Hilfe zur Selbsthilfe

Stadt Kaufbeuren will Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen

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Um Zuschüsse aus dem Topf der Stabilisierungshilfen zu erhalten, muss Kaufbeuren Sparwillen zeigen, was laut OB Stefan Bosse selbstverständlich ist.

Kaufbeuren – Seit Jahrzehnten ist Kaufbeuren von den 25 kreisfreien Städten in Bayern die einkommensschwächste, was auch mit dem Wegfall der Gablonzer Industrie zusammenhängt. Um einen Ausgleich zwischen finanz- und strukturschwachen und -starken Kommunen zu schaffen, gewährt der Freistaat Bayern den benachteiligten unter bestimmten Voraussetzungen Stabilisierungshilfen. 150 Millionen Euro stehen dafür im Topf des Freistaats bereit. Erstmals könnte auch Kaufbeuren davon profitieren, denn die Kriterien haben sich im vergangenen Jahr verändert, wie Finanzreferent Markus Pferner im Verwaltungsausschuss darlegte.

Stabilisierungshilfe ist eine staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Neben der als Zugangsvoraussetzung erforderlichen Strukturschwäche wurden die Vorgaben für das Vorliegen einer finanziellen Härte deutlich entschärft.Wie Oberbürgermeister Stefan Bosse und Finanzreferent Markus Pferner vorab in einem Pressegespräch dazu bereits erklärten, liegt die Strukturschwäche mit unterdurchschnittlicher wirtschaftlicher Leistungskraft für Kaufbeuren schon allein wegen des fehlenden Autobahnanschlusses vor. Als einzige kreisfreie Stadt in Deutschland könne Kaufbeuren diesen nicht vorweisen. Lediglich die finanzielle Härte war aufgrund der nachhaltigen Haushaltspolitik der Stadt und damit verbundener erwirtschafteter Überschüsse in Kaufbeuren nicht gegeben. Die Überschüsse verhinderten in der Vergangenheit, dass die Stadt die Zuweisungen erhalten konnte, informierte Pferner. Dies ändere sich nun mit der Neuausrichtung, die zustande kam, weil bisher mit dem Geld unterstützte Kommunen wie Hof, Fürth und Weiden die bisherigen Kriterien gar nicht mehr erfüllten. Strukturschwache Kommunen mit einem positiven Finanzierungssaldo können künftig auch Anträge einreichen und mit Zuweisungen rechnen. Diese Zugangsvoraussetzung könnte Kaufbeuren trotz gestiegener Finanzkraft im vergangenen Jahr knapp einhalten.

Dritte Voraussetzung ist der Nachweis eines nachhaltigen Konsolidierungswillens, den die Stadt laut Bosse ohnehin zeige. Schließlich handele sie im Rahmen jeder Haushaltsplanaufstellung sparsam, wirtschaftlich und verantwortungsbewusst, so der OB. Zum Nachweis muss sich der Stadtrat mit zehn Prüffeldern eines vorgegebenen Konsolidierungsprogrammes befassen. Darin enthalten sind unter anderem die Senkung der Personalausgaben oder die Anpassung des Hebesatzes der Grund- und Gewerbesteuern an den Landesdurchschnitt. Hier könne die Stadt jedoch als Argument aufführen, dass nur wenige Unternehmen angesiedelt seien, die bei höherem Hebesatz abwandern könnten. Dies hätte auf den Stadtsäckel dann den gegensätzlichen Effekt.

„Niemand schreit ,Juchee‘, weil die Beantragung der Stabilisierungshilfe an die Situation der Stadt erinnert“, sagte Oliver Schill (Grüne). Vieles setzte Kaufbeuren faktisch bereits diszipliniert um. Eine Zusage dürfe dann nicht bedeuten, dass das „Korsett noch enger geschnürt werden muss“. Der gleichen Meinung war Dr. Thomas Jahn (CSU): „Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich ja, aber nicht zu jedem Preis. Wir müssen darauf achten, dass die Bürger und Unternehmen am Ende entlastet werden“. Es wäre unverantwortlich, wenn Kaufbeuren den Weg nicht gehen würde, meinte Ernst Holy (KI). „Es geht darum, uns zukunftsfest zu machen“, fügte Bernhard Pohl (FW) an. Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Gesamtstadtrat einstimmig, den Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen. Der berät am 21. Mai darüber.

Der Antrag muss bis spätestens 3. Juni der Regierung von Schwaben vorliegen. Voraussichtlich im Oktober wird der sogenannte Verteilerausschuss über alle Anträge beraten. Sollten Kaufbeuren Stabilisierungshilfen zugestanden werden – denkbar wären in etwa fünf Millionen Euro –, so sind diese an Auflagen geknüpft und der Stadtrat würde dann entscheiden, ob die Stadt bereit wäre, diese zu erfüllen. Verwendet werden können die erhofften Zuwendungen lediglich zur (Sonder-)Tilgung von Darlehen. Dies eröffnet laut Bosse neue Spielräume für zukünftige Investitionen und weitet die Handlungsfähigkeit der Stadt aus.

von Martina Staudinger

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