Klares Bekenntnis

Kaufbeurer Stadtrat schließt sich Resolution für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde an

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Symbolbild

Kaufbeuren – Der Deutsche Städtetag setzt mit seiner Resolution für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde ein klares Bekenntnis, sich für die demokratischen Grundwerte einzusetzen. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres hat sich der Kaufbeu­rer Stadtrat einstimmig dieser Resolution angeschlossen.

Für Oberbürgermeister Stefan Bosse ein „sehr schönes Zeichen, dass wir uns vor dem Wahlkampf auf diese Basis verständigen“.

Wenn vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinandertreffen, sind Debatten und Streit unvermeidbar. Der Resolution des Deutschen Städtetags zufolge ist das ein zentraler Teil der Demokratie. Entscheidend für Auseinandersetzungen sei, dass sie so geführt werden, „dass Streit nicht in Feindschaft und Hass mündet“. Die Städte sehen mit großer Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmen verrohen, heißt es darin weiter. 

Keine Toleranz

Besonders im Internet dürften Verunglimpfungen, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, wovon auch Kommunalpolitiker betroffen seien, nicht toleriert werden. Diskurs und Debatte bräuchten Respekt vor dem Gegenüber. Extreme Haltungen und Handlungen müssten auf allen Ebenen bekämpft werden.

Alle Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat begrüßten die Resolution ausdrücklich. „Das kommt zur rechten Zeit“, sagte Bernhard Pohl (FW). „Demokratie braucht Achtung und Respekt und vor allem Menschenwürde.“ Oberbürgermeister Stefan Bosse nahm dies als Aufhänger für seine spitze Bemerkung, dass es wichtig sei, sich auch „hier in diesem Kreis mit Respekt zu begegnen“. 

Neben Pohl berichteten auch Angelika Lausser (KI) und Oliver Schill (Grüne) von (verbalen) Angriffen gegen Politiker, sei es per Brief oder im Internet. 

Von Extremismus distanzieren

Auch Schill selbst und Parteikollegin Ulrike Seifert hätten schon Texte mit scharfem Wortlaut in ihren Briefkästen vorgefunden. Das sei ein schleichender Prozess, der vorwärts schreite, so Schill. Die Gesellschaft laufe Gefahr, sich daran zu gewöhnen und genau dagegen müsse sie klare Kante zeigen. „Wir müssen uns von jeglicher Form des politischen Extremismus abgrenzen“, befand auch Dr. Thomas Jahn (CSU).

„Es tut uns gut, uns als Stadt zu der Resolution zu bekennen“, sagte Catrin Riedl (SPD). Mit der Ablehnung des Moschee-Neubaus habe Kaufbeuren sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auch der Umgang untereinander im Stadtrat lasse zu wünschen übrig. Walter Nocker als Integrationsbeauftragter des Stadtrats stellte sich ebenfalls hinter die Resolution.

Richard Drexls (FW) Meinung nach kommt die Bekämpfung des Linksextremismus in der Resolution zu kurz. Denn diese Form des Extremismus, etwa die Zerstörung von Kriegerdenkmälern, nehme in Deutschland dramatisch zu. Dem stimmte Bosse zu. Dies sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Resolution unter den eindrücken der Geschehnisse in Halle an der Saale entstanden sei, die rechtsextremistisch motiviert waren. „Ich finde es furchtbar, dass so eine Resolution überhaupt verabschiedet werden muss“, sagte Angelika Zajicek (FDP).

Der Originalwortlaut der Resolution ist unter www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/resolution_demokratie_toleranz_14_11_2019.pdf zu finden.

Martina Staudinger 

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