Einheimisch bevorzugt

Stadtrat Marktoberdorf ändert Vergaberichtlinien für städtischen Baugrund

Haus mit Gerüst
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Einheimische Familien mit Kindern sind im Vorteil, wenn Markt­oberdorf städtische Bauplätze zu vergeben hat.

Marktoberdorf – Einheimische sollen künftig bei der Vergabe von städtischen Bauplätzen einen Vorteil gegenüber externen Bewerbern haben. Das beschloss der Stadtrat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung und änderte dementsprechend die Richtlinien und das seit 2002 bestehende Punktesystem. Anlass für die aktuelle Änderung, die bereits am 1. November in Kraft tritt, sind die entstehenden städtischen Bauplätze in Geisenried „Am Wegacker“, deren Vergabe in Kürze ansteht.

Mit Ortsbezug punkten

In Zukunft werden die ­Kriterien zum Ortsbezug deutlich stärker bewertet als früher. Bis zu 25 von insgesamt 70 Punkten kann es geben, wenn der Hauptwohnsitz des Bauplatz-Bewerbers, auch während der Kindheit, in Markt­oberdorf ist. Kommen Arbeitsort im Stadtgebiet und ehrenamtliche Tätigkeit (bei der Feuerwehr oder als BRK-Rettungskraft in Markt­oberdorf) hinzu, gibt es noch einmal bis zu zehn Punkte. Bis zu 35 Punkte erhält ein Bewerber, wenn er bestimmte soziale Kriterien wie beispielsweise bestimmte Einkommens- und Familienverhältnisse erfüllt oder mehrere Kinder hat (siehe Tabelle). Um dieses neue Punktesystem festzulegen, hatte zunächst ein Workshop mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen und der Verwaltung über mehrere Stunden getagt. Im Stadtrat selbst entstand zudem eine längere Diskussion, welche Kriterien insbesondere für das Ehrenamt, für unverheiratete Paare und die Zahl der Kinder gelten sollten. Mit zwei Gegenstimmen wurden die neuen Richtlinien auf den Weg gebracht.

Bei Punktgleichheit erfolgt die Zuteilung der zu vergebenden Baugrundstücke nach folgenden Kriterien in dieser Reihenfolge: • aktueller Wohnort in der Gemarkung des Baugebietes • größere Anzahl der Kinder unter 18 Jahre mit Kindergeldanspruch • Losentscheid

Das gilt für Bewerber

Genau geregelt ist darin auch, wer sich überhaupt für ein städtisches Grundstück bewerben darf. Jeder Bewerber, oder jedes Bewerber-Paar, darf nur ein Grundstück kaufen, und nur dann, wenn in seinem oder ihrem Besitz nicht bereits ein Marktoberdorfer Grundstück oder Wohnhaus ist. Außerdem ist das Einkommen gedeckelt. Ein Baugrundstück können Bewerber nur dann erwerben, wenn eine Grenze von 51.000 Euro (einzeln) beziehungsweise 102.000 Euro (zu zweit) zu versteuerndes Einkommen nicht überschritten wird. Es gilt auch eine Vermögensobergrenze, die allerdings vom Stadtrat entsprechend der anfallenden Grundstückspreise festgelegt wird. Einen Anspruch auf eine Zuteilung gebe es allerdings grundsätzlich nicht, wie Martin Vogler von der Stadtverwaltung erklärte.

Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach Kauf auf dem Grundstück mit dem Bau zu beginnen und innerhalb von vier Jahren sein Wohnhaus auf besagtem Bauplatz zu beziehen. Ab Bezug muss der Käufer sein Haus mindestens zehn Jahre selbst im Rahmen eines Hauptwohnsitzes bewohnen. Ansonsten ist die Stadt berechtigt, das Grundstück wieder zu kaufen. Verzichtet die Stadt auf das sogenannte Wiederkaufsrecht, wird eine Strafzahlung fällig.

von Angelika Hirschberg

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