Massive Vorwürfe im Stadtrat

Nach Verkündung des Standorterhalts: Pohl fühlt sich übergangen – Bosse dementiert

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Der Kaufbeurer Fliegerhorst.

Kaufbeuren – An sich löste die Nachricht, dass der Bundeswehrstandort Kaufbeuren erhalten wird, durch die Bank positive Reaktionen aus. Doch am Ende der jüngsten Sitzung des Stadtrats gab es heftige Wortgefechte, denn Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) fühlt sich in seinem Einsatz für den Erhalt nicht gewürdigt.

Das machte er in einer persönlichen Erklärung deutlich, in der er monierte, nicht zur Pressekonferenz, bei der Gerneralinspekteur Eberhard Zorn die Entscheidung verkündet hatte, eingeladen gewesen zu sein. Auf seine Ausführungen folgten persönliche Erklärungen des Oberbürgermeisters und weiterer Stadträte, die eine andere Sichtweise darstellten.

Pohl richtete zunächst dankende Worte an Politiker aus dem Bundes- und Landtag, an seinen FW-Stadtratskollegen und ehemaligen Kommandanten am Kaufbeurer Fliegerhorst Richard Drexl, die seiner Meinung nach zum Verbleib der Bundeswehr in Kaufbeuren beitrugen. Auch seine eigenen Bemühungen um den Standorterhalt und die Freude über die Entscheidung stellte er heraus. Missmut äußerte er jedoch dazu, dass bei der Verkündung nur CSU-Politiker anwesend waren. An Oberbürgermeister Stefan Bosses Adresse gerichtet sagte er: „Sie hätten das in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister würdigen können, ja müssen. Ihnen war aber Parteipolitik leider wichtiger“. Aus dem Rathaus habe er erfahren, dass seine Anwesenheit bei dem Pressetermin, von dem er bereits Tage zuvor Kenntnis hatte, „nicht vorgesehen und gewünscht“ sei.

Richard Drexl, der 2011 als Kommandeur die Schließungsentscheidung entgegengenommen hatte, zeigte sich zunächst ebenfalls erfreut über die Nachricht, dass der Bundeswehrstandort erhalten bleibt, jedoch nicht darüber, dass die Stadt mit dem Sanitätsregiment die „Kernkompetenz bei der Technikerausbildung der Luftwaffe“ verliere. Er holte dann zum Schlag aus und griff die CSU und insbesondere den OB an. Dieser habe „in dieser für Kaufbeuren so erfreulichen Stunde jegliche Größe vermissen lassen“. Unverständlich sei für ihn, dass Pohl keinen Dank dafür erfahren habe, „wie kein Zweiter in den letzten siebeneinhalb Jahren für diesen Standort“ gekämpft zu haben, und „nicht einmal zur Pressekonferenz erwünscht“ gewesen sei.

„Keine Ausladung“

Diese Vorwürfe wies Oberbürgermeister Bosse entschieden zurück. Pohl habe Tage vorher von dem Termin gewusst, zu dem jedoch nur die Presse förmliche Einladungen erhalten habe. Der FW-Politiker sei jedoch nicht explizit ausgeladen worden, wie Pohl behaupte. „Absolut verwerflich ist es, dass Herr Pohl meinen Mitarbeitern unterstellt sie würden lügen.“ Zu dem Pressetermin sei schließlich MdL Franz Josef Pschierer (CSU) erschienen, überraschenderweise jedoch nicht Pohl. Nach der Verkündung habe er, Bosse, sich in seiner Freude spontan bei allen bedankt, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke jedoch als einzigen in seinen Bemühungen hervorgehoben. Die Freude über den Standorterhalt sollte aus seiner Sicht ohnehin im Vordergrund stehen; für das „Buhlen um Aufmerksamkeit“ habe er kein Verständnis.

Stracke äußerte sich zu seinem Einsatz in Berlin, indem er viele Gespräche, unter anderem mit der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, geführt habe, um Kaufbeuren als Bundeswehrstandort im Gespräch zu halten. „So läuft Politik: bei den Leuten anfragen, die die Entscheidungen treffen“, sagte er. Dabei spiele Parteipolitik keine Rolle. Drexl habe zudem nie bei General Zorn, den Drexl in seiner persönlichen Erklärung als „langjährigen Freund“ bezeichnet hatte, um Kaufbeuren geworben. Stracke erinnerte auch daran, wie er kurz vor der bevorstehenden Entscheidung zur Standortschließung im Jahr 2011 Drexl gefragt habe, was denn gegen den hiesigen Standort spreche. „Da kam gar nichts von ihm“, so Stracke. Überdies hob er seiner Meinung nach den Unterschied zwischen Pohl und Pschierer zum Umgang mit besagtem Pressetermin hervor: „Pschierer ist hingegangen und hat sich interessiert“.

SPD-Stadträtin Catrin Riedl brachte auch noch ihre Sicht der Dinge vor. Es gebe jetzt ausschließlich Grund zur Freude; sie betonte, die aktive Arbeit im Hintergrund zum Standorterhalt habe die Sache „sympathisch gemacht und zum Erfolg geführt“.

von Martina Staudinger

Kommentar von Kai Lorenz

Es einfach gut sein lassen

Kaufbeuren bleibt Bundeswehrstandort. Doch statt sich darüber zu freuen, wird sich auf öffentlichen Kanälen und im Rathaus gezofft und gegenseitig beleidigt.

In der Retrospektive mag sich Bernhard Pohl (FW) nach der Veranstaltung mit dem Generalinspekteur vermutlich in den Allerwertesten gebissen haben, nicht zum Termin gegangen zu sein, wenngleich er von ihm Kenntnis hatte. Beinahe trotzig scheint daher seine Reaktion – weil er persönlich nicht explizit förmlich eingeladen wurde. Für Pohl stehe daher fest, die CSU wollte ihn nicht dabeihaben, wollte den Erfolg für sich alleine proklamieren.

Doch bleiben wir bei den Fakten:

Fakt ist, dass beide Landtagsabgeordneten, also Franz Pschierer (CSU) und Bernhard Pohl von dem Termin wussten.

Fakt ist, in beiden Fällen gab es keine förmliche, schriftliche Einladung. Eine Mitteilung über den Termin erfolgte telefonisch. Lediglich die Presse hatte eine Einladung via Mail erhalten.

Fakt ist, dass der eine auf dem Termin erschienen war, der andere nicht.

Vielleicht hatte CSU-Mann Pschierer einen Informationsvorsprung und war sich der Bedeutung des Termins bewusst und vielleicht hatten die Verantwortlichen nur das unbedingt Nötigste unternommen, um Pohls Erscheinen im Rathaus zu ermöglichen.

Fakt ist aber auch, dass Pohl von dem Termin wusste, selbst wenn er die Tragweite sicher nicht kannte. Doch ein Besuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr ist schon an sich ein besonderes Ereignis für Kaufbeuren – gerade wenn man sich noch im Kampf um den Erhalt des Fliegerhorstes wähnt. Und mal ehrlich, keiner der CSU-Männer hätte sich dazu hinreißen lassen, vor versammelter Presse einen Landtagsabgeordneten vor die Tür zu setzen. Frei nach dem Motto: Du bist hier nicht erwünscht, du kommst hier nicht rein. Ganz im Gegenteil, Pohl hätte sich ebenso wie Pschierer einbringen können.

Warum nun das Nachtreten, statt den Erfolg zu feiern? Pohl hätte hier die Chance gehabt, Größe zu zeigen. Es ist doch unbestritten, dass auch er sich massiv für den Erhalt des Fliegerhorstes eingesetzt und Alternativen für eine zivil-militärische Kooperation angeschoben hatte, ihm der Fliegerhorst einfach eine Herzensangelegenheit war und ist. Dieses wurde auch über uns Medien immer wieder kommuniziert. Er hätte sich zufrieden zurücklehnen können, denn das Werk, an dem er zweifelsohne mitgewirkt hatte, war vollbracht. Die Bundeswehr bleibt in Kaufbeuren, wenn auch mit anderem Gesicht.

Klar ist aber, am Ende fielen die Würfel in Berlin, auch wenn vielleicht die Bayerische Staatsregierung ein Pfund beisteuern konnte. Und insofern ist es auch legitim, wenn der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) seine parteiinternen Mitstreiter um sich schart und den Erfolg verkünden lässt. Pohl hätte es sicher auch verdient, im selben Licht der Heilsbringer zu erstrahlen. Aber er hatte die Chance vertan und blieb der Veranstaltung fern.

Mit dem Wissen um sein persönliches Handeln für den Fliegerhorst sollte es Pohl jetzt gut sein lassen. Das große Ganze ist gelungen! Und das ist das Wichtigste für die Stadt.

Und an die Adresse aller Beteiligten: Hören Sie auf, sich gegenseitig niederzumachen. Es gibt noch bedeutende Themen, die es zum Wohle der Stadt umzusetzen gilt und dafür braucht es ebenfalls überparteiliches Handeln und vor allem Geschlossenheit, egal, ob da im kommenden Jahr Wahlen ins Haus stehen.

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