Nichts geht mehr, oder doch?

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Eine sogenannte Spielhalle in der Bahnhofsstraße wollen Buchloes Stadträte nicht. Verhindern werden sie diese allerdings auch nicht können, denn das Gebiet der Bahnhofsstraße ist kein reines Wohngebiet sondern ein Mischgebiet, das Gewerbe und Läden zulässt.

Buchloe – Verhindern kann man sie nicht. Private Investoren wollen auf einer Restfläche im ehemaligen Müllermarkt in der Bahnhofstraße eine Spielhalle einrichten. Es wäre die dritte in Buchloe, allerdings die erste mitten im Wohngebiet. Fast alle Stadträte sprachen sich gegen das Projekt aus.

Die Bauvoranfrage des Investors beinhaltete zwei Varianten. Die erste mit einer Fläche von 144 Quadratmeter und zwölf Automaten ist baurechtlich nicht zulässig, zumal die entsprechenden Stellplätze für Autos ein Problem darstellten. Die kleinere Variante unter 100 Quadratmeter mit acht Spielautomaten ist dagegen planungsrechtlich zulässig. 

Wegen der komplizierten Rechtslage hatte Bürgermeister Josef Schweinberger den Bauamtsmitarbeiter und Baurechtsexperten Manfred Pistel dazu geholt. Der erklärte, aus baurechtlicher Sicht sei die Einrichtung einer Spielhalle zunächst einmal grundsätzlich zulässig, da es sich um kein reines Wohngebiet, sondern um ein sogenanntes Mischgebiet handele. Anders beispielsweise als bei Gewerbebetrieben mit lärmenden Maschinen könne man bei einer Spielhalle eher von einer „ruhigen Nutzung“ ausgehen. Auch eine Verschlechterung der Wohnlage durch eine einzelne Spielhalle (Trading-Don-Effekt) könne eher verneint werden. Negativ sahen die Stadträte, dass der Antragsteller bisher die Eigentümergemeinschaft um Stellungnahme gebeten hat. Hier betonte Rathauschef Schweinberger, an dieser Stelle könnten das Verfahren für den Antragsteller scheitern. 

Manfred Pistel sagte, er habe mit dem Landratsamt als Baubehörde gesprochen. Planungsrechtlich könne man das Vorhaben nicht ablehnen. Würde die Stadt das gemeindliche Einverständnis verweigern, wäre das Landratsamt als Baubehörde gezwungen, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. 

Buchloes Stadträte waren durchaus kreativ, um die Spielhalle in der Bahnhofsstraße zu verhindern. Vom Bürgerbegehren bis hin zur Aufstellung eines (fehlenden) Bebauungsplanes wurde alles diskutiert. So richtig funktioniert keine der Möglichkeiten. Beispiel Bebauungsplan: Der Rathauschef und sein Baurechtsexperte verwiesen darauf, dass die Stadt keine Negativplanung machen dürfe, das heißt konkret, ein Bebauungsplan mit dem Ziel, die Spielhalle zu verhindern, wäre rechtswidrig und vor Gericht anfechtbar. Ein Problem der Stadt Buchloe ist sicherlich, dass zunehmend Ladenflächen nicht mehr oder nur sehr schwer vermietet werden können. Der Kreisbote hatte mehrfach darüber berichtet. Monika Strohmayer befand in diesem Zusammenhang, man müsse attraktive Angebote zur Verminderung des Leerstandes machen. 

In Kenntnis der Rechtslage schlug Bürgermeister Josef Schweinberger den Stadträten vor, bei einer Verweigerung des Einverständnisses trotzdem Auflagen zu machen, beispielsweise sollte die Öffnungszeit von morgens 7 Uhr bis abends 23 Uhr limitiert werden. 

Mit einer Gegenstimme lehnten die Stadträte es ab, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde aufgegriffen, im Falle einer Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt eine Beschränkung der Öffnungszeiten zu beantragen. Auch eine Erhöhung der Zahl der Spielautomaten von acht auf zehn soll abgelehnt werden.

von Siegfried Spörer

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