Kaufbeuren fällt Grundsatzbeschluss über eine Viertelmillion Euro

Teilhabe in Aussicht gestellt

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Damit der Allgäu Airport für Touristen weiterhin attraktiv bleibt, sollen sich die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell an einem neuen Konzept beteiligen.

Kaufbeuren – Nachdem der Landkreis Oberallgäu sich nun mit 1,368 Millionen Euro einbringen wird, war die Beteiligung der Stadt Kaufbeuren Thema im Stadtrat. Auf die Stadt entfiele ein von Oberbürgermeister Stefan Bosse ausgehandelter Betrag von 250.000 Euro, der nun vom Stadtrat in Aussicht gestellt wurde.

In einem Antrag an den Stadtrat forderte Bernhard Pohl, MdL, im Namen der Freien Wähler-Fraktion diesbezüglich eine höhere Beteiligungssumme von bis zu einer Million Euro, dem aber nicht stattgegeben wurde. Drei Teilgesellschaften der Allgäu Airport GmbH & Co. KG sollen gegründet und somit die Eigentumsverhältnisse um das Flughafenareal neu geordnet werden, wie aus einem Konzept des ehemaligen Oberallgäuer Landrats Gebhard Kaiser (CSU) hervorgeht. 

An der sogenannten Grundbesitzgesellschaft 2 sollen sich zur Stärkung des Airports wie berichtet die Landkreise und kreisfreien Städte der Region mit insgesamt 8,2 Millionen Euro beteiligen. 

Wie Bosse der Diskussion vorausschickte, ist man sich im gesamten Allgäu innerhalb der Parteifraktionen der Landkreise und kreisfreien Städte uneinig über die Beteiligung. Die zu gründende Grundbesitzgesellschaft 2 würde die Eigentümerin von Grundstücken im Umfang von etwa 28 Hektar des Flughafengebäudes außerhalb des Flugbetriebs. 

In der Stadtratssitzung am Dienstag handelte es sich bei dem Sachverhalt lediglich um einen Grundsatzbeschluss, da laut Bosse „noch einiges geklärt werden muss”. Hierzu zählen Altlasten, die Helga Ilgenfritz (SPD) ausgeschlossen wissen wollte. „Wir gehen in keine Gesellschaft rein, wo noch Altlasten zu tragen sind”, stellte der Oberbürgermeister klar. Einer solchen Lösung werde er nicht zustimmen. 

Dr. Thomas Jahn (CSU) sprach sich für die Teilhabe aus und stellte die Grundbesitzgesellschaft 2 als Kapitalmaßnahme für weitere Fluglinien heraus. Hierbei gehe es nicht um eine Subvention für einen defizitären Flughafen. Vielmehr sei es eine Frage der Allgäuer Solidarität, sich an dem Konzept zu beteiligen. Er bekam von Robert Klauer (KI) Unterstützung: „Wir sollten auf unsere Nachbarn schauen, schließlich sind wir nicht ,allgäufrei’”. 

Auch Otto Zobel (CSU) nahm den Regionalgedanken auf und sprach von einem „Wir-Gefühl”. Volker Kollmeder (FW) sieht den Allgäu Airport „auf einem guten Weg” und in der Beteiligung eine gute Möglichkeit, mehr Fläche für Kaufbeuren zu bekommen. 

Grünen-Stadtrat Oliver Schill hingegen sagte: „Solange wir die Sanierung von Schultoiletten auf mehrere Haushaltsjahre verteilen, braucht bei mir niemand anklopfen und eine Viertelmillion Euro erwarten”. Bosse entgegnete, dass „uns dann von der Allgäu GmbH keiner mehr unterstützen wird” und erntete dafür Applaus von den Befürwortern. 

Catrin Riedl, Fraktionsvorsitzende der SPD, plagen bei der Beteiligung an der Teilgesellschaft „große Bauchschmerzen”, weil derzeit weder recht- liche Grundlagen noch konkrete Planungen vorlägen. Sobald sich die Vorgaben ändern, könne ihre Fraktion zustimmen. 

Ein von Pohl eingereichter Antrag sah die Beteiligung Kaufbeurens „betragsmäßig in etwa der der Stadt Kempten” entsprechend vor. Kempten will sich jedoch mit 648.000 Euro beteiligen, die Summe berechnet sich aus der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und dem Nutzen des Flughafens. Bosse plädierte dafür, diesen Antrag abzulehnen, da es seinen Spielraum bei den anstehenden Verhandlungen mit den Landräten und Oberbürgermeistern schmälere. Nur vier Stadträte stimmten für den Antrag. 

Bei der Beschlussfassung waren Grüne und SPD mit insgesamt acht Stimmen gegen die Teilhabe. Daher stellt der Kaufbeurer Stadtrat in Aussicht, sich bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben mit einem Betrag von 250.000 Euro an der Grundbesitzgesellschaft 2 zu beteiligen. 

Am kommenden Montag möchte der Landkreis Ostallgäu im Kreistag über dieses Thema abstimmen. Danach liegt es an den Landräten der Landkreise Unterallgäu, Ostallgäu, Oberallgäu, Lindau und Neu-Ulm sowie an den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte Memmingen, Kempten und Kaufbeuren, weiter über die Beteiligung und die jeweiligen Summen zu beraten.

von Martina Staudinger

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