"Gibts ein ‚Schweigekartell'?"

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Polizeioberrat Thomas Maier.

Kaufbeuren – Was ist wahr? Gibt es gefilterte oder fehlende Informationen oder gar Absprachen in Form eines „Schweigekartells“ zwischen Politik, Polizei und Presse? Werden Zahlen geschönt? Solche Fragen im Zusammenhang mit Asylbewerbern und deren vermeintlich begangenen Straftaten sind nach den Worten von Oberbürgermeister Stefan Bosse auch in Kaufbeuren laut geworden.

Dies veranlasste das Stadtoberhaupt in der Stadtratssitzung am Dienstag zu einer ausführlichen Darstellung des diesbezüglich aktuellen Sachstands durch Polizeioberrat Thomas Maier als Leiter der Polizeiinspektion Kaufbeuren.

Das Thema stand zwar nicht explizit auf der Tagesordnung, nahm aber unter dem Punkt „Mitteilungen“ breiten Raum ein und war das beherrschende Thema der jüngsten Stadtratssitzung. „Leider hat sich durch die aktuelle Lage in Köln das subjektive Sicherheitsempfinden von Frauen deutlich vermindert“, so der Polizeichef eingangs. Es seien Gerüchte im Umlauf und es gelte, vieles klarzustellen. Immer wieder höre man von Gewalttaten in Deutschland, die angeblich von Asylbewerbern begangen worden seien.

Falsche Anzeigen

Auch in Kaufbeuren habe es eine junge Frau gegeben, die zweimal eine gegen sie begangene Tat zur Anzeige gebracht hatte. Im Gang der Ermittlungen hätte sich aber gezeigt, dass es die „Retourkutsche auf Nichtbeachtung“ des vermeintlichen Täters war. Maier zitierte ein weiteres Beispiel aus jüngster Zeit, in dem eine junge Frau zusammen mit ihrem männlichen Begleiter die sexuelle Belästigung durch einen Asylbewerber in Memmingen zur Anzeige brachte. Auch dies habe sich als gegenstandslos herausgestellt, so der Polizeioberrat und richtete einen Appell an die Stadtratsmitglieder und anwesenden Zuhörer: „Wenn Sie etwas Derartiges hören oder in Netzwerken mitbekommen, seien Sie vorsichtig hinsichtlich der Richtigkeit!“

Mit Hinweis auf die aktuellen Zahlen (siehe unten) machte der Kaufbeurer Polizeichef deutlich, dass sich die Zahl der Unterkünfte und Personen zwar vervielfacht hätten, die Delikte für diesen Personenkreis seien anteilig jedoch nicht gestiegen, sondern eher unterrepräsentiert. Er lobte die Stadt mit ihrer bisher praktizierten „klugen und sinnigen“ Verteilung der Neuankömmlinge mittels dezentraler Unterbringung. Maier wehrte sich gegen den Vorwurf der „bewussten Informationszurückhaltung“, die es nicht gebe und führte den sogenannten „Pressekodex“ als geltende Vereinbarung in der Bundesrepublik an (siehe unten).

Die Frage von Richard Drexl (FW) hinsichtlich einer „Weisungslage von oben“ für Information konnte Maier eindeutig beantworten: „Eine solche Weisung ist mir nicht bekannt.“ Dr. Thomas Jahn (CSU) wollte wissen, wie die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt werden. „Sie werden mit Erfassung aller verfügbaren Daten bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht“, lautete die Antwort des Kaufbeurer Polizeichefs.

"Schweigekartell" 

OB Stefan Bosse warnte vor gezielten Gerüchten ohne Hintergrund. Bei konkreten Vergewaltigungen gebe es angeblich ein „Schweigekartell zwischen Polizei, Politik und Presse“ und bei Ladendiebstählen von Asylbewerbern würden die Kosten von der Stadt beglichen. Dies sei völliger „Quatsch“. Wer solche Dinge mit dem Ziel der Verunglimpfung ausländischer Bürger publiziere, mache sich der „Volksverhetzung schuldig“.

Gerüchte und Bürgerwehr 

Im Gespräch mit dem Kreisboten ging der Polizeioberrat nochmals auf die Gerüchte ein: „Es ist schwierig, mit Gerüchten umzugehen.“ Manchmal entstehe der Eindruck, dass die Bürger leicht beeinflussbar seien. Sie prüften die Quellen solcher Gerüchte nicht und es sei viel Unsinn dabei. Hinsichtlich der Straftaten ergänzte Maier, dass präsidiumsweit rund 75 Prozent der Straftaten von Asylbewerbern zum Nachteil anderer Zuwanderer begangen werden. Die mittlerweile auf Facebook für das Ostallgäu und in Kauf­beuren erschienenen „Bürgerwehren“ sind der Polizei bekannt und werden ihrerseits skeptisch gesehen.

 „Wir können in vollem Umfang das von der Politik übertragene Gewaltenmonopol wahrnehmen“, so Maier, „ich denke nicht, dass die Bürgerschaft will, dass sie das Recht in die eigene Hand nehmen soll wie im 18. Jahrhundert.“ Er setze auf Zivilcourage und jeder Bürger könne und sollte als Augenzeuge, Hinweisgeber oder Mitteiler von beobachteten Straftaten tätig werden. „Und wer sich darüber hinaus längerfristig engagieren will, ist ein gern gesehenes Mitglied bei der Bürgerwacht.“

von Wolfgang Becker

Daten und Fakten:

Für den Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Südwest (etwa von Füssen bis Lindau und von Oberstdorf bis Günzburg, Kapazitäten an Unterkünften und Plätzen für Asylbewerber, jeweils Stand Dezember):

• 2014: 158 Unterkünfte für deutlich unter 4.000 Plätze

• 2015: 520 Unterkünfte für rund 15.000 Plätze

Für die Stadt Kaufbeuren und 13 Umlandgemeinden: 

• 2014: 12 Unterkünfte für 140 Personen

• 2015: 35 Unterkünfte für über 1.000 Personen.

Straftaten: 

• Die Straftaten stiegen insgesamt um etwa 0,5 Prozent.

• Der Anteil der Asylbewerber an der Bevölkerung liegt derzeit bei 1,4 Prozent.

• Anteil der Asylbewerber an Straftaten liegt bei 1,1 Prozent.

Pressekodex (Auszug):

Der sogenannte „Pressekodex“ ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt. Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

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