Stadtratssitzung im Schatten einer Demonstration der Strebs-Initiative

Gerechtigkeitsfrage oder Wahlkampf?

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Ihr gesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht nutzten die Teilnehmer der Strebs-Initiative vor dem Rathaus in der unteren Kaiser-Max-Straße.

Kaufbeuren – Vor dem Hintergrund einer angekündigten Demonstration zum Thema „Straßenersterschließungsbeiträge“ (Strebs) geriet die Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag zu einer Debatte um die vom Freistaat beschlossene gesetzliche Änderung zu dieser Thematik (wir berichteten mehrfach).

Ein Dringlichkeitsantrag von Oberbürgermeister Stefan Bosse mit dem Ziel, der Stadtrat möge sich hinter die vom Gesetzgeber vorgesehene Gesetzeslage stellen, hatte bereits eingangs der Sitzung zur Diskussion geführt. Stadtrat und MdL Bernhard Pohl (FW) sah sich dabei insbesondere mit Vorwürfen der anderen Fraktionsführer konfrontiert, die ihm durch seine Positionierung mit der „Strebs-Initiative“ unter anderem ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vorwarfen. Pohl seinerseits machte geltend, dass es um die Frage der Gerechtigkeit gehe.

Mit Blick auf die angekündigte Demonstration der Initiative „Strebs – Mit 90 Prozent sind Sie dabei“ vor dem Kaufbeurer Rathaus hatte OB Bosse eingangs der knapp vorher laufenden Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung zu diesem Thema gestellt. Hintergrund war nach Bosses Worten auch der Vorwurf von Pohl, der OB schütze die Stadtkasse und Pohl in seiner Funktion als MdL und Unterstützer der Initiative sowie einer Petition schütze die Bürger.

Gesetzeslage klar

Ziel des Antrags war es nach Bosses Worten unter anderem, dass der Stadtrat sein Verständnis für die von Zahlungsverpflichtungen betroffenen Bürger ausdrückt, aber auch klarzustellen, dass in der Vergangenheit nahezu alle Grundstückseigentümer von rund 700 Straßen Kosten für die Herstellung oder Sanierung von Straßen bezahlen mussten. Auch die Verwaltung sollte damit Rückendeckung für die vorgegebene Gesetzeslage bekommen, die auch durch Institutionen des Landtages, sowie vom Bayerischen Gemeinde- und Städtetag bestätigt wurden. „Es vergeht kein Tag, an dem ein Bürger anruft und uns nur anbrüllt“, sagte der OB. Er machte aber auch klar, dass es bis zum Stichtag 2021 unmöglich sei, alle noch offenen Straßen abzurechnen. Aber jede einzelne Ausnahme zur Nichtabrechnung muss begründet werden.

Schlagabtausch

Das wollte Pohl so nicht stehen lassen. Er habe auf Wunsch des OB im Frühjahr einen Gesetzesentwurf zur Änderung des 2016 verabschiedeten Gesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht, der leider nicht die Zustimmung der Abgeordneten fand. Ebenso wenig wie ein kürzlich gestellter Antrag im Innenausschuss. Außerdem könne die Stadt ja ihren Eigenanteil von zehn auf 20 oder 30 Prozent der Kosten erhöhen. „Was ist da gerecht, wenn nicht alle Straßen abgerechnet werden können“, fragte Pohl.

Dr. Thomas Jahn als Fraktionsführer der CSU sprach von einem „durchsichtigen Manöver wenige Wochen vor der Wahl“. Die als Beispiel zitierte Stadt Lindau habe nachweislich keine Kapazitäten zur Fertigstellung der Straßen und habe dies auch nachweisen können. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht 2013 die Herstellungsdiktion festgelegt, sodass ein Vorverlegen des Stichtages nicht möglich sei. Fraktionsführer Ernst Holy von der KI stellte klar: „Wir können das Gesetz nicht ändern!“ Ihm sei aber wichtig, nach außen ein Signal zu senden, den Betroffenen entgegen zu kommen. Er warf Pohl zudem vor, bei Absprachen der Fraktionsführer nicht vertreten zu sein. Dem stimmte auch Oliver Schill (BN90/Grüne) zu und ergänzte: „Ich habe den Kanal voll, wenn ich höre, dass wir den Bürgern mit Gewalt Geld aus der Tasche ziehen. Es geht um Gleichbehandlung, nicht um Gerechtigkeit eines Einzelnen.“ „Kemnath ist in zwei Lager gespalten, das haben Sie geschafft, Herr Pohl“, machte Bürgermeister Gerhard Bucher seinem Unmut Luft und warf Pohl einen „Wahlkampfschlager“ vor. Catrin Riedl, Fraktionsführerin der SPD, sagte, eine andere heftige Diskussion vor einiger Zeit habe schon eine Spaltung der Stadtgesellschaft herbeigeführt. „Trotz vorliegender Gesetzeslage verstehe ich nicht, dass das wieder geschieht“, so Riedl und wünscht sich eine Gleichbehandlung bei der Priorisierung der Straßen. Gegen drei Stimmen der FW nahm der Stadtrat den Dringlichkeitsantrag an.

Strebs-Demonstration

Etwa 90 Teilnehmer aus Kaufbeuren und anderen Orten mit individuell gestalteten Plakaten sammelten sich zum angekündigten Termin in der unteren Kaiser-Max-Straße. Sie demonstrierten gegen die Beteiligung von 90 Prozent der Kosten der Ersterschließung, also den formalen Fertigbau alter Straßen, auch wenn diese schon zum Teil Jahrzehnte genutzt werden. Martin Sandler als Initiator und Sprecher der Initiative machte die bereits im Stadtsaal dargestellten Positionen deutlich und kündigte mehrere Redner an, die ebenfalls ihre eigene Situation nochmals vorstellten. Als der OB und etliche Stadträte nach Ende der Stadtratssitzung zur Veranstaltung erscheinen, werden sie zunächst freundlich applaudierend begrüßt. Doch dies ändert sich im Verlauf der Redebeiträge, in denen der OB und die Stadträte zum Teil heftig angegriffen werden. Als diese sich verbal wehren wollen, fallen deftige Worte aufseiten der Demonstranten. Die Stimmung kippt endgültig, als Sandler sich „fähige Leute für den Landtag“ wünscht und Pohl ans Mikrofon bittet, der ausführlich aus seiner Sicht Stellung zur Thematik auch unter dem Aspekt der anstehenden Landtagswahl nimmt. Grund genug für die meisten Stadträte, die Veranstaltung zu verlassen. Denn ein Rederecht erhalten weder der OB noch die angesprochenen Stadträte. „Das war nicht vorgesehen, die sollten heute nur zuhören“, sagte Sandler auf Nachfrage dem Kreisboten. Als Angebot sollten sie lediglich die Petition unterschreiben. wb


Ein Kommentar von Wolfgang Becker

Demonstrieren ohne Dialog?

„Eine Demonstration im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.“ So die Definition in einem bekannten Internetportal. Sie stellt eines der Kernelemente einer modernen Demokratie dar und kann in unterschiedlichster Form stattfinden, wie aktuell gerade in einem anderen Bundesland zu sehen ist. Die bekannteste Form ist sicherlich eine Kundgebung, welche auch die Teilnehmer der Strebs-Initiative wählten und die Moderator Sandler als eines der höchsten Güter der Demokratie lobte.

Weitere, wenngleich auch nicht explizit genannte Merkmale einer Demokratie sind der Dialog und der in einer Auseinandersetzung gepflegte Umgangsstil. Der ließ allerdings bei dieser Demonstration etwas zu wünschen übrig. Als sich Stadträte gegen die erhobenen Vorwürfe wehrten, wurden sie verbal mit den Worten „Halt‘s Maul“ attackiert, wie zu hören war. Die Stadtvertreter einzuladen, sie freundlich zu begrüßen und ihnen dann ausdrücklich kein Rederecht zuzugestehen ist schlicht stillos. Hier fehlt die von den Akteuren selbst eingeforderte Fairness und Gerechtigkeit völlig!

Apropos Gerechtigkeit! Alle Fraktionen empfinden es als ungerecht, wenn für ein und dieselbe Sache einer bezahlen muss, aber ein anderer nicht und haben dies auch deutlich gemacht. Doch die bestehenden Gesetze können weder ignoriert noch wegdiskutiert werden. Letztendlich bleibt betroffenen Bürgern der Weg zur unabhängigen Justiz als weiteres Merkmal und Säule der Staatsgewalt offen. Doch ohne Dialog geht es auch da nicht!

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