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Positive Jahresbilanz trotz Mehrausgaben und drei Anträge fürs neue Jahr

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Von: Stefan Raab

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Stadtrat Buchloe letztes Mal im Feuerwehrhaus
Stadtratssitzung 20221213.jpg © Raab

Buchloe – Zum letzten Mal in diesem Jahr waren die Stadträte zu ihrer Sitzung zusammengekommen und hatten noch vieles zu beschließen. Auch stellten sie gleich drei neue Anträge für die kommende Stadtratssitzung im neuen Jahr.

Oft geht es bei der Stadt ums Geld. Die finanzielle Situation beschäftigt nicht nur die Stadträte, sondern auch den Kämmerer. Buchloes städtischer Finanzchef, Peter Martin, legte auf der Stadtratssitzung eine positive Jahresbilanz vor. Allerdings habe es Überschreitungen des Budgets in Höhe von 600.000 Euro gegeben, so bei den Baukosten für das Generationenhaus in der Kaufbeurer Straße 4 und für das Bauhoflager. Auch seien erhebliche Verwaltungskosten entstanden, und zwar für öffentliche Bekanntmachungen. Im Jahr 2022 kosteten nach Angaben des Stadtkämmerers Stellenanzeigen in zum Teil landkreisübergreifenden Printmedien und Jobportalen beziehungsweise -börsen für Tätigkeiten bei der Stadt Buchloe 35.000 Euro. Obwohl es diese „überplanmäßigen“ Ausgaben gegeben habe, seien „alle gedeckt“, so Martin weiter. Die Stadträte stimmten den Ausführungen des obersten Finanzverwalters ohne Gegenstimme zu.

Ob die Jahresrechnung der Stadt Buchloe ordnungsgemäß durchgeführt worden war, musste zudem geprüft werden. Ein Rechnungsausschuss um Rudolf Grieb (UBI) hatte diese Aufgabe übernommen und verschiedene Belege sowie die der Franziskus-Kita kontrolliert. Die jeweiligen Sachverständigen hätten gut kooperiert und es habe nach Nachfragen keine Beanstandungen gegeben, woraufhin die Stadträte Bürgermeister Robert Pöschl die Entlastung aussprachen. Allerdings kam Stadtrat Grieb ins Grübeln: „Brauchen wir so viele Amazon-Verpackungen?“ und „Wie geht man mit dem Defizit beim Friedhof um?“, fragte er in die Runde der versammelten Stadträte.

Hybride Sitzungen

Diese beschäftigte vor allem die Frage, wie hybrid ihre Sitzungen im neuen Jahr noch sein sollen. Zur Ausgangssituation: Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat der bayerische Landtag grundsätzlich bis zum Jahresende 2022 gestattet, dass sich die Sitzungsteilnehmer online dazu schalten können. Seit geraumer Zeit ist sogar für die Stadträte prinzipiell die virtuelle Teilnahme an den Besprechungen möglich. Allerdings, so erklärte Stadtchef Robert Pöschl, hätten „nur sechs Prozent der Gemeinden in Bayern von der hybriden Form Gebrauch gemacht“ – was zudem mit Kosten von 8.000 Euro pro Jahr, zum Beispiel für die Online-Technik, verbunden sei.

Die nachfolgende Diskussion verlief kontrovers. Während Benjamin Leinsle (CSU) die Stadt Buchloe gerne als „Vorreiter für die hybride Form“ sehen würde, und Franz Lang (FWV) jedem Stadtrat die Entscheidung über die Art der Teilnahme selbst überlassen wollte, plädierten die Räte Elfriede Klein (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Grieb (UBI) und Franz Nusser (CSU) für einen möglichst persönlichen Kontakt, also face-to-face, unter den Stadträten, was so nur im Buchloer Rathaus möglich sei. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, nämlich 17:8 Stimmen, wurden der Abschied von der dreijährigen Corona-Verweildauer im Feuerwehrhaus und die Rückkehr in das Gebäude der Stadtverwaltung beschlossen – ohne die Möglichkeit zu haben, als Stadtrat noch virtuell abzustimmen.

Wer nun gedacht hatte, dass sich der Stadtrat am Jahresende zurücklehnt, sah sich getäuscht. Manfred Beck (SPD) überreichte dem Ersten Bürgermeister im Namen von zehn Mitgliedern des Gremiums zwei Anträge für die kommende Stadtratssitzung. Ziel sei es, so betonte der Stadtrat gegenüber dem Kreisbote, die Staatsstraße nicht mehr durch die Mitte der Stadt zu führen, sondern umzuleiten und dafür vorhandene Tangenten zu nutzen. „Damit würde die Münchener Straße erheblich entlastet, die Buchloer müssten nicht mehr über Tempo 30 und die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer diskutieren“, so Beck weiter. Einen weiteren Antrag zum Thema Verkehr brachte die UBI-Fraktion ein. Nach ihr solle sich die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ anschließen, der bereits 352 Städte beigetreten sind. Das würde die Lebensqualität der Innenstädte erhöhen und den Kommunen bei deren Verkehrslenkung mehr Entscheidungsfreiheit geben, sagte Rudolf Grieb.

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