Der Stadtrat muss jetzt entscheiden

Kosten für Straßenerschließungen deutlich geringer als angenommen

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Der Ölmühlhang wird aktuell fertiggestellt. Die Kosten für die Erschließung, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben, fallen jetzt deutlich niedriger aus.

Kaufbeuren – In die öffentlich geführte Diskussion der Straßenerschließungsbeiträge kommt erneut Bewegung. So sollen sich die Kosten für die betroffenen Anwohner deutlich reduzieren. Das haben jetzt umfangreiche Recherchen der Bauverwaltung ergeben.

Wie berichtet, hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zu Strebs gebilligt. Keine Kommune muss demnach eine Straße mehr fertig bauen oder in jüngster Vergangenheit endgültig hergestellte Straßen zu Lasten der Bürger abrechnen. Laut Oberbürgermeister Stefan Bosse überlasse es diese Gesetzesinitiative komplett den Kommunen, ob und wie viel sie ermäßigen. Letztlich müsse aber der Stadtrat darüber entscheiden.

Eine Richtung, in die es gehen kann, zeigte jetzt Baureferatsleiter Helge Carl auf. Demnach seien die Kosten für die Erschließung von noch nicht endgültig hergestellten Straßen, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben, deutlich geringer als bisher angenommen. Vor allem die teilweise günstigen Kostenangebote der Baufirmen im Rahmen der Ausschreibungen sowie der Umstand, dass die Neuherstellung von bereits vorhandenen Straßenteilen (zum Beispiel Fahrbahn) nicht abgerechnet wird, hätten laut Carl die Beiträge gesenkt.

Wie der Baureferatsleiter mitteilt, habe die Bauverwaltung der Stadt in den letzten Monaten alle verfügbaren Unterlagen zu diesen Straßen, darunter umfangreiche Bestände aus den Archiven und auch von den Bürgern eingereichte Unterlagen analysiert. Dabei handelt es sich um die Straßen Ölmühlhang, Trettachweg, Tänzelfestweg, Spitzbergweg sowie Gottlieb-Daimler-Straße und Wolftrigelstraße. „Diese Straßen waren zwar im Rechtssinn noch nicht endgültig hergestellt, jedoch wurden bereits in der Vergangenheit Teile der Straße, wie beispielsweise der Unterbau oder der Gehweg bereits fertiggestellt“, so Carl. Für diese in der Vergangenheit gebauten Straßenteile werden nun, soweit rechtlich möglich, die damaligen Herstellungskosten angesetzt, sodass sich die Beiträge deutlich reduzieren. So werden beispielsweise am Ölmühlhang nicht wie zunächst angenommen volle 882.000 Euro, sondern voraussichtlich weniger als die Hälfte dieses Betrages auf die Anlieger verteilt, rechnet Carl vor und betont: „Erst umfangreiche Recherchen ermöglichen diese für die Grundstückseigentümer erfreulichen Erkenntnisse“.

Um diese Zahlen greifbarer zu machen, hat die Verwaltung die voraussichtlichen Kosten je Quadratmeter Grundstücksfläche berechnet:

So werden am Ölmühlhang circa zehn Euro Erschließungskosten je Quadratmeter Grundstücksfläche anfallen. Diesem Betrag steht laut Bodenrichtwert ein Grundstückswert von circa 170 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche gegenüber. Für ein Baugrundstück von 500 Quadratmeter Größe fallen damit rund 5.000 Euro Beitrag an. Im Trettachweg stehen circa 13 Euro Erschließungskosten einem Grundstückswert von 220 Euro je Quadratmeter gegenüber.

„Wir haben große Anstrengungen unternommen, für die Bürgerinnen und Bürger günstige Lösungen zu finden. Alle rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung sind ausgeschöpft. Nach der angekündigten Gesetzesänderung liegt es nun am Stadtrat, über weitere Reduzierungen zu beraten“, betont Oberbürgermeister Stefan Bosse. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob betroffene Anlieger in diesem Fall ganz, teilweise oder gar nicht zur Kasse gebeten werden.

Eine Initiative von Anwohnern des Ölmühlhangs, der, wie berichtet, aktuell nach Jahrzehnten fertiggestellt wird, verkündete bereits, nichts zahlen zu wollen. Protestaktionen auf bayerischer Ebene könnten folgen, sollte der Stadtrat nicht im Sinne der Anlieger entscheiden. Auch der Klageweg sei dann für die Initiative eine Option.

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