen – im Vergleich zu einem Anstieg von neun Kindern dieser Altersgruppe im gesamten Landkreis (von 375 auf 384).

Obwohl die Stadt infolge laufender Erweiterung mittlerweile 1030 Plätze in ihren Kindertagesstätten vorhält und weitere Kapazitäten im Bau und in konkreter Planung sind, „sind wir an unsere Aufnahmekapazität gestoßen“, argumentierte der Bürgermeister. Gerade die Kommunen, die sich damals in der Hochphase der Krise kooperativ gezeigt haben, müssten nun die Hauptlast tragen. Dr. Hell: „Es ist eine Zeitfrage, bis unsere Kinderbetreuung in die Knie geht.“ Und er fügte hinzu: „Wenn wir Integration wirklich ernst meinen, dann gelingt dies nur in der Fläche, indem weiterhin Flüchtlinge auf alle Gemeinden verteilt werden und jede Kommune ihren solidarischen Beitrag leistet.“

In einer weiteren Wortmeldung sprach Stadtrat Eduard Gapp (CSU) die Wohnungssituation an. Durch die Konzentration anerkannter Flüchtlinge auf die Kreisstadt werde dort preisgünstiger Wohnraum der einkommensschwachen Bevölkerungsschicht entzogen, die schon ansässig sei. Dr. Hell regte an, die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus nicht nur in den Städten zu sehen, sondern diesen auch in kleineren Gemeinden zu realisieren.

jj

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