Haushalt in trockenen Tüchern

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Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Kaufbeuren – Es ist das alljährlich wiederkehrend gleiche Prozedere. Nachdem in den vorangegangenen Haushaltsberatungen alle Positionen der einzelnen Kostenträger und die Einnahmen- und Ausgabenseiten erörtert, zum Teil heftig diskutiert und festgelegt wurden, wird die abschließende Verabschiedung des Jahreshaushalts von den Fraktionen zu einer politischen Standortbestimmung genutzt.

Dabei spielen sowohl wichtige finanzielle Daten als auch Bedenken und spezielle Sichtweisen eine Rolle in den Reden der Fraktionsvorsitzenden. Der Haushalt wurde gegen vier Stimmen der Grünen-Fraktion angenommen.

In seiner Haushaltsrede ging Oberbürgermeister Stefan Bosse insbesondere auf die Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein, die einen großen Teil der insgesamt 21,7 Millionen Euro umfassenden Baumaßnahmen für 2017 betragen. „Die Finanzlage der Stadt Kaufbeuren ist unverändert dadurch negativ geprägt“, so der OB, „dass Kaufbeuren seit Jahren die geringste Steuerkraft aller kreisfreien Städte in Bayern hat.“ Es sei deshalb wiederum eine sorgfältige Abwägung zwischen Wünschenswertem und Machbarem vorzunehmen gewesen. Den Haushalt 2017 und die Finanzplanung bis 2020 bezeichnete er als „gelungen“.

Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn definierte die Schwerpunkte der politischen Aufgabenfelder aus Sicht der CSU. Diese betreffen die Sicherheit der Bürger, die Freiheit für neue Ideen und Investitionen sowie eine Stadt­entwicklung, die Lebensqualität an die erste Stelle setzt. In puncto Sicherheit nannte er den „niedrigsten statistisch gemessenen Stand der Kriminalität im Kaufbeurer Stadtgebiet seit 2001“ und befürwortete einen Polizeineubau und mehr Polizeipräsenz. Die Ansiedlung weiterer Firmen der Luftfahrttechnik, der rasche B12-Ausbau und die Ausweisung neuer Baugebiete sind ebenfalls Kernelemente seiner Fraktion.

Bernhard Pohl (FW) begrüßte den Schulterschluss, der über Parteigrenzen hinweg in der Region zum Ausbau der B12 führe. Ähnliches wünscht er sich für die Elektrifizierung der Bahn von Buchloe nach Kaufbeuren, Kempten und Lindau sowie nach Augsburg und einen barrierefreien Bahnhof. Er fordert mehr Ausweisung von Bauland, um den Zuzug zu erleichtern und freute sich über das neue Eisstadion („Multifunktionsarena“) als Aushängeschild Kaufbeurens ebenso wie die Aufwertung der Fußgängerzone.

Nach den Worten von KI-Sprecher Ernst Holy „geht es der Stadt Kaufbeuren nicht schlecht“. Kaufbeuren habe sich den Titel einer Schulstadt erarbeitet und investiere dort weiter. Die Anbindung des Forettle-Centers und die attraktive Gestaltung des Schwanenweihers müsse Anreize zum Besuch der Altstadt schaffen. Er warb um Unterstützung von Mandatsträgern und OB zum Bau eines neuen Polizeigebäudes und gemeinsame Anstrengungen für einen barrierefreien Bahnhof. Holy begrüßte zudem die von Wirtschaftsreferent Siegfried Knaak auf den Weg gebrachte positive Entwicklung zwischen Autohaus Kreuter und Kaufland.

Catrin Riedl (SPD) stellte in ihrer Bilanz fest, dass jeder Euro Verlust im Klinikverbund von einem Einwohner der Stadt, aber von vier Einwohnern im Landkreis getragen werden muss. Im KU Eisstadion sieht die Fraktion ebenfalls ein Risiko für die nächsten Jahre und drückte ihren Ärger darüber aus, dass die Kosten für die Verlagerung der Trainingsplatze bei der Werbung für den Stadionneubau „geflissentlich unter den Tisch fielen“. Mit dem Forettle-Center befürchtet sie ein weiteres Ausbluten der Altstadt zum „Museum ohne Eintrittspreis“. Es fehle zudem adäquater Wohnungsraum und Personal in der Bauverwaltung. Ihr ausdrückliches Lob galt der Installation einer Asylkoordinatorin.

Oliver Schill (Die Grünen) bedauerte den aus seiner Sicht mit Beginn der Wahlperiode „etablierten Politikstil“ und wünschte sich das „Wiedererstarken eines gemeinsamen Konsensprinzips“. Denn jede Person, die im Stadtrat säße, vertrete viele Bürgerinnen und Bürger. Es gehe nicht darum, immer und in jedem Fall 100 Prozent Zustimmung zu erreichen. Es gehe vielmehr darum, einen politischen Stil zu etablieren und zu leben, bei dem gemeinsam nach Lösungen und Wegen gesucht werde, basierend auf einem Dialog auf Augenhöhe.

Die FDP-Fraktion hatte ihre Rede in ein launiges Gedicht verpackt und trug dies gemeinsam im Dialekt vor. Die drei Mitglieder streiften dabei beispielsweise die Themen Eisstadion, Forettle, die künftige Fußgängerzone für „Rollator ohne Stolperfalla“ sowie ein neues Gebäude für Polizei und Feuerwehr.

von Wolfgang Becker

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