Spielhalle ist nicht zu verhindern

Für das Untergeschoss dieses Gebäudes in der Kaiser-Max-Straße wurde ein Antrag auf Einrichtung einer Spielothek gestellt. Früher war hier die Diskothek "Tatort" beheimatet.

Kaufbeuren – Ein beschauliches Aushängeschild für die Stadt Kaufbeuren ist die Kaiser-Max-Straße. Dieses Flair sehen nun einige Mitglieder des Bauauschusses gefährdet, den ein Spielhallenbetreiber hat die Genehmigung einer Spielothek in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek „Tatort“ in der Kaiser-Max-Straße 30-32 beantragt. Das Vorhaben sei nach gültiger Gesetzgebung rechtens und könne vom Stadtrat daher nicht so ohne weiteres verhindert werden, betonte Baureferatsleiter Ralf Baur in der jüngsten Bauausschusssitzung - obwohl dies bei einigen Stadträten für Empörung sorgte.

„Moralische Bedenken und die Angst um das Niveau der Innenstadt mögen berechtigt sein, spielen rein rechtlich gesehen aber keine Rolle“, stellte Oberbürgermeister Stefan Bosse klar. Daher habe die zuständige Verwaltung die Eröffnung dieser Spielhalle auch für eindeutig zulässig befunden, die Mitglieder des Bauausschusses sollten dies lediglich zur Kenntnis nehmen und zudem einen früheren Beschluss aus dem Jahre 2009 für nichtig erklären. In diesem war festgelegt worden, dass der Betreiber einer Spielhalle für je fünf Quadratmeter Nutzfläche mindestens einen Pkw-Stellplatz nachzuweisen habe. Dafür wurde jedoch kürzlich die Rechtsgrundlage geändert – nötig ist nun nur noch ein Stellplatz pro 20 Quadratmeter Nutzfläche. „Wir könnten dem Spielhallenbetreiber zwar auf kommunaler Ebene die alte Regelung wieder auferlegen und die Ansiedlung der Lokalität damit eventuell verhindern, allerdings müssten sich dann alle anderen Gastronomen ebenfalls daran halten: ein K.O.-Kriterium für jeden Unternehmer“, so Bosse. Kleineres Übel „Es muss doch eine Möglichkeit für uns geben, die Spielothek zu verhindern!“ war daraufhin die spontane Reaktion der Ausschussräte Joachim Joanni (CSU) und Walter Folter (FW). Von einer Belästigung durch grelle Werbung und den Kundenverkehr bis hin zur Verführung junger Leute zum Glückspiel wurden die unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt. Anderer Meinung war jedoch der Oberbürgermeister: „Durch die Lage im Kellergeschoss entfallen die typischen Merkmale einer solchen Halle, wie beispielsweise zugeklebte Scheiben. Und eine Belästigung durch die dortigen Gäste wäre wohl eher bei einer Diskothek zu erwarten!“ Baur fügte hinzu: „Durch eine bereits bestehende Satzung kann allzu auffällige Werbung im Stadtbild problemlos verhindert werden.“ Bosse empfahl, die Genehmigung der Spielhalle als eine Art taktischen Zug und „kleineres Übel“ zu betrachten: „Sollten dann zukünftig ähnliche Anträge kommen, kann die Stadt diese ablehnen, weil es schon eine Spielstätte in der Innenstadt gibt.“ "Keine Negativplanung" Die einzige Möglichkeit, eine solche in der Innenstadt komplett zu verhindern, würde laut Baur über eine sogenannte „Veränderungssperre“ laufen. Aber: weil Negativplanungen vom Gesetzgeber strikt untersagt sind, würde die Sperre zwingend einen Bebauungsplan für das gesamte Areal beinhalten – inklusive ausgewiesener Orte genau für solche Spielstätten. „Dann werden sich Unternehmen dieser Art erst recht auf mögliche Standorte stürzen“, vermutete Baur. Auf den Vorschlag von CSU-Stadtrat Karl-Georg Bauernfeind, einen solchen Plan „+schön langsam“ zu beginnen, reagierte der Oberbürgermeister mit harscher Kritik: „Mit mir wird es keine bewusste Verschleppung von Bauanträgen geben!“ Er wolle betonen, dass er kein Befürworter von Spielhallen sei, aber: „Jeder Antragsteller hat das Recht auf eine rechtmäßige Behandlung seines Anliegens.“ Man könne nicht auf kommunaler Ebene Gesetze „umdrehen“, die auf Länderebene nun einmal in einer bestimmten Form bestünden. Höherwertige Nutzung Auch habe der Eigentümer des betreffenden Anwesens in der Kaiser-Max-Straße durchklingen lassen, durch die Mieteinnahmen aus der Spielothek im Untergeschoss wiederum eine „höherwertige“, ästhetische Nutzung im Erdgeschoss ermöglichen zu wollen. „Eine Schutzbehauptung“, wie die Gegner des Ansinnens finden. Aber wie auch immer: „Der Antrag ist so oder so rechtmäßig“, wehrte Bosse ab. Die Diskussion um die Gesetzgebung rief die anwesende Catrin Riedl-Schmied von der SPD auf den Plan, die die Mitglieder der „Mehrheitsfraktion“ dazu aufrief, bei ihren Landtagsabgeordneten für ein „Ende des Spielhallen-Irrsinns“ auf Länderebene zu plädieren. Eine „bequeme“ Lösung für den weiteren Umgang mit unerwünschten, aber rechtmäßigen Bauanträgen wurde jedoch auch aufgrund dieses Vorschlags nicht gefunden. Noch ein weiterer Antrag erregte übrigens an diesem Abend das Misstrauen einiger Räte: der Umbau eines örtlichen Lokals mit Café- und Restaurantbetrieb zu einer „Familiensauna“. Sauna als Tarnung? Auch hier ist eigentlich keinerlei Genehmigung durch den Stadtrat vonnöten. Diskutiert wurde trotzdem, da einige Mitglieder des Ausschusses hinter der Bezeichnung „Familiensauna“ einen getarnten Rotlichtbetrieb vermuteten. Bosse beruhigte die Gemüter: „Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass dies der Fall ist, kann die Betriebserlaubnis natürlich sofort nachträglich entzogen werden!“ Er warne aber grundsätzlich davor, vorschnelle Unter- stellungen zu äußern: „Ob Garage oder Sauna, theoretisch kann überall etwas rechtswidriges geschehen. Es gibt keinen Grund, hierbei misstrauisch zu sein oder gar aufgrund einer Vermutung einen Bauantrag nicht zu genehmigen!“ so der Oberbürgermeister. Jeder Bürger habe schließlich von Grund auf das Recht auf Vertrauen und Fairness.

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