In der Zwickmühle

Stadtrat Buchloe beschäftigt sich mit Erschließungsbeitragsrecht – Erneuerung der Westtangente

Wegweiser Buchloe Langenwiesenweg
+
Dunkle Wolken über dem Langwiesenweg in Buchloe. Die Entscheidung des Stadtrates hinsichtlich der Erschließungsbeitragssatzung gefällt nicht allen Bürgern.

Buchloe – Strabs und Strebs: In den vergangen Jahren waren die Diskussionen im neu gewählten Landtag um die Straßenausbau- und -erschließungsbeiträge in aller Munde. Inzwischen haben andere Themen diese Problematik aus den Medien verdrängt. Die Kommunen sind davon aber nach wie vor betroffen, sodass sich jetzt auch der Buchloer Stadtrat mit dem Kommunalabgabegesetz auseinandersetzen musste.

Marie Lerchner vom Bauamt Buchloe informierte in einer ausführlichen Präsentation über die Änderungen des Kommunalabgabegesetzes, kurz KAG. Bisher mussten Anlieger zu jeder Zeit auf eine etwaige Abrechnung gefasst sein, dann wurde eine 25-jährige Höchstfrist eingeführt. Diese tritt am 1. April 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können noch nicht erstmalig endgültige hergestellte Erschließungsanlagen nicht mehr mit den üblichen Erschließungsbeiträgen refinanziert werden, wenn der Spatenstich länger als 25 Jahre zurückliegt. Weil gleichzeitig 2018 auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gestrichen wurde, muss die Stadt Straßen, die unter diese Regeln fallen, zu 100 Prozent selbst tragen. Aus diesem Grund wurden von der Verwaltung diejenigen Straßenzüge ermittelt, die im Moment zwar begonnen, allerdings noch nicht fertiggestellt wurden. Insgesamt fallen zwölf Erschließungsanlagen unter diese Frist. Innerhalb dieser Frist sei es unmöglich, noch alle Straßen erstmalig herzustellen, weshalb Prioritäten zu setzen seien. Nach ausführlicher Prüfung empfehle die Verwaltung, nur eine Kostenspaltung im Bereich des Langwiesenweges durchzuführen. Diese bedeutet, dass lediglich Teilkosten, wie etwa für Fahrbahn, Bürgersteige oder Entwässerung abgerechnet werden, um notwendige Vorausleistungen nicht zurückzahlen zu müssen. Weil das Thema zwei Wochen zuvor auch schon im Bauausschuss diskutiert wurde, entschied sich das Gremium mit einer Gegenstimme für diese Empfehlung.

In diesem Zusammenhang musste überlegt werden, wie im Falle von sogenannten Altanlagen gehandelt wird. Darunter sind Anlagen zu verstehen, deren Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre zurückliegt. Für derartige Straßen können die Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel erlassen werden. Ob und in welchem Umfang liege ganz bei der Gemeinde. Lerchner stellte die daraus resultierenden Probleme an konkreten Beispielen im Stadtbereich vor. So seien beispielsweise im Blütenweg, in der Lamerdingener Straße und der Schwabmünchener Straße nur Teilbereiche vor über 25 Jahren begonnen worden. Es sei schwer zu vermitteln, dass einem Teil der Anlieger der Beitrag in der gleichen Straße erlassen wird und einem anderen nicht. Diese Ungerechtigkeit sprachen auch die einzelnen Stadträte wiederholt an.

„Das ist ein schwieriges juristisches Feld, ich befürchte viele Einsprüche. Lieber sollen klare Regelungen verabschiedet werden. Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die die Stadt Buchloe immer schon hatte“, sagte Rudolf Grieb (UBI). Die Zwickmühle, in der sich die Stadträte befinden, sei nicht ohne Weiteres aufzulösen. Zwar bringe der Billigkeitserlass einen Vorteil für die Bürger, doch profitierten die Betroffenen schon Jahrzehnte von den Anlagen und es sei mit Unverständnis derjenigen Anlieger zu rechnen, die bereits ihre Erschließungsbeiträge errichtet hätten. „Wir werden so oder so gerecht oder ungerecht sein“, resümierte dritte Bürgermeisterin Elfriede Klein (Grüne). Im Endeffekt stimmte der Stadtrat gegen die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Buchloe aus dem Jahr 1988, sehr zum Unmut der zahlreich erschienenen Bürger im Saal.

Seit 2. November wird im Buchloer Westen gebaut. Wegen der Erneuerung der Westtangente wird die Autobahnanschlussstelle West für zwei bis vier Wochen komplett gesperrt sein. Der Verkehr wird über die Anschlussstelle Ost und die Bahnhofsstraße umgeleitet, nähere Informationen können über die Homepage der Stadt Buchloe entnommen werden. „Toi, toi, toi, für diese Maßnahme. Hoffen wir, dass das Wetter mitspielt“, fügte Bürgermeister Robert Pöschl an.

Agnes Reißner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kaufbeuren: Größter echter Adventskranz der Welt steht
Kaufbeuren: Größter echter Adventskranz der Welt steht
Corona-Impfzentrum für das Ostallgäu entsteht im Marktoberdorfer Norden
Corona-Impfzentrum für das Ostallgäu entsteht im Marktoberdorfer Norden
Reinigungskräfte am Klinikum Kaufbeuren fordern auch „Corona-Bonus“
Reinigungskräfte am Klinikum Kaufbeuren fordern auch „Corona-Bonus“
Kaufbeurer Corona-Testzentrum jetzt im Gablonzer Haus
Kaufbeurer Corona-Testzentrum jetzt im Gablonzer Haus

Kommentare