Weitere Nutzung für Eisarena eingeschränkt – Prüfauftrag der CSU-Fraktion

Nur Sport und Kultur

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Ob weitere Nutzungen des Eisstadions durch private Investoren in der eisfreien Zeit möglich sind, soll nun mit einem Interessenbekundungsverfahren ausgelotet werden.

Kaufbeuren – Die weiteren Nutzungsmöglichkeiten für die sogenannte eisfreie Zeit des Eisstadions sind stark eingeschränkt. Hintergrund sind einerseits die rechtlichen Vorgaben der EU, welche die gewährten Betriebsbeihilfen in Höhe von 1,5 Millionen Euro der Stadt an das Kommunalunternehmen Eisstadion nur unter engen Grenzen bei der Durchführung von Veranstaltungen erlaubt.

Andererseits sieht aber auch die Stadt selbst aufgrund ihrer personellen Ausstattung und eventuell erforderlicher zusätzlicher Investitionen keinen Spielraum für weitere Nutzungsmöglichkeiten in dem zeitlich zur Verfügung stehenden Rahmen von rund drei Monaten. Mit einem Prüf­auftrag möchte die CSU-Fraktion ausloten, ob eventuell private Investoren an einer Nutzung Interesse haben.

Derzeit sind über die EU-beihilferechtliche Freistellung grundsätzlich nur sportliche Veranstaltungen in der erdgas schwaben arena möglich. Wie Markus Pferner als zuständiger Referatsleiter erläuterte, geht es dabei um eine zeitlich beschränkte sportliche Sommernutzung etwa zwischen Mitte April und Mitte Juli, was in diesem Jahr aus wartungstechnischen Gründen gar nicht möglich war. „Den zusätzlichen Aufwand lässt die personelle Ausstattung des KU nicht zu“, sagte er. Für weitere gegebenenfalls erforderliche Investitionen seien zudem keine Finanzmittel verfügbar und tendenziell müsse ein Anstieg der jährlichen Betriebsverluste befürchtet werden. Als Fachmann zu den speziellen Europa-beihilferechtlichen Fragen stand Rechtsanwalt Holger Schröder vom Unternehmen Rödl & Partner zur Verfügung.

Ausnahmen von der bisher grundsätzlich sportlichen Benutzung der Arena bestehen laut Stadt nur insoweit, als die anderweitigen Nutzungen einen rein marginalen, untergeordneten Anteil an den Jahresöffnungszeiten haben und die Kosten und Erlöse aus der Vermietung von den anderen Kostenpositionen getrennt verbucht werden. Schröder erläuterte ganz grob drei Bereiche für eine weitere Nutzung: reine Trockensportveranstaltungen wie Fußball oder Basketball, nicht kommerzielle und kommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie alle anderen Nutzungen, also weder Sport- noch Kultur oder Kulturveranstaltungen. Im ersten Fall gebe es keine Probleme, im zweiten Fall genüge eine Anzeige des Vorhabens. Unter den letzten Punkt falle beispielsweise eine Automesse mit Verkauf, was ein darüber hinausgehendes Notifizierungsverfahren zur Genehmigung erfordere. Dies kann nur in einem aufwendigen, bis zu sechs Monate dauernden, Weg über das bayerische und deutsche Wirtschaftsministerium bei der EU beantragt werden und erfordere, so Pferner, auch entsprechende wochenlange Vorbereitungen der Verwaltung. Die von OB Stefan Bosse ins Spiel gebrachte Eisrevue oder ein „public viewing“ zeigte nach seinen Worten, „wie schwierig das ist“. Pferner ergänzte, bei singulären Veranstaltungen wie der Eröffnungsfeier des Tänzelfestes werde sich eng mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium abgestimmt.

CSU-Fraktionschef Dr. Thomas Jahn schlug vor, einen Investor zu suchen, der sich für eine Nutzung auch um die erforderlichen Verfahren kümmert (siehe unten). Rechtsanwalt Schröder riet, dieses Vorhaben als Interessenbekundungsverfahren auszuschreiben und damit einen temporären Betreiber zu suchen, der sich um eine Konzession auf eigene Kosten und Risiko bemüht, wobei sich aber auch die Stadt einzelne Nutzungen offen hält. „Wenn es klappt, ist es gut, wenn nicht, haben wir alles versucht“, sagte Jahn „wir möchten uns alle Optionen für die Bürger der Stadt offen halten.“

Catrin Riedl (SPD) unterstützte den Antrag von Dr. Jahn, zeigte sich aber ebenso skeptisch wie der OB und andere Stadträte: „Es wird niemand geben, der sich auf dieses Abenteuer einlässt.“ Bosse sah auch Bedarf für Abiturfeiern oder Benefizveranstaltungen, welche bei vollständiger Abgabe an einen Investor infrage gestellt seien. Auf die Frage von Richard Drexl (FW), ob nicht auch während der Eiszeit etwas anderes stattfinden könnte, sagte der OB: „Die Eiszeit ist von morgens in der Früh bis abends spät durchgetaktet.“ Dem Antrag von Jahn stimmte das Gremium letztendlich einstimmig zu.

von Wolfgang Becker

Antrag der CSU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Investorensuche im Wege einer öffentlichen Ausschreibung mit folgenden Maßgaben zu prüfen:

1. Der Investor übernimmt die Durchführung des Notifizierungsverfahrens für alle von ihm gewünschten kommerziellen Veranstaltungen.

2. Der potenzielle Investor stellt sicher, dass das Eisstadion im fraglichen Zeitraum dem Tänzelfest oder anderen punktuellen städtischen Nutzungen zur Verfügung steht.

3. Der Investor entrichtet eine angemessene Pacht an die Stadt Kaufbeuren.

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