Bußgelder drohen

+
Das Mitbringen von Glasbehältnissen soll auf Spielplätzen und Freizeitanlagen, wie hier an der Proschwitzer Straße, verboten werden.

Kaufbeuren – Ausschweifender Alkoholgenuss ist auf Spielplätzen und Grünanlagen in Kaufbeuren bereits verboten. Jetzt soll noch dazu kommen, dass Glasbehältnisse auf diese Flächen nicht mehr mitgenommen werden dürfen.

Eine entsprechende Satzungsänderung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze empfahl der Verwaltungsausschuss dem Stadtrat, der am 21. Februar einen Beschluss fällt. Die Verbote würden dann für alle städtischen Kinderspielplätze sowie die beiden Freizeitanlagen im Wertachpark und an der Proschwitzer Straße gelten. Gläschen und Flaschen für Babynahrung sollen allerdings vom Verbot ausgenommen werden.

Anstoß des ganzen seien Beschwerden aus der Bevölkerung gewesen, erklärte Thomas Zeh von der städtischen Rechtsabteilung. So hätten sich bereits Hunde an Glasscherben und zerbrochenen Glasflaschen geschnitten und auch Fahrradreifen seien dadurch schon beschädigt worden. Außer Frage steht natürlich, dass Scherben für spielende Kinder eine große Gefahr darstellen. Das sahen auch die Ausschussmitglieder so. Allerdings stellten einige die Wirkung der Verbote in Frage. Catrin Riedl (SPD) hatte Bedenken, „dass es etwas bringt und nicht nur ein zahnloser Tiger ist“ und auch Angelika Zajicek (FDP) glaubt, dass es immer junge Leute geben wird, denen ein Verbot egal sei. Über den Erfolg könne man sich in einem Jahr unterhalten, sagte Karl Eichinger (FW), hauptberuflicher Polizist. „Schaden wird es sicher nicht“, betonte Oberbürgermeister Stefan Bosse. Er sehe in dem Glasverbot immerhin die „Chance auf eine Linderung“.

Dritter Bürgermeister Ernst Holy fand es schlimm, dass „wir in unserer Gesellschaft so eine Verordnung überhaupt brauchen“. Er gab zu bedenken, dass sich das Verbot nur herum spräche, wenn Kontrollen stattfänden. „Mehr Personal haben wir und die Polizei nicht“, antwortete Bosse. Aufmerksame Bürger seien also der Schlüssel zur Umsetzung des Verbots. Denn die Missachtung soll laut Zeh mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 80 Euro belegt werden. Der Rechtsjustiziar sieht es als erforderlich an, als flankierende Maßnahme eine entsprechende Beschilderung des Glasflaschenverbots an den betreffenden Plätzen anzubringen.

Nach der grundsätzlichen Situation des Alkoholkonsums fragte Oliver Schill (Grüne): „Darf ich auf dem Grillplatz am Wertachpark ein Bier trinken, wenn ich mit der Familie dort grille?“ Das sei immer eine Ermessens- und Auslegungssache, antwortete Zeh. Wenn jemand Bier zukünftig aus der Plastikflasche trinke, störe das die Allgemeinheit normalerweise nicht. Nur wenn eine Belästigung anderer gegeben oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt seien, greife das Alkoholverbot.

Warum das Verbot nur für die beiden Freizeitanlagen gelte, wollte der Grünen-Fraktionschef weiterhin wissen. Das liege zum einen daran, dass es dort eben Grillplätze gebe, erklärte Zeh. Zum anderen gab es nur bezüglich dieser Anlagen Beschwerden über Glasscherben.

Sich arrangieren

Alle hätten jetzt darunter zu leiden, dass manche Leute ihre Glasflaschen zerdeppern, bemängelte Schill. Bosse verwies darauf, dass dies kein so schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeit sei und man Getränke vorher umfüllen könne, wie es schließlich auch viele Bergsteiger täten. Außerdem könne eine Glasflasche auch einfach so zu Bruch gehen, was zu Verletzungen führen könne. „Es gibt genug andere Möglichkeiten, Bier zu trinken“, schlug Dr. Thomas Jahn (CSU) in die gleiche Kerbe. Seiner Meinung nach gehe es darum, dem Ordnungsdienst und der Polizei ein „Handwerkszeug an die Hand zu geben“, also die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen oder auch Platzverweise zu erteilen. Er wolle nicht, dass die Stadt im Falle einer Verletzung haften muss.

von Martina Staudinger

Auch interessant

Meistgelesen

Video
Parkettböden - Wohngefühl und Lebensqualität
Parkettböden - Wohngefühl und Lebensqualität
Neues Konzept für alten Friedhof
Neues Konzept für alten Friedhof
Einschränkung für Bahnfahrer
Einschränkung für Bahnfahrer
Heimat für begrenzte Zeit
Heimat für begrenzte Zeit

Kommentare