Stadt will Parkgebühren anheben

Die Parkgebühren des Parkhauses „Am Kunsthaus“ sollen moderat angehoben. Foto: Lorenz

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Kaufbeuren hat sich einstimmig für eine Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern Süd und „Am Kunsthaus“ (ehemals Central) ausgesprochen. Der Grund: die Parkgebühren sind seit 2004 unverändert, gleichwohl fahren beide Häuser zusammen ein jährliches Defizit von rund 700000 Euro ein. Die Empfehlung des Gremiums muss für eine Umsetzung nun noch den Stadtrat passieren.

Laut Klaus Schaller von der Stadtverwaltung sind die Gebühren in den beiden Parkhäusern seit August 2004 unverändert. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im Januar 2007 wurde nicht an die Nutzer weitergegeben. „Die umfangreichen anstehenden Investitionen, insbesondere im Schulbereich machen es erforderlich, den Kostendeckungsbeitrag der städtischen Parkhäuser zu erhöhen“, erklärte Schaller. Zwar erwirtschaften die beiden Häuser die Betriebskosten, nicht aber die Zinsen und Tilgung des aufgenommenen Darlehens. Daher sollen unter anderem die kostenfreien ersten 30 Minuten von Montag bis Samstag entfallen, ebenso wie die unterschiedlichen Parkgebühren für Kurzzeitparker in den beiden Parkhäusern. Die neue Regelung sieht daher vor, Montag bis Samstag von 7 bis 19 Uhr pro angefangene Stunde einen Euro (bisher „Am Kunsthaus“ 25 Cent und Parkhaus Süd 50 Cent) zu erheben. Die maximale Tagesgebühr beträgt dann 6,50 Euro statt drei beziehungsweise vier Euro. Nachtparker müssen zukünftig von 19 bis 7 Uhr einen Euro pro Stunde, maximal zwei Euro berappen. Wochenend- und Feiertagsparker zahlen pauschal einen Euro, vorher war das Parken kostenlos. Unverändert bleiben in beiden Parkhäusern die Tarife für Dauerparker, ebenso die Tarife im Rathaus-Parkhaus sowie die Parkplätze in der Innenstadt. Letztlich wurde die Empfehlung an den Stadtrat einstimmig gefasst. Lediglich Bernhard Pohl (Freie Wähler) provozierte mit diesem Thema die CSU-Fraktion. „Ich warte auf den Protest der CSU, dass die kostenlose erste halbe Stunde wegfällt.“ Immerhin habe man sich dieses Thema bei der OB-Wahl 2004 auf die Fahne geschrieben. Er selbst könne mit der neuen Regelung „gut leben“, denn er habe nie verstanden, „warum man ein kostspieliges Parkhaus baut und dann einen kostenlosen Dienst anbietet“. Die Mitglieder der CSU-Fraktion ließen sich jedenfalls auf keinen Schlagabtausch ein und sagten stattdessen gar nichts zu dieser Thematik. Für Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative) sind Gebührenerhöhungen „nie ein positives Zeichen“. Es sei wichtig, dass das Parken in der Innenstadt so bleibt, wie es ist. „Wir müssen für unsere Einzelhändler ein Zeichen setzen.“ Auch Catrin Riedl-Schmied glaubt nicht, dass diese moderate Erhöhung letztlich dafür sorgt, dass Autofahrer der Innenstadt fern bleiben. Den Vorstoß Katharina Wiedemanns (Freie Wähler), extra Parkscheine für Stadträte zuzulassen, da sie oft ins Rathaus müssten und Sitzungen doch auch mal länger dauern könnten, kommentierte Oberbürgermeister Stefan Bosse so: „Diese Zeitprobleme haben die Bürger auch, wenn sie beispielsweise in der Innenstadt einkaufen. Eine Zusage kann ich diesbezüglich nicht geben. Ich nehme es aber gerne mit in den Pool ungelöster Probleme.“ KL

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