Beschluss mit zwei Gegenstimmen

Stauanlage kommt am „Ette“

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Der „Ette“, im Sommer ein beliebter Badesee. Auf der Nordostseite (im Hintergrund) werden Wasserbausteine eingebracht – eine Maßnahme für den Hochwasserschutz.

Marktoberdorf – Also doch! Die Stauanlage am Ettwieser Weiher südlich von Marktoberdorf wird gebaut. Oder anders gesagt: Sie muss errichtet werden. Das Bauwerk wird, um im Falle eines Hochwassers gewappnet zu sein und weiterhin ausreichend Wassertiefe für Badebetrieb zu ermöglichen, für 275.000 Euro ertüchtigt. Die Hälfte der zuwendungsfähigen Kosten steuert der Freistaat bei.

Wie berichtetet, hatte sich die Mehrheit im Marktoberdorfer Stadtrat im Februar noch dagegen entschieden, für diesen Kostenaufwand die Sicherheit der Stauanlage herzustellen. Doch das Landratsamt Ostallgäu gab sich nach Intervention des Wasserwirtschaftsamtes Kempten damit nicht zufrieden.

„Weder Wasserwirtschaftsamt noch Landratsamt oder Kommune haben einen Ermessensspielraum“. So formulierte es Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell, bevor im April erneut im Stadtrat zu dem Thema abgestimmt wurde. Die Entscheidung für die Stauanlagensanierung fiel bei nur zwei Gegenstimmen deutlich aus.

Ende März hatten sich die Räte vom Bauausschuss vor Ort einen Überblick verschafft. Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten und des Fachplaners aus Polling waren dabei ebenfalls anwesend (wir berichteten).

Rechtliche Grundlage ist das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts. Falls die Stadt Markt­oberdorf die Sanierung der Stauanlage nicht vornimmt, hat dies zur Folge, dass ein Aufstau künftig untersagt wird. Des Weiteren ist die Stadt Marktoberdorf bei nicht ordnungsgemäßer Herstellung der Stauanlagensicherheit im Schadensfall in vollem Umfang haftbar zu machen.

Um die Investitionskosten etwas zu reduzieren, könnte der vorgestellte Entwurf vom Januar im Bereich der Hochwasserentlastung mit einer reduzierten Sohlsicherung ausgeführt werden, hieß es bereits beim Ortstermin des Bauausschusses. Die Kosten würden sich so um circa 13.000 Euro reduzieren.

Verbunden mit dem Beschluss des Stadtrates ist der Auftrag an das Bauamt, die Ausführungsplanung vorzubereiten. Die zwei Gegenstimmen im Stadtrat kamen von Peter Grotz und Franz Barnsteiner (beide Freie Wähler).

jj

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