Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz

Wegen Hasspostings angeklagt

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Landkreis/Kempten – Ein 43-jähriger Ostallgäuer muss sich wohl in Kürze vor dem Amtsgericht Kaufbeuren unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Zudem wird ihm von der Staatsanwaltschaft Kempten in 32 Fällen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt.

Der Ostallgäuer soll Administrator der Facebook-Gruppe „Groß Deutschland“ gewesen sein und damit eine wesentliche Funktion bei den Aktivitäten eingenommen haben. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landeskriminalamtes handelt es sich um eine so genannte geheime Gruppe, der bundesweit mehr als 500 Mitglieder angehörten.

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat jetzt Anklage gegen den 43-jährigen Ostallgäuer erhoben, wie jetzt die zuständige Sachbearbeiterin der Behörde, Nadine Weick, mitteilte. Der Ostallgäuer soll demnach als Administrator im Zeitraum von Juli bis November 2015 diverse Posts mit Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosende beziehungsweise verherrlichende Texte veröffentlicht haben. Darüber hinaus fanden die Beamten bei einer Durchsuchung seiner Wohnung erlaubnispflichtige Munition für eine Schreckschusswaffe. Deshalb wird ihm auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Ins Rollen kam die Geschichte Mitte Juli vergangenen Jahres. Wegen der rechtsextremen Hasspostings durch die Facebook-Gruppe „Groß Deutschland“ fanden, wie berichtet, am 13. Juli zeitgleich in 13 Bundesländern Haus- und Wohnungsdurchsuchungen statt. Dabei wurden rechtes Propagandamaterial, Handys und Laptops sichergestellt.

Nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Kempten hat der 43-jährige Ostallgäuer jetzt Zeit auf diese zu reagieren. Dann prüft das Amtsgericht Kaufbeuren, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt. Staatsanwältin Weick rechnet damit, dass im Frühsommer die Verhandlung stattfinden wird. Allein für Volksverhetzung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft geht indes von einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe aus.

kb/KL

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