Keine Themen für Lokalpolitik

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Günter Kamleiter, Sprecher des Arbeitskreises Asyl.

Kaufbeuren – In Kaufbeuren ist das Thema Asyl inzwischen ein Großes. Vor allem nach der Verabschiedung der von der Kaufbeurer CSU-Fraktions ins Spiel gebrachten Resolution des Stadtrates zur Asylpolitik wächst die Kritik.

Der Kreisbote sprach daher mit Günter Kamleiter, Sprecher des Arbeitskreises Asyl, über den jüngsten CSU-Vorstoß und wie aus seiner Sicht die Menschen in Kaufbeuren mit dem Thema Asyl umgehen. 

Herr Kamleiter, Sie sind seit weit über 20 Jahren in der Arbeit mit Flüchtlingen engagiert. Wie haben Sie aus dieser Sicht die jüngste Entwicklung (in den vergangenen zwölf Monaten) speziell in Kaufbeuren erlebt? 

Kamleiter: Die Zahl der Flüchtlinge in Kaufbeuren ist in den letzten zwölf Monaten natürlich – wie überall auf der Welt bei zunehmenden weltweiten Krisen – sehr deutlich angestiegen. Noch um vieles mehr sind aber auch die Aufgeschlossenheit und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angestiegen. Noch nie hatten wir so viele Anfragen nach Möglichkeiten der ehrenamtlichen Mitarbeit, nach Geld- und Sachspenden und nach Information und direkter Begegnung mit Flüchtlingen. Die Leute sind offen wie nie zuvor. 

Schärfere Visapflichten, Asylzentren in Nordafrika unter europäischer Führung, schnellere Abschiebungen für Menschen aus als „sicher“ eingestuften Herkunftsstaaten – solche Maßnahmen möchte die Kaufbeurer CSU mit ihrer Petition unterstützen, um zu erreichen, dass weniger „nicht asylberechtigte Personen“ kommen beziehungsweise mehr Menschen insgesamt in ihren Heimatländern bleiben. Sie haben durch den direkten Kontakt mit Flüchtlingen Einblick in viele persönliche Geschichten und Beweggründe. Denken Sie, dass durch die oben beziehungsweise in der Petition genannten Maßnahmen der Flüchtlingsstrom dauerhaft und vor allem zeitnah verringert werden kann? 

Kamleiter: Ich glaube erstens, dass das keine Themen für die Lokalpolitik sind. Zweitens glaube ich, dass solche Maßnahmen dem Grundrecht auf Asyl widersprechen und vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden. Es darf nur ein ordentliches Prüfungsverfahren entscheiden, ob jemand Asyl oder Abschiebeschutz gewährt werden soll. Wer will sich anmaßen, in einem schnellen Verfahren zu entscheiden, ob jemand eine offensichtliche Chance auf Asyl hat oder nicht. Drittens ist meine Erfahrung, dass Flüchtlinge sich durch nichts aufhalten lassen. Wer so massive Angst hat und sich bedroht fühlt, den halten keine Zäune und keine Visumszwänge auf. Der setzt sich sogar noch in ein Boot auf dem Mittelmeer, dessen Wahrscheinlichkeit, unterzugehen nicht gerade gering ist. 

Wie schätzen Sie die Öffentlichkeitswirkung solcher Vorstöße (von CSU eingebrachte Resolution) ein? 

Kamleiter: Solche Vorstöße reden den Wirtshausparolen und den Extremisten das Wort. Endlich finden sich die wieder, die sich bisher ihre Parolen nur anonym in Facebook posten trauten. Wir laufen Gefahr, dass die Stimmung kippt, die in Kaufbeuren und auch in allen Umlandgemeinden gerade so offen und positiv gegenüber Flüchtlingen ist. Solche Vorstöße sind gefährlich in einer Zeit, in der in Deutschland wieder fast täglich Flüchtlingsheime brennen. 

Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in Kaufbeuren? Wie schätzen Sie grundsätzlich Bildungsgrad, Arbeits- und Integrationswillen ein? 

Kamleiter: Die aktuelle Zahl kennt das Sozialamt. Ich schätze sie auf etwa 500. Dabei sind die beiden Häuser in der Neugablonzer Straße noch nicht belegt. Der Bildungsgrad der Flüchtlinge ist erstaunlich hoch. Viele haben eine international anerkannte Berufsausbildung. Sie sprechen mehrere Sprachen und würden nichts lieber tun als arbeiten. Unsere Sprachkurse sind überlaufen, und die meisten Flüchtlinge machen bereitwillig alle Aktivitäten mit, bei denen sie mit Deutschen in Kontakt kommen. Von noch mehr Integrationserfolgen berichten die Helferkreise aus dem Umlandgemeinden. 

Denken Sie, dass die derzeitige Zahl der Flüchtlinge in Kaufbeuren die in der Resolution suggerierte Dringlichkeit zusätzlicher, rigoroser Maßnahmen rechtfertigt? 

Kamleiter: Nichts rechtfertigt unmenschliche Maßnahmen gegenüber verfolgten, gedemütigten und traumatisierten Menschen. Genau von solchen Menschen reden wir, wenn wir von Flüchtlingen sprechen. 

Denken Sie, dass es möglich ist, schon bei Ankunft der Flüchtlinge praktisch im Schnellverfahren in „wahrscheinlich nicht bleibeberechtigt“ und „wahrscheinlich bleibeberechtigt“ zu unterscheiden, um danach das weitere Vorgehen auszurichten – so wie es derzeit in der Öffentlichkeit propagiert wird? 

Kamleiter: Wer will das entscheiden ohne eine ordentliche Anhörung? Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in unserem Rechtsstaat. Wer will sich anmaßen, jemandem dieses Grundrecht vorschnell abzuerkennen ohne es genau geprüft zu haben. Ein „wahrscheinlich“ ist keine rechtsverbindliche Entscheidung. 

Vor allem Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden können, weil ihre Länder als „sicher“ gelten. Wie stehen Sie dazu? Auch im Hinblick auf die Erfahrungen, die seinerzeit mit der Lebensgeschichte und der Abschiebung von Nurie S. und weiteren gemacht wurden? 

Kamleiter: Wer ein bisschen über die Lebensbedingungen der Minderheitengruppen wie die der Roma in den Balkanländern Bescheid weiß, der weiß, dass diesen Menschen dort elementarste Grundrechte wie das auf Schule, Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge und vieles mehr vorenthalten werden. Es gibt immer wieder Familien, die deswegen Abschiebeschutz erhalten. Wir haben immer noch guten Kontakt zu Nurie S., und es gibt einen Kreis von Menschen, die uns Geld Spenden für einen regelmäßigen Unterhalt. Sie hat keine Chance, im Kosovo Arbeit zu finden, und die Schulbildung von ihrem Sohn Ersan ist äußerst dürftig. Er wird von einer Schule in die andere geschoben. Mal spricht man dort Albanisch, mal Serbisch – beides für ihn Fremdsprachen. Er schreibt noch immer Briefe in Deutsch. Hier war er ja ein guter Schüler. 

Was wären Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, die Auswirkungen des Flüchtlingsstroms, speziell hier in Kaufbeuren und allgemein, abzumildern? 

Kamleiter: Wenn diese Frage so leicht zu beantworten wäre, dann hätten das schon längst viele getan. Ich halte es für Augenwischerei und für rechtspopulistisch, wenn wir schnelle und einfache Lösungen anbieten. So leicht ist das Problem nicht zu lösen. Es wird eine weltweite Grundaufgabe des 21. Jahrhunderts bleiben. Alle vorschnellen Lösungen vermitteln den Eindruck, man müsse einfach nur… So leicht ist es leider nicht. 

Wie erleben Sie die Einstellung der Kaufbeurer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen? 

Kamleiter: Die Einstellung ist sehr positiv und offen. Viele Bürger sehen Menschen aus einer anderen Kultur als Bereicherung an. Allerdings wissen wir sehr wenig über die Gegner. Sie äußern sich nur anonym in Facebook oder indem sie den Flüchtlingen die Fahrradreifen zerschneiden. Besonders positiv erleben wir in den letzten Monaten, wie die unterschiedlichen christlichen Gemeinden absolut ökumenisch in der Flüchtlingsbetreuung zusammenarbeiten und auch die beiden Moscheen aktiv eingestiegen sind. 

Wie sehr belastet Sie persönlich der Umstand, dass Flüchtlinge, die integrationswillig sind und sich engagieren, trotzdem abgeschoben werden können? Wie erklären Sie diesen Menschen, was gerade in Deutschland passiert? 

Kamleiter: Das ist schwer auszuhalten, wenn man eine Beziehung zu den Menschen aufgebaut hat und ihre persönlichen Hintergründe kennt. Man kommt natürlich in Erklärungsnöte, aber noch viel schlimmer ist, die Angst der Menschen zu sehen, und ihnen so wenig helfen zu können. Das macht die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung so belastend. Man kann sie nur in einer gut funktionierenden Gruppe machen, wo man sich austauschen und aussprechen kann.

Vielen Dank!

Das Interview führte Michaela Frisch

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