Politischer Druck auf die Bahn

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Der Stadtrat fordert mit einer Resolution den barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs.

Kaufbeuren – Die Stadt baut politischen Druck auf die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn, dem Bund und dem Land Bayern auf, umgehend die Weichen für den barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs bis 2021 zu stellen. Mithilfe einer Resolution, die der Stadtrat vergangene Woche einstimmig beschlossen hat, soll erreicht werden, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ohne Hürden die Bahnsteige erreichen und in einen Zug einsteigen können, ohne Hilfe zu benötigen.

Wer im Rollstuhl sitzt, einen Kinderwagen schiebt oder nicht gut zu Fuß ist, hat bisher seine liebe Not, am Kaufbeurer Bahnhof einen Zug zu erreichen. Mithilfe einer Hebebühne gelangen diese Personen nur an den Gleisen, für die man keine Treppen laufen muss, in die Züge. Aufzug Fehlanzeige. „Barrierefreiheit ist eine Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und somit auch zu Bahnhöfen“, fordern die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler, Kaufbeurer Initiative und CSU, die die Resolution initiiert haben. Es sei nicht akzeptabel, wenn Barrierefreiheit nur in Angriff genommen werde, sofern anderweitiger Sanierungsbedarf bestehe.

Der Bahnhof sei als wesentlicher Anker der Erreichbarkeit ein Aushängeschild der Stadt, das barrierefrei zugänglich sein müsse, so FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt in diesem Falle seien zwar begrenzt, dennoch sei es wichtig, ein einmütiges Signal zu senden, dass Kaufbeuren den Ausbau benötige, sagte Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender des CSU-Fraktion. Die Bahn habe Kaufbeuren zehn Jahre lang an der Nase herumgeführt, fügte KI-Fraktionschef Ernst Holy an.

Auch die SPD unterstütze die Resolution „natürlich“, so Ralf Baur, dennoch plädierte er dafür, die Resolution zu verschieben und zunächst einen „Weg der leisen Töne“ einzuschlagen. Er sprach sich dafür aus, Gespräche auf fachlicher Ebene weiterzuführen. Beim Marktoberdorfer Bahnhof sei dieses Vorgehen von Erfolg gekrönt worden. Sollte dies in Kaufbeuren nicht zum erhofften Ergebnis führen, „bleibt uns immer noch die Resolution.“ Dem widersprach Pohl. Der barrierefreie Ausbau des Kaufbeurer Bahnhof sei bereits 2008-2014 vorgesehen gewesen. Das sei aber nicht umgesetzt worden „eventuell weil wir nicht laut genug aufgetreten sind“. Oberbürgermeister Stefan Bosse war derselben Meinung: „Mit leisen Tönen dringt bei der Bahn keiner mehr durch“. Man müsse brachial vorgehen, denn „die Bahn lässt alle abprallen“. Mit der Resolution verbessere man weder die Chancen, noch verschlechtere man sie. Grünen-Fraktionschef Oliver Schill zeigte sich „ernüchtert, wie wenig Durchschlagskraft hier die Politik hat“.

Eine von Johannes Espermüller (FDP) vorgeschlagenen Vorfinanzierung der Planungskosten lehnte der Stadtrat ab. Laut Stadtkämmerer Markus Pferner lasse sich das nicht im Haushalt abbilden.

Wie berichtet, beabsichtigt die Stadt den Bahnhof sowie dessen Umfeld verkehrlich und städtebaulich aufzuwerten – stets mit Blick auf Barrierefreiheit. „Das baut natürlich politischen druck auf, wenn ringsum alles barrierefrei ist, nur der Bahnhof nicht“, sagte Bosse.

Im Juni soll ein Gespräch zwischen Staatssekretär Gerhard Eck, Staatssekretär Franz Josef Pschierer, OB Bosse und Pohl sowie dem Konzernbevollmächtigten der Bayerischen Bahn, Klaus-Dieter Josel, stattfinden. Die Resolution soll nun Rückenwind für die Argumentation bringen, so Pohl, und sei laut Jahn eine wichtige Grundlage für politische Forderungen.

von Martina Staudinger

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