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Stadtrat: Wind kommt auf in Sachen Windkraft Warum Marktoberdorf keinen Sonderweg einschlagen wird

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Von: Angelika Hirschberg

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Windräder Wald Stadel
Kein laues Lüftchen mehr: Der Ausbau der Windenergie soll massiv vorangetrieben werden. (Symbolfoto) © Sing

Marktoberdorf – Der Wind steht nicht mehr still in Sachen Windenergie. Die Ruhe vor dem Sturm währte jedoch gut acht Jahre. Nun aber machen Bund und Staatsregierung richtig Druck, den Ausbau der Windkraft wieder in den Fokus zu rücken. Ein neues Gesetz zwingt auch die Stadt Marktoberdorf dazu, einen Teil ihrer Planungshoheit aus der Hand zu geben oder mit hohem Aufwand und unter Zeitdruck eine eigene „Konzentrationsflächenplanung“ fertigzustellen. An dieser Entscheidung beißt sich der Stadtrat (fast) die Zähne aus.

Vor knapp zehn Jahren hat das Thema Windkraft erst die Gemüter erregt: Als sich die Stadt zwischen 2012 und 2015 anschickte, Vorranggebiete für Windkraft festzuschreiben, war der Aufschrei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern groß. Die Rede war von Suchgebieten und Konzentrationszonen, Gegen-Initiativen gründeten sich, und teure Gutachten zur sogenannten Windhöffigkeit und zum Artenschutz wurden erstellt. Wie Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell in der jüngsten Sitzung des Stadtrats bemerkte, waren damals laut der Berechnungen des Stadtkämmerers über 200.000 Euro in Gutachten geflossen, die dann in der Schublade landeten (und im Übrigen heute nichts mehr wert sind). Warum all die Bemühungen im Sande verliefen? Man erinnere sich: Im November 2014 trat die 10H-Regelung der bayerischen Bauordnung in Kraft, die den Abstand eines Windrads zur nächsten Wohnbebauung auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festlegte. Damit war jede Planung rund um Marktoberdorf hinfällig. Gesetzlich verordnete Windstille eben.

Alle Hebel in Bewegung

Nun jedoch sorgt das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, das am 1. Februar inkraft tritt, und die damit verbundene Aufweichung der 10H-Regelung auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern für ein Umdenken. Das Ziel des Gesetzgebers ist dabei glasklar: Er will die Energiewende voranbringen und die Versorgungssicherheit erhöhen. Er setzt alle Hebel in Bewegung, den Mangel an verfügbaren Flächen für den Ausbau der Windkraft zu beheben. Dafür gibt es ganz konkrete Vorgaben: Bis Ende 2027 soll Bayern 1,1 Prozent seiner Fläche für die Wind­energie ausweisen, bis Ende 2031 gar 1,8 Prozent. In Bayern sind die regionalen Planungsverbände mit der Flächenausweisung beauftragt (wir berichteten). Vor Ort ist dies der Regionale Planungsverband Allgäu mit Vertretern der Landkreise Ostallgäu, Oberallgäu, Lindau und den kreisfreien Städten Kaufbeuren und Kempten.

Dass es Bund und Land ernst mit ihren Vorgaben zum Ausbau der Windkraft ist, zeigt sich auch daran: Verfehlt das Allgäu das Flächenziel von 1,1 beziehungsweise 1,8 Prozent, gilt die Gesamtfläche der Region als für Windkraft privilegiert und quasi überall könnten Windräder gebaut werden. Schafft es die Region allerdings, die gewünschte Anzahl an „Wind­energiegebieten“ im Flächennutzungsplan zu verankern, dann sind Anlagen auch nur in den ausgewiesenen Gebieten privilegiert. Außerhalb der Wind­energiegebiete kann über eine Windkraftanlage im Einzelfall und wenn keine öffentlichen Belange beeinträchtigt sind, entschieden werden.

Aktuell stehen im Allgäu übrigens lediglich auf 0,1 Prozent der Flächen Windräder. Ordentlich Aufholbedarf also für die Kommunen und Landkreise. Deshalb sei es auch südlich der B12 – wie es vor einigen Jahren noch hieß – nicht mehr von vorneherein ausgeschlossen, Flächen für Wind­energie vorzusehen.

Nun gebe es die Möglichkeit, wie Fachanwalt Frank Sommer aus München dem Stadtrat erläuterte, dass die Stadt ihre eigenen Auswahlgebiete für Windkraft im Flächennutzungsplan festschreibe. Dieser Gedanke gefiel insbesondere SPD-Stadtrat Wolfgang Hannig, der sich die Flächenplanung nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Immerhin, so Hannig, könne die Stadt ja auf Planungen von vor zehn Jahren zurückgreifen, in denen gleich drei Gebiete am Hart und im Geltnachtal für Windkraft infrage gekommen seien. Wie Marion Schmidt von der Bauverwaltung bestätigte, hätten diese drei Gebiete einen Flächenanteil von rund zwei Prozent am Stadtgebiet – und damit die Vorgaben mehr als erfüllt.

Kein zweites Fiasko

Doch so einfach sei die Sache nicht, gab Rechtsanwalt Sommer zu bedenken. Denn diese individuelle kommunale Flächenplanung müsse bis zum 1. Februar 2024 abgeschlossen sein. Dies bedeute massiven Zeitdruck, denn aufwändige Artenschutzgutachten müssten neu erstellt werden. In einem Jahr kaum machbar. Bürgermeister Hell wurde an diesem Punkt deutlich: „Wir würden nach 2015 auf ein zweites finanzielles Fiasko zusteuern.“ Er mahnte außerdem, dass das Risiko zu groß sei, die Deadline zu verfehlen. Dann wäre der ganze Aufwand umsonst, die Pflicht der Flächenfeststellung läge dann wieder beim Regionalen Planungsverband. Am Ende zähle ohnehin nur, so Sommer weiter, dass im gesamten Allgäuer Verbund die Vorgaben erfüllt würden. Er nannte den Planungsverband eine „Schicksalsgemeinschaft“. Da helfe es auch nicht, wenn Markt­oberdorf seine Hausaufgaben erfüllt hätte.

Zähneknirschen gab es dennoch, auch aus den Reihen der Grünen. Georg Martin meinte, er traue es dem Verband nicht zu, die Aufgabe zu stemmen. Und auch er wollte keinesfalls die Gestaltungsfreiheit der kommunalen Politik verlieren. So ähnlich sah das zwar auch Christian Vavra (parteilos), Umweltbeauftragter der Stadt. Er befürwortete jedoch eine Flächenplanung des Verbands, denn entscheidend sei das Ergebnis. Vavras Vision: „Mindestens drei Windräder für Marktoberdorf.“

Mit drei Stimmen Gegenwind entschied sich der Stadtrat für den gemeinsamen Weg mit der Regionalplanung, die die Stadt konstruktiv unterstützen wolle. Auf eine eigene Flächenplanung in Sachen Windkraft wurde verzichtet.

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