"Nur sportliche Nutzung"

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Die Stadt Kaufbeuren muss sich bei der weiteren Realisierung des Projekts Neues Eisstadion an bestimmte Regularien halten.

Kaufbeuren – Auch das Thema Eisstadion kam in der jüngsten Stadtratsitzung wieder aufs Tableau. Diesmal musste sich das Gremium mit formalen Fragen beschäftigen, genauer gesagt mit der sogenannten „Allgemeinen Freistellungsverordnung“, kurz AGVO.

Diese ermöglicht einen zeitnahen Baubeginn, hat aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Vorgaben der Planung. 

Die Stadt Kaufbeuren muss sich bei der weiteren Realisierung des Projekts Neues Eisstadion an bestimmte Regularien halten, um eine förmliche Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission zu vermeiden. Das gab Finanzreferent Markus Pferner jüngst im Stadtrat bekannt. Grund ist die sogenannte AGVO, die „Allgemeine Gruppenfeststellungsverordnung“. Sie regelt, wann staatliche Beihilfen auch ohne eine gesonderte und zeitintensive Einzelgenehmigung durch die Europäische Kommission durchgeführt werden dürfen. 

Zu den Vorgaben gehört unter anderem, dass dem ESVK als Profi-Sportverein nur 20 Prozent der Stadionnutzung zufallen dürfen. Zudem muss das neue Stadion auch anderen einschlägigen Vereinen gleichberechtigt zugänglich gemacht werden. Auch ist eine rein sportliche Nutzung vorgeschrieben. 

Das rief im Gremium Bernhard Pohl auf den Plan. Denn eine „multifunktionale Nutzung“ wie er sie in der Vergangenheit verfochten hatte, mit weiteren Angeboten unabhängig vom Sport, müssen bei der Stadionplanung nun erst einmal außen vor bleiben. Für Fragen sorgte das komplexe Regularium auch bei den Grünen: Oliver Schill frage, wie es denn dann mit Veranstaltungen wie der Eröffnung des Tänzelfestes im neuen Stadion aussehe. 

Dies sei ja schließlich keine sportliche Veranstaltung. „Das ist alles kein Problem, wenn wir die vorhandene Ausstattung nutzen. Problematisch würde es laut AGVO nur, wenn wir jetzt Ausstattungen planen, die nichts mit dem Sport zu tun haben.“ Auch auf die Art der Vermarktung werde hier geachtet. 

Grundsätzlich sei aber auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, erklärte OB Stefan Bosse in der Sitzung. „Wir haben den Weg dieses sogenannten Freistellungsverfahrens gewählt, da es uns eine Planung ohne langwieriges Genehmigungsverfahren im Vorfeld ermöglicht“, erklärt Finanzreferent Markus Pferner nach der Sitzung dem Kreisbote. Denn ein solches kann im Einzelfall Jahre dauern. 

Weil die Stadt das Kommunalunternehmen Eisstadion bezuschusst, fällt das Projekt unter die Beihilferegelung der EU, mit der Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen. „Hier vereinfacht die AGVO das Verfahren für uns.“ Man plane aber weiterhin in verschiedenen Varianten. „Wenn wir mit dem Bau begonnen haben, sind einzelne Genehmigungen für Maßnahmen nachträglich möglich“, so der Finanzreferent.

von Michaela Frisch

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