Was ist ein ÖPP, und warum hat die Stadt ein KU gegründet? Fakten zum Eisstadion-Neubau

"Wirtschaftlichkeit entscheidet"

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Die Entscheidungsebenen beim Neubau des Eisstadions Kaufbeuren.

Kaufbeuren – Nach dem Bürgerentscheid nehmen die Planungen zum neuen Kaufbeu- rer Profi-Eisstadion Fahrt auf. Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung wurden bereits erste Planungsleistungen aus den Bereichen Architektur und Gebäudetechnik vergeben. Ist das Thema ÖPP damit komplett vom Tisch? Nicht unbedingt, sagen Baureferent Helge Carl und Stadtkämmerer Markus Pferner. 

Welche Wege der Stadt weiterhin offenstehen, um die Eigenkosten für das neue Profi-Stadion zu reduzieren und warum man im Rathaus nicht daran glaubt, dass ein privater Investor ein Stadion in Kaufbeuren auf eigenes Risiko baut, erklären Carl und Pferner im Kreisbote

Wenn eine Kommune ein Bauprojekt verwirklichen möchte, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Finanzierung, die zudem an eine Vielzahl von Vorgaben und Richtlinien gebunden sind. „Ein kommunales Bauvorhaben in dieser Größenordnung ist ein komplexes Gebilde, das dem Laien nicht so ohne weiteres zu erklären ist“, sagt Pferner. Der Kämmerer ist gleichzeitig der Vorstand des Kommunalunternehmens (KU) Eisstadion, das gemäß einer entsprechenden Stadtratsentscheidung im Juli 2014 gegründet wurde. Entschieden hatte man sich seinerzeit dafür, die drei Phasen Planung, Bau und Betrieb aus- schließlich von städtischer Seite zu realisieren. „Es wäre aber theoretisch auch möglich, einzelne Phasen auszugliedern, wie beispielsweise den Betrieb oder den Bau an ein Unternehmen der Privatwirtschaft zu vergeben. Dies sei aber nach bisherigem Kenntnisstand beim Neubau des Eisstadions als nicht sinnvoll erachtet worden. 

Vergaberecht beachten 

„Sobald wir als Stadt für die Leistung eines Unternehmers eine Gegenleistung erbringen, sind wir verpflichtet, Vergaberecht zu beachten. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass jedes Unternehmen eine Chance erhält, ein Angebot für eine Bauleistung abzugeben und sogenannte „Kompensationsge- schäfte“ auszuschließen. Die Kommune muss dann das günstigste Angebot wählen“, skizziert Pferner die Vorgaben, an die Kaufbeuren sich halten muss. Auf die Finger schaut der Stadt dabei eine Kommission der EU. „Sollte natürlich ein Investor kommen, der Planung, Bau und Betrieb ohne Beteiligung der Stadt auf eigene Faust verwirklicht, wäre uns das höchst willkommen“, so Pferner. In einem solchen Fall könnte die Stadt einem Investor auch ein Grundstück verkaufen. Er glaube aber nicht, dass dies passiere: „Ein Unternehmer will Gewinn machen. Bislang war der Betrieb der Eishalle in Kaufbeuren allerdings eher ein Zuschussgeschäft“. 

Günstig nicht gleich billig 

„Am günstigsten“, also wirtschaftlichsten, heißt übrigens nicht, dass zwingend die Variante weiterverfolgt wird, die auf den ersten Blick am „billigsten“ kommt. Denn für einen erfolgreichen Bau spielen auch Erfahrung und Referenzen der beauftragten Unternehmen eine große Rolle. Die Stadt hat den sogenannten „Punktekatalog“, in dem festgelegt ist, nach welchen Kriterien die Stadt ihre Baupartner auswählt, deshalb stark an den Parametern Erfahrung und Referen- zen orientiert. „Im Rahmen der Ausschreibung können sich innerhalb einer bestimmten Frist Unternehmen um den jeweiligen Auftrag bewerben. Die Stadt prüft die Angebote nach den vorher festgelegten Kriterien und lädt eine Auswahl an Unternehmen, die infrage kommen, zu einem näheren Gespräch ein. Am Ende entscheidet der Stadtrat, wer den Zuschlag erhält“, fasst Helge Carl das Prozedere der Ausschreibung zusammen. 

So funktioniert ein ÖPP 

Vom Prinzip her würde die Ausschreibung für einen ÖPP-Partner genauso ablaufen. Im Detail gibt es aber Unterschiede: Erstens wird hier ein einziger Partner gesucht, mit dem die Kommune sich zur Realisierung zusammenschließt. Auch hier kommt laut Pferner Vergaberecht zum tragen. Einzelne Bauaufträge müssten dann aber nicht mehr ausgeschrieben werden, der Partner kann mit eigenen Baufirmen zusammenarbeiten. Dies ist eines der Hauptargumente der ÖPP-Befürworter: „Der Zeitverlust, der bei einer Ausschreibung für ein ÖPP-Modell entsteht, wird beim späteren Bau wieder hereingeholt“, argumentierte auch MdL Bernhard Pohl (FW) auf der jüngsten Stadtratsitzung. Markus Pferner und Helge Carl wollen sich da nicht so genau festlegen: „Ob das tatsächlich so ist, dafür gibt es unterschiedliche Erfahrungswerte“. Zweitens: Auch bei der Ausschreibung für ein ÖPP müsste die Stadt nachweisen, dass sie sich für das günstigste Modell entscheidet – hier aber für die geplante Betriebsdauer des Stadions, also für Jahrzehnte. „Die größte Stärke, aber gleichzeitig auch die größte Schwäche eines solchen Modells“, so Carl. Denn einerseits lassen die umfangreichen Berechnungen und Analysen eine vergleichsweise gute Beurteilung der Gesamtsituation zu. Auf der anderen Seite ist das aufwändig und man bindet sich auf Basis der vorläufigen Berechnungen für viele Jahre an einen Vertragspartner und dessen Konditionen. „Sinnvoll ist so etwas deshalb vor allem bei Standard-Projekten wie Straßen, Schulen oder Büros, da kann die Nutzung der kommenden Jahre gut eingeschätzt werden“, so Carl. Beim Betrieb eines Stadions könnten aber unvorhergesehene Fälle eintreten wie sich änderndes Nutzungsverhalten. „Da gibt es eben derzeit keine Referenzmodelle in Deutschland, also Eisstadien die als ÖPP verwirklicht wurden. Das lässt eine Vorabanalyse schwierig werden“. 

Natürlich könne die Kommune in diesem Bereich aber auch „Neuland“ betreten. Eine Frage des Risikos, die sich nicht pauschal beantworten lässt, eben wegen der fehlenden Referenzprojekte. „Wir sind daher immer gesprächsbereit mit Investoren, die uns Modelle vorschlagen möchten und schauen uns das gerne an. Derzeit haben wir allerdings keine Veranlassung, zu denken, dass ein ÖPP-Modell günstiger wäre als der derzeit beschlossene Bau durch die Kommune. Grundsätzlich gibt es sicher nur eine Handvoll Firmen, die ein solches Projekt überhaupt in seiner Komplexität umsetzen könnten. Wenn ein Investor die Stadt überzeugen würde, dass ein ÖPP-Modell Sinn macht, müsste die Stadt die umfangreiche Ausschreibung starten, auf die sich diese Firmen dann bewerben könnten“, erklärt Pferner. Bislang war die Stadt mit zwei großen, international agierenden Firmen im Gespräch, ein weiteres Gespräch ist nach Informationen des Kreisboten zeitnah für Mitte Februar geplant. 

Weiteres Vorgehen 

Denn immer schwieriger, vom rein kommunalen Bau auf das Modell ÖPP „umzuswitchen“, wird es, je mehr Geld die Stadt bereits für die eigene Realisierung ausgegeben hat. Das sind derzeit, nachdem auch bei der jüngsten nichtöffentlichen Stadtratssitzung erste Architekten- und Gebäudetechnische Leistungen vergeben wurden, rund 300.000 Euro. Wer die Zuschläge erhalten hat, will die Stadt am 9. Februar bekannt geben. In 2015 stehen laut Baureferent Carl übrigens erst einmal keine großen Neuvergaben an, in 2015 werden vor allem die Frage nach einer Multifunktionalität und dem Kälte-Wärme-Verbund mit dem Hallenbad die Planer und Stadträte beschäftigen. Richtig spannend wird es laut Carl ab Beginn 2016, wenn die Bauaufträge vergeben werden. „Dann gibt es auch genauere Kostenschätzungen, es wird noch ein spannender Prozess“, so Carl. von Michaela Frisch

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