Nach dem Rasenmäherprinzip

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Über den Weg, wie der Schuldenberg der Stadt abgebaut werden kann, scheiden sich die Geister. Da erscheint plötzlich auch der Rasenmäher in neuem Licht.

Marktoberdorf – Nicht das „ob“, das „wie“ steht zur Debatte. Dass im städtischen Haushalt gespart werden muss, darüber herrschte auch in der letzten Stadtratssitzung eitel Einigkeit. Doch die gemeinsam abgelegte Absichtserklärung zum vereinten Sparen trog über den Umstand hinweg, dass die Vorstellungen über die richtige Sparstrategie und einzelne Maßnahmen auch in der vergangenen Sitzung weit auseinandergingen. Das lässt lange und harte Verhandlungen für die anstehende Haushaltsdebatte im April erwarten. Bis dahin soll auch die Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer verschoben werden.

Heilige Kühe antasten

An Ideen, wie der Schuldenstand der Stadt gesenkt werden könne, fehlte es dem Stadtrat indes nicht. Erstes Feuer entzündete sich am Vorschlag von Peter Fendt (Bayernpartei), einen Teil der defizitären städtischen Kinderbetreuungsstätten (insgesamt drei Millionen Euro Schulden) an andere Träger, wie die Caritas oder die Kirche zu übergeben. Das sei leider nicht so einfach, antwortete Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell, denn Kinderbetreuung gehöre zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Selbst wenn die Kirche einen Kindergarten betreibe, müsste die Stadt für ein etwaiges Defizit aufkommen. „So aber können wir selbst Einfluss auf Qualität, Beiträge und Ausgaben nehmen“, erklärte Werner Wieder, der im Rathaus für die Kindertagesstätten zuständig ist. Christian Vavra (Grüne) stimmte dem zu. „Wir dürfen unsere Kinderbetreuung nicht outsourcen“, mahnte er. Ein zweiter Vorschlag Fendts, das Außenbecken des Hallenbads über das Winterhalbjahr zu schließen, wurde nicht weiter diskutiert.

Georg Martin (Grüne) forderte, die Notwendigkeit aller städtebaulicher Maßnahmen rigoros infrage zustellen. Vavra hatte kurz zuvor ins selbe Horn geblasen. Er verwies auf den Rekordschuldenstand der Stadt in einem Jahr der Rekord-Steuereinnahmen. „Wir haben definitiv ein Ausgabenproblem“, sagte der Grünen-Stadtrat. Hier hakte auch Veronika Diepolder (CSU) ein, die vorschlug, die Finanzierung anstehender Baumaßnahmen zu überdenken. „Wir brauchen auch da neue Strategien“, sagte Diepolder.

Rasenmäherprinzip

Leidenschaftlicher Widerspruch schlug Rätin Andrea Weinhart (Freie Wähler) entgegen, die vorschlug, nach dem Rasenmäherprinzip alle Ausgaben der Stadt um zehn Prozent zu kürzen. Das sei gerecht, denn dann würden alle gleich behandelt, egal ob es um Zuschüsse für Vereine oder die personelle Aufstellung der Stadtverwaltung ginge. „Das lässt sich dem Bürger vermitteln“, sagte sie und kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion pünktlich zur Haushaltsbesprechung an.

Bürgermeister Hell wiederum verteidigte das Konzept, Ausgaben und Einnahmen individuell auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. „Nur das ist gerecht“, erklärte er mit Nachdruck. „Der Stadtrat darf sich um diese Verantwortung nicht drücken. Das wäre für mich das Schlimmste.“ Auch Werner Moll (Stadtteile aktiv) ging im Grundsatz mit dem Bürgermeister überein, dass der Rasenmäher allein keine Gerechtigkeit bringe. Ulrike Wieser (SPD) kündigte an, dass bei Einsparungen bei Familienthemen ihre Fraktion nicht mitgehen werde.

von Angelika Hirschberg

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