Vergabe von Baugrund in Marktoberdorf neu geregelt

Familien mit Kindern punkten

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Um die Vergabe der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet „Saliterstraße Süd“ kann im kommenden Jahr gepunktet werden.

Marktoberdorf – Weit mehr Menschen bewerben sich derzeit um einen städtischen Bauplatz, als dass die Stadt über solche verfügt. Rund 140 Bauwerber stehen circa 50 städtischen Bauplätzen gegenüber, die unter anderem bis 2016 in Hattenhofen und im Gebiet Saliterstraße Süd erschlossen werden sollen.

Dringenden Handlungsbedarf sah Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell deshalb darin, das in die Jahre gekommene Punktesystem zu reformieren, das seit 2002 die Vergabe von städtischem Baugrund regelt. Gemeinsam mit seinem Büroleiter Martin Vogler legte der Rathauschef dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen Punktekatalog vor, der bestechend schlank, einfach, transparent und rechtssicher die Zuteilung von Bauplätzen auf neue Grundlagen stellen soll. 

Die Stadträte machten sich dennoch die Entscheidung, wie das Vergabesystem künftig funktionieren solle, in einer mehrstündigen Debatte nicht leicht. Am Ende herrschte Einigkeit aber vor allem darin, dass bevorzugt Familien mit Kindern in den Genuss städtisch geförderter Grundstücke kommen sollen. 

Ab sofort punktet derjenige Bewerber, der verheiratet ist, mehrere Kinder hat und bereits in Marktoberdorf wohnt oder wohnte, zudem seinen Arbeitsplatz in der Kreisstadt hat und über ein Haushaltseinkommen unter 45.000 Euro verfügt (siehe Tabelle). Damit sieht sich der Stadtrat seinem erklärten Ziel nahe, bei der Vergabe von Bauplätzen sowohl einheimischen Bewerbern wie kinderreichen Familien einen gewissen Bonus einzuräumen. Andere Kriterien allerdings, wie das Alter des möglichen Grundstückkäufers, sein etwaiges Vermögen, eine Betätigung im Ehrenamt oder die Pflege eines Angehörigen spielen keine Rolle mehr. 

Das Kriterium „Alter“ wurde schon aus dem Grund aus dem neuen Punktekatalog gestrichen, da es sich dabei um eine unzulässige, sprich rechtswidrige Diskriminierung handle, wie Vogler vor dem Gremium ausführte. Neu ist nun auch, dass nicht mehr der Bürgermeister alleine unter Einbeziehung des Punktekatalogs über die Vergabe entscheidet, sondern der nächst tagende Ausschuss (Finanz-, Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss) die Zuteilung der fraglichen Grundstücke vornimmt. 

Keine Mindestpunktzahl 

Wie in der Vergangenheit wird es auch in Zukunft Ausschlusskriterien geben, die regeln, wem kein städtisches Baugrundstück zugeteilt werden kann. Mehrheitlich sprach sich der Stadtrat dafür aus, Bewerber auszuschließen, die bereits ein zu Wohnzwecken bebaubares Grundstück oder ein Wohnhaus im Stadtgebiet in ihrem Eigentum haben oder zu einem früheren Zeitpunkt bereits ein städtisches Grundstück erworben haben. 

Darüber hinaus gelten keine weiteren Ausschlusskriterien, keine Mindestpunktzahl und keine Einkommens- oder Vermögensobergrenzen. Letzteres wurde von Christian Vavra (Grüne) wie auch von Wolfgang Hannig (SPD) zunächst befürwortet, vom Gremium aber mehrheitlich als nicht überprüfbar abgelehnt. 

Mehr als einmal entbrannte die Diskussion an Details des vorgelegten Fünf-Punkte-Katalogs. Veronika Diepolder (CSU) plädierte dafür, einen zusätzlichen Punkt für „Wohnort auf der Gemarkung des Baugebiets“ zu vergeben, um so Einheimischen den Erwerb eines Grundstücks im ansässigen Ortsteil zu erleichtern. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt. 

Immerhin neun Stadträte wollten das Kriterium „Familienstand“, das verheirateten Paaren, Lebenspartnerschaften und Alleinerziehenden einen Punkt zugesteht, als nicht zeitgemäß beziehungsweise „ideologisch motiviert“ (Christian Vavra, Grüne) am liebsten komplett streichen. „Wir wollen kein Familienbild vorgeben“, sagte dazu Erich Nieberle (SPD). „Wo Kinder da sind, sollen sie begünstigt werden.“ 

Kinder entscheidend 

Entscheidendes Kriterium des Punktekatalogs ist jetzt vor allem die Anzahl der Kinder. Der Stadtrat einigte sich schließlich darauf, Familien mit ein bis zwei Kindern zwei Punkte, mit drei bis vier Kindern drei Punkte, und mit mehr Kindern vier Punkte zu vergeben. „Kinder haben bewusst eine höhere Gewichtung“, sagte dazu Bürgermeister Hell. Dies solle sich auch in einer Ermäßigung für Kinder auf den Verkaufspreis widerspiegeln, wie das Gremium beschloss. 

Nach eingehender Diskussion einigte sich der Stadtrat darauf, den Grundstückspreis um 10.000 Euro für das erste Kind, sowie um jeweils 5.000 Euro für Kind Nummer zwei und drei zu ermäßigen. Dies gilt, laut Satzung, nun auch rückwirkend für Kinder, die innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb des Grundstücks geboren werden. 

Was tun bei gleicher Punktzahl? 

Auch wenn die Mehrzahl der Stadträte den geschrumpften und vereinfachten Punktekatalog begrüßte, sprach Eduard Gapp (CSU) für viele, die befürchteten, dass dadurch viele Bewerber mit gleicher Punktzahl um die besten Plätze wetteifern würden. Dann solle, so der Vorschlag der Verwaltung, die Entscheidung im Ausschuss nach der Anzahl der Kinder fallen. Und sollte auch diese gleich sein, entscheide der Ausschuss „nach pflichtgemäßem Ermessen“, wie es in der Vorlage hieß. 

Hierbei könnten, wie Hell hinzufügte, dann auch soziale Kriterien wie die Bindung an die Stadt durch ein ehrenamtliches Engagement oder die Pflege Angehöriger vor Ort eine Rolle spielen. Wichtig für den Bürgermeister ist aber auch hier, dass eine mehrheitliche, transparente Entscheidung durch die Mitglieder des Stadtrats garantiert sei. „Keine Willkür“, wie das Stadtoberhaupt betonte.

von Angelika Hirschberg


Der neue Punkteplan

Der neue Punktekatalog für Bauwerber, gültig ab Mai 2015: Begünstigt wird, wer

• Wohnort (Haupt-, alleiniger Wohnsitz) in Marktoberdorf oder früherer Wohnort mind. zehn Jahre in Marktoberdorf: 1 Punkt

• Arbeitsplatz in Marktoberdorf: 1 Punkt

• Zu versteuerndes Einkommen – bis 45.000 Euro (alleinstehend)/75.000 Euro (Ehegatten): 1 Punkt

• Familienstand verheiratet, in Lebenspartnerschaft oder alleinerziehend: 1 Punkt

• Kinder (mit Kindergeldanspruch)

1 oder 2 Kinder: 2 Punkt

3 oder 4 Kinder: 3 Punkte

5 oder mehr: 4 Punkte


Ausschlusskriterien 

Wer 

• ein zu Wohnzwecken bebaubares Grundstück im Stadtgebiet Marktoberdorf in seinem Eigentum hat, 

• ein Wohnhaus im Stadtgebiet Marktoberdorf in seinem Eigentum hat oder 

• zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ein städtisches Wohnbaugrundstück erworben hat, dem kann kein städtisches Baugrundstück zugeteilt werden.

Bauverpflichtung 

Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags mit dem Rohbau zu beginnen. Ansonsten wird der Kauf zulasten des Erwerbers rückabgewickelt. Innerhalb von vier Jahren nach Kaufvertrag muss das Wohnhaus fertiggestellt und bezogen sein. Sollte dies nicht erfolgt sein, droht die Rückzahlung der Kinderermäßigung oder eine Vertragsstrafe.


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