Keine Einigkeit

SPD, ÖDP und Grüne: Mehrere Anträge scheitern im Kreistag in Marktoberdorf

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Der Kreistag beschließt das Jahr 2019 mit einigen Kontroversen. Anträge werden sogar vertagt.

Ostallgäu/Marktoberdorf – Abgelehnt, abgelehnt, vertagt. In der das Jahr 2019 abschließenden Sitzung des Kreistags kamen mehrere Anträge von SPD, den Grünen und der ÖDP auf den Tisch. Eine breite Zustimmung, vor allem in den Reihen der Mehrheitsfraktion CSU, fanden sie nicht.

Laut Tagesordnung hätte an Position zwei der SPD-Antrag zur Förderung der Kurzzeitpflege diskutiert werden sollen. Doch dazu kam es nicht. CSU-Kreisrat Johann Gschwill stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Forderung der SPD in den Ausschuss für Familie und Soziales zu vertagen. Dieser Ausschuss und nicht der Kreistag sei zuständig für die Bearbeitung des Themas Kurzzeitpflege.

Die SPD-Fraktion zeigte sich entrüstet, dass auf diese Weise ihr Antrag kurzerhand und ohne Anhörung des eigentlichen Sachverhalts von der Tagesordnung genommen und auf eine Sitzung im Jahr 2020 verschoben werden sollte. Dr. Paul Wengert (SPD) mahnte in seiner Gegenrede, es täte Not, eine Förderung der Kurzzeitpflege noch in den aktuellen Haushaltsplan zu verankern. Der Landkreis Ostallgäu verfügt in seinen drei kreiseigenen Pflegeheimen über 260 Pflegeplätze und sechs feste Kurzzeitpflegeplätze. Ilona Deckwerth kündigte betroffen an, den SPD-Antrag zur Förderung der Kurzzeitpflege in die erste Sitzung des entsprechenden Ausschusses einzubringen. Und Regina Renner (SPD) erinnerte daran, dass der Ausschuss für Familie und Soziales in dieser Wahlperiode (am 15. März finden Kommunalwahlen in Bayern statt) und in dieser Besetzung nicht mehr tagen würde. Sie äußerte ihren Unmut über das demokratische Verständnis des Gremiums. Relativ knapp, mit 30 zu 24 Stimmen wurde dem Antrag Gschwills zugestimmt und eine Vertagung des SPD-Anliegens beschlossen. Dabei stellte sich die gesamte CSU-Fraktion hinter Gschwill.

Servicegesellschaft im Blick

Kreisrätin und SPD-Landratskandidatin Ilona Deckwerth hatte im Anschluss Gelegenheit, einen zweiten Antrag der SPD dem Kreistag vorzustellen. Die Fraktion forderte darin, dass die Servicegesellschaft Landkreis Ostallgäu GmbH Mitglied werde im Arbeitgeberverband der Gebäudereiniger. Damit würden die Beschäftigten der Gesellschaft in den Genuss aller tariflichen Leistungen kommen wie die anderen Angestellten des Landkreises auch. „Das wäre nur anständig“, schloss die Fraktionssprecherin. Denn es mache im Bereich von Urlaubsgeld und bei der betrieblichen Zusatzrente sehr wohl einen Unterschied, ob die Anstellung im Rahmen eines Tarifvertrags erfolge oder nicht. Die im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft erbringt Serviceleistungen, insbesondere in den Bereichen Hygiene, Reinigung und Küche. Die Leistungen werden für die kreiseigenen Senioren- und Pflegeheime Buchloe, Obergünzburg und Waal sowie für Verwaltungsgebäude und landkreiseigene Schulen und Bauhöfe erbracht. Geschäftsführer der Servicegesellschaft, Kreiskämmerer Robert Pöschl, erklärte, dass die Beschäftigten in Anlehnung an den Tarifvertrag bezahlt und voll und ganz in die tariflichen Regelungen eingebunden seien. So wurde der Antrag auf eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Gebäudereiniger vom Kreistag mit 37 zu 20 Stimmen abgelehnt. Landrätin Maria Rita Zinnecker versprach jedoch, die Regelungen in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der Servicegesellschaft zu prüfen und dem Gremium erneut vorzustellen.

Mindestlohn beantragt

Um eine faire, armutsfeste Bezahlung ging es auch Roland Brunnhuber (ÖDP), der den gemeinsamen Antrag von ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen erläuterte. Allerdings ohne Erfolg. Er forderte, dass für sämtliche Mitarbeiter des Landkreises und der landkreiseigenen Einrichtungen ein Mindestlohn von 13,69 Euro pro Stunde gelte. Dieser Stundenlohn sei von der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) empfohlen, um auch für das Alter und die Rente vorsorgen zu können.

Hermann Wißmiller vom Landratsamt erklärte daraufhin anhand einer Gehaltsstufentabelle, dass alle Beschäftigten in allen Lohngruppen bereits über 17 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro erhielten. Allein die Gehaltsstufe 1 der einfachen Arbeiter (beispielsweise Spülkräfte oder Gartenhelfer in den Pflegeheimen) erhielten weniger Lohn pro Stunde als die von Brunnhuber geforderten 13,69 Euro. Mit Zuschlägen und zusätzlichen Leistungen wie betrieblicher Altersvorsorge würde aber auch der Stundenlohn dieser Kräfte deutlich höher ausfallen. Überhaupt sei der Landkreis, so Wißmiller, Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und damit tarifgebunden. Auch dieser Antrag wurde von einer deutlichen Mehrheit im Kreistag (43 zu 14 Stimmen) abgelehnt.

Angelika Hirschberg

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