Marktoberdorf wird teurer

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Der Gürtel wird enger geschnallt. Die Stadt Marktoberdorf hat sich ein Sparprogramm verordnet.

Marktoberdorf – Der Stein, der Bürgermeister und Stadträten vergangenen Montagabend vom Herzen fiel, war deutlich zu hören. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Stadtrat durch einen einstimmigen Beschluss das Konzept zur Haushaltskonsolidierung.

Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ostallgäu die Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 mit der Auflage verknüpft, dass die Stadt Marktoberdorf bis zum ersten Februar ein Sparprogramm auflege. Denn die Finanzlage der Stadt ist seit Jahren äußerst kritisch: Defizite bei den Kindertagesstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie eine hohe Schuldenbelastung von rund 26 Millionen Euro (Stand Ende 2015) drücken auf den Geldbeutel des Kämmerers. Das hat zur Folge, dass in Zukunft auch die Bürger für Leistungen der Stadt tiefer in die Tasche greifen müssen.

An der Notwendigkeit eines Sparkorsetts zweifelte daher keiner im Stadtrat. „Wir müssen heute Schulden senken, um morgen investieren zu können“, sprach Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell Klartext. Der Weg dahin führe nun über das Konzept zur Konsolidierung kommender Haushalte, das Stadtkämmerer Wolfgang Guggenmos vorstellte. Er unterschied dabei in Maßnahmen, die bereits in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden seien, Maßnahmen, die bereits bearbeitet würden und Maßnahmen, die in den nächsten Jahren noch zu realisieren seien.

Was ist bereits passiert?

"Die personelle Organisation der Verwaltung wurde durch den Bayerischen Prüfungsverband kontrolliert und umgesetzt.

"Die Liegenschaftsverwaltung wurde neu strukturiert

"Abgaben und Gebühren wurden angepasst, sprich erhöht. Dies betraf die Hundesteuer, die Eintrittspreise zum Hallenbad, die Marktgebühren, die Gebühren der Musikschule, Mieten für Rathaussaal/Modeon, Mieten/Pachten für städtische Liegenschaften, die Plakatierung

"Die Zuschussvergabe zum Umweltförderprogramm änderte der Stadtrat 2015 (Stichwort „weiße Ware“): Der Schwerpunkt liegt seither auf Investitionen in städtische Liegenschaften

"Zuschüsse für kirchliche Sakralbauten/Nichtsakralbauten wurden neu geordnet

"Bauliche Investitionen wurden auf den objektiv notwendigen Umfang reduziert, als Beispiel nannte Hell die Kreuzung Schwabenstraße/Jörglweg im Jahr 2016

Was wird noch in diesem Jahr kommen?

"Die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2016

"Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren werden momentan neu berechnet

"Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften sollen angepasst werden

"Die Zuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen stehen auf dem Prüfstand

Was ist mittelfristig geplant?

"Bauvorhaben sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden

"Generell sollen alle kommunalen Einrichtungen auf Kostendeckung getrimmt werden

"Die Betreuungsgebühren (Elternbeiträge) in den städtischen Kindertagesstätten sollen bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 09/2017 erhöht werden

"Alle Gebühren für Leistungen der Stadtverwaltung sollen überprüft werden

"Straßenreinigungsgebühren sollen neu berechnet werden

"Die Musikschule soll reformiert werden

"Anpassung der Grundsteuern A und B

"Prüfung von Stundungen

"Die Entscheidung über die Verwendung der gelagerten Granitpflastersteine (im Wert von immerhin 500.000 Euro) steht bereits in der kommenden Sitzung des Stadt­entwicklungsausschusses an.

Hell betonte, dass das Sparkonzept sowohl Ausgabendisziplin als auch Einnahmeverbesserungen berücksichtige. In einem Vorabgespräch hatte die Aufsichtsbehörde bereits ihre Zustimmung zum derart ausgearbeiteten Konsolidierungsplan signalisiert. Der beschlossenen Absichtserklärung soll in jährlichen Abständen auch eine Auswertung folgen.

von Angelika Hirschberg

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